Rechtsprechung
| AG Berlin-Mitte, 19.12.2008 - 114 C 3088/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zu den rechtlichen Wirkungen einer schriftlichen Schuldübernahmeerklärung eines unfallbeteiligten Fahrzeugführers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.01.1984 - VI ZR 64/82
Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 19.12.2008 - 114 C 3088/08
Der Erklärungsempfänger ist damit als Folge der Erklärung der Beweisanforderungen, denen er ohne die Erklärung zur Erreichung seines Prozesszieles genügen müsste, zunächst enthoben; die Notwendigkeit, die sein Prozessbegehren tragenden Behauptungen zu beweisen, trifft ihn erst dann, wenn dem Erklärenden der Nachweis der Unrichtigkeit des Anerkannten gelingt (vgl. BGH, NJW 1984, 799 f). - BGH, 27.02.2007 - XI ZR 75/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 19.12.2008 - 114 C 3088/08
An die Stelle des Rechtsfahrgebotes tritt die Pflicht zum Spurhalten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 -XI ZR 75/06-).