Rechtsprechung
| AG Bonn, 25.09.2014 - 116 C 55/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Kündigung eines Beförderungsvertrags über eine sog. JahresCard
- ra.de
Verfahrensgang
- AG Bonn, 25.09.2014 - 116 C 55/14
- LG Bonn - 5 S 208/14 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07
Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
Auszug aus AG Bonn, 25.09.2014 - 116 C 55/14
Soweit diese von der Klägerin vorgetragene andere Auslegung der Ziffer 8.3.2 denkbar wäre, ist dies vor dem Hintergrund des § 305 c Absatz 2 BGB ohne Bedeutung, da theoretisch denkbare Zweifel zulasten des Verwenders gehen (…Palandt, a.a.O., § 305 Rn. 39; BGH, Urteil vom 20.12.2007 - III ZR 144/07). - LG München I, 30.01.2014 - 12 O 18571/13
Kein Ausschluss der digitalen Kündigung bei Internet-Portalen
Auszug aus AG Bonn, 25.09.2014 - 116 C 55/14
Es kann vorliegend offen bleiben, ob eine Regelung in den AGB dahin, dass die Kündigung nur wirksam wäre, wenn die Jahreskarte (formlos) zurückgesandt wird, zulässig ist (vgl. LG München vom 30.01.2014, 12 O 18571/13, zur Unzulässigkeit von Regelungen, die für eine Kündigung zusätzlich die Angabe von Benutzername, Kundennummer etc. vorsehen).