Weitere Entscheidung unten: FG Hamburg, 27.09.1977

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   EuGH, 05.07.1977 - 116/76   

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EuGH, 05.07.1977 - 116/76 (https://dejure.org/1977,1258)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.1977 - 116/76 (https://dejure.org/1977,1258)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 1977 - 116/76 (https://dejure.org/1977,1258)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Granaria

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - AUFERLEGTE LASTEN - DISKRIMINIERENDE VERTEILUNG AUF DIE EINZELNEN AGRARSEKTOREN - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Granaria

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung einer Verordnung und der Frage einer Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver zur Verwendung in bestimmten Futtermitteln; Diskriminierungsverbot und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grundlagen für ein Verfahren zur ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 39; ; VO 563/76 Art. 1; ; VO 753/76 Art. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - AUFERLEGTE LASTEN - DISKRIMINIERENDE VERTEILUNG AUF DIE EINZELNEN AGRARSEKTOREN - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 13.03.1968 - 5/67

    Beus GmbH / Hauptzollamt München

    Auszug aus EuGH, 05.07.1977 - 116/76
    Der Rat macht geltend, die Begründung einer Verordnung könne sich darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu ihrem Erlaß geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 - Beus/Hauptzollamt München - Slg. 1968, 127 ff, 144).
  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.07.1977 - 116/76
    An Artikel 5 habe deshalb ein zwingendes Interesse des Gemeinwohls im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74 (CNTA, Slg. 1975, S. 533) bestanden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1977 - 114/76

    Bela-Mühle Josef Bergmann KG gegen Grows-Farm GmbH & CO. KG. - Magermilchpulver.

    Diesen Verfahren liegen Klagen von Importeuren gegen Bescheide der nationalen Behörden zugrunde, mit denen die Einfuhrabfertigung pflanzlicher Futtermittel ohne vorherige Vorlage der "Eiweiß-Lizenz" und - in der Rechtssache 116/76 - die Ausstellung der genannten Lizenz ohne vorherige Gestellung einer Kaution für die Zeit vom 15. April bis 11. Mai 1976 abgelehnt wurden.

    Nach Ansicht der Firma Granaría, Klägerin des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache 116/76, - die besondere Ausführungen zu diesem Punkt gemacht hat - ist eine Verordnung, die zwar einige der in Artikel 39 genannten Ziele fördert, aber anderen zuwiderläuft, mit dieser Vorschrift unvereinbar und somit ungültig.

    In der Rechtssache 116/76 hat das niederländische Gericht unter anderem gefragt, ob die Verordnung Nr. 563/76 gegen die in Artikel 3 Buchstabe f, 85 und 86 EWG-Vertrag formulierten Grundsätze über den Schutz des freien Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt verstoße.

    Die an der Vorabentscheidungssache 116/76 beteiligte Firma Granaría behauptet, die Verordnung Nr. 563/76 verletze auch noch aus einem anderen Grund die Wettbewerbsregeln und insbesondere den allgemeinen Grundsatz des Artikels 3 Buchstabe f EWG-Vertrag: Sie verursache nämlich eine Verzerrung des Preisniveaus, weil nicht alle zur Viehfütterung geeigneten Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der Artikel 2 und 3 der Verordnung fielen.

    Eine gegenüber den anderen Nichtigkeitsgründen logisch vorrangige, jedoch nur von dem niederländischen Gericht in der Rechtssache 116/76 aufgeworfene Frage zur Form der Verordnung Nr. 563/76 beschäftigt sich mit dem Problem der hinreichenden Begründung.

    Die in der Rechtssache 116/76 beteiligte Firma Granaría hat behauptet, der Wortlaut der Verordnung lasse das Ziel einer gesteigerten Verwendung von Milchpulver für die Fütterung von Tieren erkennen.

    In der Vorabentscheidungssache 116/76 ist das Problem der Vereinbarkeit der Verordnung Nr. 563/76 mit den Finanzvorschriften des Gemeinschaftsrechts aufgeworfen worden.

    Dies ist der Gegenstand der sechsten Vorlagefrage des niederländischen Gerichts in der Rechtssache 116/76, und hierzu haben auch die an den Vorabentscheidungsverfahren 119 und 120/76 beteiligten Unternehmen, die sich beide in der Lage von Importeuren pflanzlichen Futters befinden und als solche der Verpflichtung unterliegen, sich die in der Verordnung Nr. 563/76 vorgesehene "Eiweiß-Lizenz" (mit den damit verbundenen Belastungen) zu beschaffen, Ausführungen gemacht.

    In der Rechtssache 116/76 fragt das niederländische Gericht, ob diese Vorschrift so zu verstehen ist, daß die Mitgliedstaaten bereits vor dem 1. April 1976 die Stellung einer Kaution als Voraussetzung für die Ausstellung einer "Eiweiß-Lizenz" verlangen durften, obwohl es in Artikel 11 Absatz 2 heißt, daß die Verordnung erst ab 1. April 1976 gilt.

  • EuGH, 13.02.1979 - 101/78

    Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

    Mit Urteil vom 5. Juli 1977 (Rechtssache 116/76, Slg. 1977, 1247) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Verordnung ungültig ist.

    Aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 116/76 (Granaría) ergebe sich, daß die Beklagte im Ausgangsverfahren insoweit einem Rechtsirrtum erlegen sei.

    Der Gerichtshof hat die Kommission aufgefordert, Informationen zu den Folgerungen, die in den Mitgliedstaaten aus seinen Urteilen vom 5. Juli 1977 (Rechtssachen 114/76, Bela-Mühle/Grows- Farm; 116/76, Granaria BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten ; 119 und 120/76, Ölmühle Hamburg AG/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof und Kurt A. Becher/Hauptzollamt Bremen-Nord, Slg. 1977, S. 1211, 1247 bzw. 1269) und vom 25. Mai 1978 (verbundene Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, HNL/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209) gezogen worden sind, insbesondere zu den Verfahren vorzulegen, die zwecks Rückerstattung der kraft der Regelung der Verordnung Nr. 563/76 gezahlten Beträge anhängig gemacht worden sind.

    Diese Fragen haben sich in einem Rechtsstreit zwischen einer Einfuhrfirma für Futtermittel, der Klägerin im Ausgangsverfahren, und der zuständigen niederländischen Behörde, der Beklagten im Ausgangsverfahren, über die Pflicht zum Ersatz des Schadens gestellt, den die Klägerin aufgrund eines Bescheides der Beklagten nach der Verordnung Nr. 563/76 des Rates vom 5. März 1976 über die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist (ABl. L 67 vom 15. März 1976, S. 18) - diese Verordnung wurde mit Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juli 1977 (Rechtssache 116/76, Granaria/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten, Slg. 1977, 1247) für ungültig erklärt -, erlitten haben will.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85

    Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Bundesanstalt für

    90. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß beide Marktorganisationen höchst 18 - Urteil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82, Fromançais SA/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1983, 395.19 - Sielte das Urteil vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 116/76, Granaria BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten, Slg. 1977, 1247.

    1978, 2037, und vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 116/76, a. a. O.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84

    Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Kommission der Europäischen

    Wenn somit hinsichtlich der Verwendung der beiden Erzeugnisse eine gewisse Gleichartigkeit festgestellt werden konnte, ist weiter zu prüfen, ob die unterschiedliche Ausgestaltung der Marktorganisationen für 38 - Siehe Urteil vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 116/76, Granaria BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten, Slg. 1977, 1247.

    40 - Siehe Urteile vom 25. Oktober 1978 in den verbundenen Rechtssachen 103 und 145/77, Royai Scholten-Honig Ltd. u. a./Intervention Board für Agricultural Produce, Slg. 1978, 2037; und vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 116/76, a. a. O.

  • EuGH, 05.07.1977 - 114/76

    Bela Mühle / Grows Farm

    Die Frage der Gültigkeit der Verordnung Nr. 563/76 ist auch das Kernproblem der Schadensersatzklagen in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76 sowie 4 und 15/77, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG und andere/Rat und Kommission, ferner der Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache 116/76, Granaría B.V./Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten und Produktschap voor Margarine, Vetten en Olien, sowie in den verbundenen Rechtssachen 119 und 120/76, Kurt A. Becher/Hauptzollamt Bremen-Nord und Ölmühle AG/Hauptzollamt Hamburg- Waltershof.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

    Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey.

    20 bis 22 (betreffend die Verhältnismässigkeit von Strafen nach dem italienischem Recht der öffentlichen Sicherheit für die Unterlassung von Verwaltungsformalitäten bei Einreise und Aufenthalt von Ausländern), Urteile vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 114/76, Bela-Mühle, Slg. 1977, 1211, Randnr. 7, in der Rechtssache 116/76, Granaria, Slg. 1977, 1247, Randnrn.
  • EuGH, 05.12.1979 - 143/77

    Koninklijke Scholten-Honig / Rat und Kommission

    Nach Ansicht der Klägerin sieht der Gerichtshof selbst die in Artikel 39 Absatz 1 EWG-Vertrag festgelegten Ziele in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot in Artikel 40 Absatz 3 als Maßstab für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen an, die in der Gemeinschaft auf dem Agrarsektor getroffen würden (Rechtssache 116/76, Granaría).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1979 - 101/78

    Granaria BV gegen Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten. - Milchpulver,

    Sie werden sich erinnern, daß die vorhergehende Auslegungsfrage zum Verfahren Nr. 116/76 führte, das mit Urteil vom 5. Juli 1977 (Slg. 1977, 1247) abgeschlossen wurde, in dem die genannte Verordnung für ungültig erklärt wurde.
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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 27.09.1977 - V 116/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,13035
FG Hamburg, 27.09.1977 - V 116/76 (https://dejure.org/1977,13035)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27.09.1977 - V 116/76 (https://dejure.org/1977,13035)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27. September 1977 - V 116/76 (https://dejure.org/1977,13035)
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Volltextveröffentlichung

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