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   VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10   

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VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10 (https://dejure.org/2012,21929)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.06.2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10 (https://dejure.org/2012,21929)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10 (https://dejure.org/2012,21929)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB); Zurückweisung von Antrag auf Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz; Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Beteiligtenvortrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Berlin, 08.09.1987 - 64 S 131/87
    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10
    Dies wäre aber offenkundig geboten gewesen, denn in Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass auch im Rahmen des § 536a Abs. 1 BGB eine Mahnung für die Inverzugsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist, wenn der Vermieter nach Hinweis auf einen Mangel dessen Beseitigung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1999 - XII ZR 60/97 - juris, Rn. 15 = WuM 1999, 518 und 23. April 2008 - XII ZR 136/05 - juris, Rn. 37; LG Berlin, Urteil vom 8. September 1987 - 64 S 131/87 -, GE 1987, 1271; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, S. 1109 Rn. 308; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht-Kommentar, 9. Aufl. 2007, § 536a Rn. 61; Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 286 Rn. 24 und § 281 Rn. 14).
  • BGH, 14.04.1999 - XII ZR 60/97

    Mietvertrag über im Volkseigentum stehende Räume in der Wendezeit

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10
    Dies wäre aber offenkundig geboten gewesen, denn in Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass auch im Rahmen des § 536a Abs. 1 BGB eine Mahnung für die Inverzugsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist, wenn der Vermieter nach Hinweis auf einen Mangel dessen Beseitigung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1999 - XII ZR 60/97 - juris, Rn. 15 = WuM 1999, 518 und 23. April 2008 - XII ZR 136/05 - juris, Rn. 37; LG Berlin, Urteil vom 8. September 1987 - 64 S 131/87 -, GE 1987, 1271; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, S. 1109 Rn. 308; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht-Kommentar, 9. Aufl. 2007, § 536a Rn. 61; Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 286 Rn. 24 und § 281 Rn. 14).
  • VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 80/08

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10
    Mit der vorliegenden Entscheidung wird der Beschluss vom 4. Mai 2010 gegenstandslos (vgl. Beschluss vom 1. November 2011 - VerfGH 80/08 -, Rn. 21).
  • VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 41/09

    Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 VvB (juris: Verf BE) durch

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10
    Beschlüsse, die eine Anhörungsrüge zurückweisen, sind regelmäßig nicht mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar (vgl. Beschluss vom 29. November 2011 - VerfGH 41/09 - Rn. 12 - m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 87/10

    Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch Übergehen von

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10
    Dies ist namentlich dann der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (Beschluss vom 29. Mai 2012 - VerfGH 87/10 - m. w. N.; st. Rspr.).
  • BGH, 23.04.2008 - XII ZR 136/05

    Umfang des Schadensersatzes wegen Mietausfall

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10
    Dies wäre aber offenkundig geboten gewesen, denn in Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass auch im Rahmen des § 536a Abs. 1 BGB eine Mahnung für die Inverzugsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist, wenn der Vermieter nach Hinweis auf einen Mangel dessen Beseitigung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1999 - XII ZR 60/97 - juris, Rn. 15 = WuM 1999, 518 und 23. April 2008 - XII ZR 136/05 - juris, Rn. 37; LG Berlin, Urteil vom 8. September 1987 - 64 S 131/87 -, GE 1987, 1271; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, S. 1109 Rn. 308; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht-Kommentar, 9. Aufl. 2007, § 536a Rn. 61; Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 286 Rn. 24 und § 281 Rn. 14).
  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 13/10

    Verletzung rechtlichen Gehörs iSv

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10
    Insoweit rügt die Beschwerdeführerin keine Grundrechtsverletzung, die in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht nicht korrigierbar gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 1. Juni 2010 - VerfGH 13/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-branden-burg.de, Rn. 19; st. Rspr.).
  • OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10

    Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen

    Insbesondere wird es geboten sein, etwaige Konventionsverletzungen ausdrücklich festzustellen (vgl. für die konventionswidrige Verfahrensverzögerung BVerfG, Beschl. v. 19.04.1992 - 2 BvR 1487/90, NJW 1993, 3254 [3255]) und das geltende deutsche Recht, insbesondere §§ 67d Abs. 2 und 3, 67e Abs. 1 Satz 1 StGB, auf einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Tatsachengrundlage (vgl. BVerfGE 109, 133 [162 ff.]) im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung konventions- und verfassungskonform (vgl. BVerfG aaO. S. 159, 161) zu handhaben (s. hierzu OLG Hamm, Beschl. v. 12.05.2010 - III-4 Ws 114/10 S. 3 f.).
  • OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10

    Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.

    Das Urteil des EGMR gibt jedoch keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs. 3 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169 und 170/1 - s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, wonach das Urteil des EGMR jedenfalls nicht die sofortige Freilassung in Parallelfällen zur Folge hat; a.A. - obiter dictum - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2010 - III-4 Ws 114/10 -):.
  • VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Rehabilitierungsantrag

    Insoweit werden nur Verfassungsverstöße gerügt, die im Beschwerdeverfahren nach § 13 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - StrRehaG - korrigierbar waren (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 180/12

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Bewährungswiderruf unter Verstoß gegen die

    Insoweit rügt der Beschwerdeführer keine Grundrechtsverletzung, die in einem Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht nicht korrigierbar gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15; m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während

    Soweit sich die gegen den Beschluss des Landgerichts "in der Gestalt" des Beschlusses des Kammergerichts erhobene Verfassungsbeschwerde ausweislich der Begründung auch gegen den Beschluss des Landgerichts richtet, ist sie unzulässig, da insoweit nur eine im Rechtsmittelverfahren korrigierbare Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10 u. a. - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 98/11

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung in Verfahren

    a) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde zunächst, soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Baukammer Berlin und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wendet, weil damit nur Verletzungen von Grundrechten gerügt werden, die im weiteren Verfahren korrigierbar waren (vgl. Beschlüsse vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12, und 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10 - Rn. 15 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übermittlung eines kriminalprognostischen

    a) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde gegen den angegriffenen Bescheid der Justizvollzugsanstalt sowie den Beschluss des Landgerichts Berlin, weil insoweit nur im Rechtsbehelfsverfahren korrigierbare Verletzungen von Grundrechten gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12, und 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10 - Rn. 15 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 166/12

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtabberufung eines

    Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts wendet, folgt dies bereits daraus, dass der Beschwerdeführer keine Verletzung von Grundrechten rügt, die im Beschwerdeverfahren gemäß § 304 Abs. 1 StPO nicht korrigierbar gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15 m. w. N.).
  • EGMR, 29.09.2015 - 33866/11

    BLAGA v. SERBIA

    That decision became final on 5 May 2010 and was published in the Official Gazette of the Republic of Serbia on 1 June 2010 (no.114/10).
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