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   AG Braunschweig, 04.02.2014 - 116 C 2943/13   

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    Verkehrsrecht - Vollautomatische Kfz-Waschanlage und die Verkehrssicherungspflicht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Wuppertal, 23.10.2014 - 9 S 129/14

    Waschstraße, Schadensersatz, Bremsvorgang, Verkehrssicherungspflicht

    Auch das Amtsgericht Braunschweig hat sich ausführlich und überzeugend damit auseinandergesetzt, dass und warum ein Abschalten der Anlage technisch ohne weiteres möglich sein müsste (Urteil vom 04.02.2014, 116 C 2943/13, juris).
  • LG Braunschweig, 26.11.2015 - 4 S 60/14

    Zur Haftung des Betreibers für Auffahrunfälle in Waschanlagen

    Auf die Berufung der Beklagtenseite vom 14.02.2014 wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 04.02.2014 - 116 C 2943/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    unter Abänderung des am 04.02.2014 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Braunschweig (Az 116 C 2943/13) die Klage abzuweisen.

  • AG Marl, 02.07.2018 - 24 C 63/17

    Schadenersatzbegehren wegen Pflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers aus

    Nach einer Auffassung ergibt sich in vergleichbaren Fällen eine objektive Pflichtverletzung eines Betreibers einer Autowaschanlage im Sinne von § 280 Abs. 1 S. 1 BGB schon dadurch, dass ein Kunde bei der Durchführung des Vertrags ein Schaden erlitten hat, da der PKW beim Durchlaufen der Waschanlage beschädigt wurde und der Betreiber nach den Reinigungsvertrag die erfolgsbezogene Pflicht hatte, einen Schaden wie den eingetretenen zu verhindern (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2003, 21 U 97/03, juris, Rn. 13 m.w.N.; AG Braunschweig, Urteil vom 04.02.2014, 116 C 2943/13, juris, Rn. 25).

    Dies verkennen die Gerichte, die meinen, dass die Behauptung des Waschanlagenbetreibers nicht überzeuge, dass es keine technischen Möglichkeiten gebe, ein sofortiges automatisches Abschalten der Anlage für den Fall zu erreichen, da sich dieses aus Sicht des Gerichts technisch durchaus realisieren lasse (so z.B. LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2014, a.a.O.; AG Braunschweig, Urteil vom 04.02.2014, a.a.O.).

  • LG Darmstadt, 12.04.2018 - 25 S 20/17
    müsste die Beklagte dafür Sorge tragen, dass der Abstand zwischen den in der Anlage transportierten Fahrzeugen so groß ist, dass ein manuelles Eingreifen für den Fall einer Blockade eines Fahrzeuges in der Waschstraße möglich ist (vgl. insoweit Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 04.02.2014, Az. 116 C 2943/13).
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