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RG, 30.01.1912 - V 1136/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann das Sprengstoffgesetz auf einen Sprengstoff angewendet werden, der seine Sprengkraft vorübergehend verloren hat?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 45, 383
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.12.2022 - III ZR 192/21
A) Die Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 …
Das unter dem Aktenzeichen 2 O 1136/11 geführte Ausgangsverfahren war Teil eines Gesamtkomplexes von mehr als 4.000 Schadensersatzklagen, die gegen den jetzigen Kläger (im Folgenden auch: Entschädigungskläger) als damaligem Beklagten seit 2006 bei dem Landgericht Göttingen erhoben und parallel geführt wurden.In der L. -Serie bestimmte die 2. Zivilkammer das der vorliegenden Entschädigungsklage zugrundeliegende Ausgangsverfahren 2 O 1136/11 zum Pilotverfahren, zu dem etwa 140 weitere Verfahren dieser Serie hinzuverbunden wurden.
Mit Beschluss vom 14. Januar 2014 bestellte die Kammer sowohl in dem Pilotverfahren der L. -Serie (2 O 1136/11) als auch in dem Pilotverfahren der Hauptserie (2 O 1802/07) den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater G. S. zum Sachverständigen und erteilte diesem unter dem 27. Januar 2014 den Gutachtenauftrag.
(d) Die weitere Rüge der Revision des Beklagten, das Oberlandesgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, das Landgericht hätte nach Eingang der Gutachten in den beiden Pilotverfahren (am 24. Februar 2016 und 31. Mai 2016) nicht vorrangig das Pilotverfahren der Hauptserie (2 O 1802/07) bearbeiten dürfen, sondern gleichrangig das Pilotverfahren der L. -Serie (2 O 1136/11) bearbeiten müssen, greift ebenfalls nicht durch.