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   AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16   

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AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16 (https://dejure.org/2017,10625)
AG Dresden, Entscheidung vom 03.04.2017 - 115 C 341/16 (https://dejure.org/2017,10625)
AG Dresden, Entscheidung vom 03. April 2017 - 115 C 341/16 (https://dejure.org/2017,10625)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (37)

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Auszug aus AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
    Hierbei gelten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn 10 und vom 19.07.2016, NJW 2016, 3363 Rn 13) folgende Grundsätze:.

    Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe gemäß § 287 ZPO zu bemessen sind (BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092, Rn 13).

    Im Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO sind die Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heranzuziehen (BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092, Rn 18).

    Vielmehr ist es angemessen, diese anhand der von verschiedenen Anbietern erstellten Autokostentabellen und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung verschiedener Landgerichte (u.a. Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016 - 5 S 333/15; Landgericht Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16), die der Bundesgerichtshof gebilligt hat (BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zitiert nach juris), auf 70 Cent/km zu schätzen.

    Dies entspricht § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 JVEG, der im Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO als Orientierungshilfe heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15 - NJW 2016, 3092 Rn 18).

    § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG, der im Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO als Orientierungshilfe heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15 - NJW 2016, 3092 Rn 18), bestimmt als Erstattungsbetrag 0, 50 EUR je Seite für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken bis zu einer Größe von DIN A3, sodass gegen den geltend gemachten Betrag keine Bedenken bestehen.

  • BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender

    Auszug aus AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
    Hierbei gelten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn 10 und vom 19.07.2016, NJW 2016, 3363 Rn 13) folgende Grundsätze:.

    Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH, NJW 2016, 3363, Rn 15 m.w.N.).

    Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH, NJW 2016, 3363, Rn 16).

    Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (BGH, NJW 2016, 3363, Rn 18).

    Bei der dann vom Tatrichter zu leistenden Bemessung der Schadenshöhe ist zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen (BGH, Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363, Rn 19 - 20).

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

    Auszug aus AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
    Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Zuschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, Rn 18, zitiert nach juris).

    Nach der Rechtsprechung des BGH stellen sowohl die Schwacke-Liste als auch die Fraunhofer-Liste grundsätzlich taugliche Schätzgrundlagen dar (BGH, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, Rn 18, zitiert nach juris).

    Diesen Bedenken kann durch Vornahme von Zu- und Abschlägen auf die Listenwerte Rechnung getragen werden (BGH, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, Rn 18, zitiert nach juris).

  • OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Auszug aus AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
    Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote sind nicht geeignet, konkret verfügbare niedrigere Mietwagenangebote im jeweiligen Anmietzeitpunkt darzulegen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013 - 7 U 606/13, Rn 7, zitiert nach juris).

    Das OLG Dresden vertritt hierzu - das Urteil des OLG Dresden vom 25.02.2015 - 7 U 1067/14 stellt insoweit eine Einzelfallentscheidung, aber kein Abweichen von der ständigen OLG Rechtsprechung dar (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 06.05.2015 - 7 U 192/14) - die Auffassung, dass sich dem Geschädigten erst dann ein beachtliches Missverhältnis, das Anlass für weitere Recherchen gibt, aufdrängen muss, wenn der maßgebliche Tarif der Schwacke-Liste um mindestens 50 % überschritten wird (OLG Dresden, Urteile vom 31.07.2013 - 7 U 1952/12, vom 18.12.2013 - 7 U 606/13 und vom 26.03.2014 - 7 U 110/13).

  • OLG Dresden, 06.05.2015 - 7 U 192/14
    Auszug aus AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
    Zudem ist eine spätere Erweiterung der Buchung über das Internet hinsichtlich der Mietdauer (etwa wegen einer Verzögerung bei der Reparatur) oder eine vorzeitige Rückgabe des Mietfahrzeuges gegen Erstattung des zuviel geleisteten Mietpreises grundsätzlich nicht möglich (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 06.05.2015 - 7 U 192/14).

    Das OLG Dresden vertritt hierzu - das Urteil des OLG Dresden vom 25.02.2015 - 7 U 1067/14 stellt insoweit eine Einzelfallentscheidung, aber kein Abweichen von der ständigen OLG Rechtsprechung dar (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 06.05.2015 - 7 U 192/14) - die Auffassung, dass sich dem Geschädigten erst dann ein beachtliches Missverhältnis, das Anlass für weitere Recherchen gibt, aufdrängen muss, wenn der maßgebliche Tarif der Schwacke-Liste um mindestens 50 % überschritten wird (OLG Dresden, Urteile vom 31.07.2013 - 7 U 1952/12, vom 18.12.2013 - 7 U 606/13 und vom 26.03.2014 - 7 U 110/13).

  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

    Auszug aus AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
    Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. BGH, NJW 2014, 1947, Rn 7 ff. ).

    Allein der Umstand, dass die vom Schadensgutachter abgerechneten Nebenkosten die aus der BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen Höchstsätze überschreiten, rechtfertigt die Annahme eines solchen Verstoßes des Geschädigten allerdings noch nicht (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 - juris RN 11).

  • OLG Dresden, 30.12.2015 - 1 U 304/15
    Auszug aus AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
    Eine derartige Vorlaufzeit wird der Unfallsituation regelmäßig nicht gerecht (vgl. zu den Bedenken gegen beide Listen: OLG Dresden, Urteil vom 13.12.2015 - 1 U 304/15).
  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Auszug aus AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
    (a) Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteile vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11, vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09, vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09, vom 19.01.2010 - VI ZR 112/09 und vom 12.10.2004 - VI ZR 151/03) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
  • BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09

    Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei

    Auszug aus AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
    (a) Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteile vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11, vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09, vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09, vom 19.01.2010 - VI ZR 112/09 und vom 12.10.2004 - VI ZR 151/03) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung

    Auszug aus AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
    Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10, zitiert nach juris).
  • LG Stuttgart, 29.07.2015 - 13 S 58/14

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Höhe der ersatzfähigen Sachverständigenkosten;

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

  • OLG Dresden, 20.08.2014 - 7 U 1876/13

    Vorfahrtverstoß; Blinklicht

  • LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen

  • LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen

  • BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der

  • OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 1110/13

    Zur Eignung von Listen für die Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs

  • OLG Dresden, 31.07.2013 - 7 U 1952/12

    Unfallsatztarif; Angriff gegen Schwacke-Liste; Schätzermessen

  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

    Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09

    Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht

  • OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 110/13
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

  • LG Dresden, 13.06.2014 - 3 S 627/13
  • LG Bochum, 31.05.2016 - 9 S 36/16

    Feststellung der Erforderlichkeit von geltend gemachten Reparaturkosten nach

  • OLG Dresden, 15.04.2015 - 7 U 1067/14
  • LG Stuttgart, 28.07.2016 - 5 S 333/15

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten;

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 151/06

    Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung

  • BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

    (Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers;

  • LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger

  • KG, 10.09.2007 - 22 U 224/06

    Sicherheitsabstand beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage; Behandlung von UPE

  • LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 145/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

  • LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 3/12

    Verkehrsunfall - Schadensabrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - 1 U 108/11

    Anspruch eines Kfz-Händlers auf Ersatz unfallbedingten Nutzungsausfalls eines

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur

  • BGH, 18.09.1979 - VI ZR 16/79

    Merkantile Wertminderung

  • OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

    Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen

    Von anderer Seite ist dagegen befürwortet worden, dass in der Rechnung des Sachverständigen gesondert geltend gemachte Einzelpositionen auch getrennt zu prüfen sein sollen (so KG Berlin, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14, juris Rn. 47, MDR 2015, 825; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, juris Rn. 15 ff., Schaden-Praxis 2014, 201; LG Aachen, Urteil vom 27.11.2015 - 6 S 106/15, juris Rn. 28; Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 21; LG Arnsberg, Urteil vom 16.03.2016 - 3 S 179/15, juris Rn. 39; LG Bielefeld, Beschluss vom 17.04.2015 - 20 S 123/145, juris Rn. 22; LG Bremen, Beschluss vom 03.06.2016 - 6 S 296/15; Beschluss vom 03.06.2016 - 6 T 95/16; Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 14; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Coburg, Urteil vom 05.05.2015 - 14 O 732/13, juris Rn. 43 f., Schaden-Praxis 2015, 274; LG Dortmund, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2015, 376; LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 21; Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 30; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 37; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 31 ff.; AG Bremen, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 26; AG Dresden, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 31; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 11 f.; AG Siegburg, Urteil vom 02.01.2016 - 113 C 191/15, juris Rn. 34).

    Auch auf diesen HB V-Betrag wird häufig abgestellt (siehe LG Arnsberg, Urteil vom 16.03.2016 - 3 S 179/15, juris Rn. 39 f.; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 33; Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, juris Rn. 32; LG Dortmund, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 11, Schaden-Praxis 2015, 376; LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 22 i.V.m. 33; LG Fulda, Urteil vom 24.04.2015 - 1 S 168/14, juris Rn. 26, Schaden-Praxis 2016, 127; LG Kiel, Urteil vom 19.12.2014 - 1 S 49/14, juris Rn. 20; LG Lübeck, Urteil vom 30.11.2017 - 14 S 214/16, juris Rn. 6 f.; AG Ahrensburg, Urteil vom 17.02.2016 - 49 C 857/15, juris Rn. 4; AG Aschaffenburg, Urteil vom 13.03.2017 - 130 C 437/16, juris Rn. 15; AG Biedenkopf, Urteil vom 28.09.2016 - 50 C 136/16 (70), juris Rn. 5, Schaden-Praxis 2017, 527; AG Darmstadt, Urteil vom 23.01.2016 - 306 C 387/15, juris Rn. 128; AG Dortmund, Urteil vom 26.11.2015 - 410 C 7021/14, juris Rn. 17, DV 2016, 46; AG Dresden, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 28; AG Geislingen, Urteil vom 16.02.2016 - 3 C 628/15, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2017, 455; AG Hannover, Urteil vom 21.06.2016 - 520 C 13772/15, juris Rn. 13; AG Köln, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 10; AG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2016 - 11 C 333/16, juris Rn. 25, NJW-RR 2017, 800; AG Münster, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 8; AG Nördlingen, Urteil vom 20.11.2015 - 1 C 500/15, juris Rn. 9).

    15 %); LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016 - 5 S 333/15, juris Rn. 12 i.V.m. 14 (Mittelwert zzgl. Zuschlag von 15 %); AG Dresden, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 28 (HB V-Betrag zzgl. Zuschlag von 15-20 %); AG Landau (Isar), Urteil vom 21.12.2017 - 4 C 318/17, juris Rn. 18 (Mittelwert zzgl. Zuschlag von 10 %); deutlich diesen Rahmen übersteigend AG Hamburg, Urteil vom 08.04.2016 - 4 C 450/15, juris Rn. 23, Schaden-Praxis 2017, 490 (Mittelwert zzgl. Zuschlag von 100 %)) aus der Sicht des Geschädigten noch nicht von einer Erkennbarkeit einer Überhöhung der Honorarforderung auszugehen ist, so dass auch in dieser Höhe noch keine Unplausibilität des geltend gemachten Sachverständigenhonorars festzustellen wäre.

    knüpfungspunkt der Berechnung in der Sachverständigenrechnung - 1500 Anschläge umfasst und daher eine Abrechnung mit EUR 1, 80 pro Seite als aus Sicht des Geschädigten plausibel anzusehen ist (so auch LG Aachen, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 32; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 28; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 34; LG Ravensburg, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 43; AG Dresden, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 37).

    Zwar sieht das JVEG eine solche Nebenkostenpauschale nicht vor; aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten konnte die Geltendmachung eines solchen Pauschalbetrags für Nebenkosten aber dennoch als plausibel angesehen werden, weil das Gesetz auch in sonstigen insoweit sachlich vergleichbaren Zusammenhängen einen entsprechenden pauschalen Auslagenersatz vorsieht, z.B. in Nr. 7002 VV RVG sowie Nr. 32005 KV GNotKG (siehe so auch LG Aachen, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Baden-Baden, Urteil vom 06.07.2012 - 1 S 56/11, juris Rn. 30, Schaden-Praxis 2013, 86; LG Bochum, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 45; Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 47; LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 35; LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 29; Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 26; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 30; LG Ravensburg, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 42; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; AG Dresden, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 33; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 14; AG Münster, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 15; AG Osterode, Urteil vom 27.06.2016 - 2 C 374/15, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2017, 603; ablehnend gegenüber einer solchen Pauschale dagegen AG Bremen, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 27).

    (2) Die ganz überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung nimmt dagegen an, dass Fahrtkosten in Höhe von EUR 0, 70 - wie vorliegend geltend gemacht - ersatzfähig sind (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 3096; OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 43, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Aachen, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 41; LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 27; Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 25; LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 12; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 28; LG Ravensburg, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 37; AG Aschaffenburg, Urteil vom 13.03.2017 - 130 C 437/16, juris Rn. 20; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16; AG Dresden, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 35; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 14).

  • AG Münster, 15.05.2018 - 6 C 197/18

    Sachverständigenkosten, Fahrtkosten, EDV-Kosten

    Darüber hinaus gehört die Nutzung des EDV-Programms nebst Lizenzen zu üblichen Vorhaltekosten eines Sachverständigenbüros, sodass dem Schadensgutachter bereits keine gesonderten Nebenkosten entstanden sein dürften (vgl. Landgericht Stuttgart, Urteil vom 29.07.2015 - 13 S 58/14, zitiert nach juris unter Rn 19; AG Dresden, Urteil vom 03. April 2017 - 115 C 341/16 -, Rn. 43, juris).
  • AG Eilenburg, 23.01.2018 - 2 C 784/17
    Dabei sind Schreibkosten i.H.v. von 1, 80 EUR/Seite (berechnet aus zweimal 0, 90 EUR pro angefangene Anschläge) zu ersetzen (vgl. Amtsgericht Dresden, Urteil vom 03.04 2017, Az: 115 C 341/16).
  • AG Eilenburg, 08.08.2017 - 2 C 1068/16
    Dabei sind Schreibkosten i.H.v. 1,80 EUR/Seite (berechnet aus 2 x 0, 90 EUR pro angefangene 1.000 Anschläge) zu ersetzen (vgl. Amtsgericht Dresden, Urteil vom 03.04.2017, Az.: 115 C 341/16).
  • AG Merseburg, 20.12.2017 - 10 C 170/17
    Bei der Prüfung der subjektiven Erkennbarkeit einer deutlichen Überhöhung des Honorars für den Geschädigten ist auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten, zu nehmen (sogenannte subjektive Schadensbetrachtung - vgl. AG Dresden, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16).
  • AG Magdeburg, 07.11.2018 - 122 C 1373/17

    Unfallregulierung, Gutachten, Sachverständigenhonorar

    Wird dieser Honorarkorridor objektiv deutlich überschritten, sind die berechneten Sachverständigenkosten nicht mehr ortsüblich und damit nicht erforderlich im Sinne von 5 249 Abs. 2 BGB (AG Dresden, Urteil vom 03.04.2017, - 115 C 341/16 -, Rn. 28).
  • AG Düren, 18.04.2017 - 41 C 485/16
    Hierbei ist auch eine solche Vergütung noch als üblich anzusehen, welche am oberen Ende des Honorarkorridors HB V angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (vgl. AG Dresden, Urteil vom 03. April 2017 - 115 C 341/16 -, Rn. 28, juris m.w.N.).
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