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   EuGH, 05.12.1979 - 116/77   

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EuGH, 05.12.1979 - 116/77 (https://dejure.org/1979,663)
EuGH, Entscheidung vom 05.12.1979 - 116/77 (https://dejure.org/1979,663)
EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1979 - 116/77 (https://dejure.org/1979,663)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Amylum / Rat und Kommission

    AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM - KEINE ...

  • EU-Kommission

    Amylum / Rat und Kommission

  • Wolters Kluwer

    Einführung der Produktionsabgabenregelung für Isoglucose; Anforderungen an eine gemeinsame Marktorganisation für Zucker; Zulässigkeit der Erhebung einer Abgabe für ein Isoglucoseerzeugnis; Aussetzung der Einziehung von Zahlungen auf die Produktionsabgabe für Isoglucose; ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1111/77 vom 17.05.1977 Art. 9 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 178

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM - KEINE ...

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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 25.10.1978 - 145/77
    Auszug aus EuGH, 05.12.1979 - 116/77
    In ihrer Klagebeantwortung bringt die Kommission zu dem Vorbringen der Klägerin (mit Ausnahme des auf den Schaden bezüglichen) das gleiche vor wie in ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache 145/77 (Tunnel Refineries Limited/Intervention Board for Agricultural Produce).

    Mit Schreiben vom 8. August 1978 hat die Firma Tunnel Refineries Ltd., Klägerin im Ausgangsverfahren in der Rechtssache 145/77 (Tunnel Refineries Ltd./Intervention Board for Agricultural Produce) und Klägerin in der Rechtssache 124/77, im Rahmen der verbundenen Rechtssachen 116, 124 und 143/77 beantragt, der Gerichtshof möge bestimmte Unterlagen berücksichtigen, auf die er mit Schreiben der Firma G. R. Amylum NV vom 7. August 1978 hingewiesen worden sei und die sich auf den Preis von auf C-Zucker entfallende Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1977/78 bezögen.

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 1978 (verbundene Rechtssachen 103 und 145/77, Royal Scholten-Honig (Holdings) Ltd./Intervention Board for Agricultural Produce und Tunnel Refineries Ltd./Intervention Board for Agricultural Produce - Slg. 1978, 2037) ausgeführt, soweit er diesem Antrag Folge leiste, müsse er dies sowohl in den verbundenen Rechtssachen 116, 124 und 143/77 als auch in den Rechtssachen 103 und 145/77 tun.

    Rechtssachen 103 und 145/77) In diesem Urteil hat der Gerichtshof auf die ihm vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, vorgelegten Fragen im Wege der Vorabentscheidung für Recht erkannt, daß die Verordnung Nr. 1111/77 des Rates insoweit ungültig sei, als in ihren Artikeln 8 und 9 eine Produktionsabgabe für Isoglucose in Höhe von 5 RE je 100 kg Trockenstoff für den dem Zuckerwirtschaftsjahr 1977/78 entsprechenden Zeitraum eingeführt worden sei.

    Schließlich sei aufgrund des Urteils in den Rechtssachen 103 und 145/77 die Erhebung der Isoglucoseabgabe seit dem 1. Juli 1978 ausgesetzt worden; falls der Rat den ihm von der Kommission unterbreiteten Vorschlag einer Änderung der Verordnung Nr. 1111/77 annehme, würde dies unter anderem zu einer Beseitigung der Abgabe ex tunc führen.

    5 In seinem Urteil vom 25. Oktober 1978 (verbundene Rechtssachen 103 und 145/77, Royal Scholten-Honig (Holdings) Limited/Intervention Boardfor Agricultural Produce; Tunnel Refineries Limited/Intervention Boardfor Agricultural Produce - Slg. 1978, 2037) hat der Gerichtshof auf die ihm vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, vorgelegten Fragen für Recht erkannt, daß die Verordnung Nr. 1111/77 insoweit ungültig ist, als in ihren Artikeln 8 und 9 eine Produktionsabgabe für Isoglucose in Höhe von 5 RE je 100 kg Trockenstoff für den dem Zuckerwirtschaftsjahr 1977/78 entsprechenden Zeitraum eingeführt worden ist.

    Angesichts des in den verbundenen Rechtssachen 103 und 145/77 vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahrens habe sich Amylum mit der Interventionsstelle dahin gehend geeinigt, daß Amylum zur Sicherstellung der Abgabenzahlung eine Bankbürgschaft gestellt habe.

  • EuGH, 25.10.1978 - 103/77

    Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce

    Auszug aus EuGH, 05.12.1979 - 116/77
    In den von der Kommission in der Rechtssache 103/77 eingereichten Erklärungen ist auf Seite 27 (französische Fassung) von der Vorbereitung eines Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit der Isoglucose im Vergleich zu Zucker die Rede.

    Die vergleichende Untersuchung der Produktionskosten von Isoglucose einerseits und von Zucker, flüssigem Zucker und Invertzucker andererseits, von der auf Seite 27 (französische Fassung) der Erklärungen der Kommission in der Rechtssache 103/77 die Rede sei, sei mit der auf Seite 27 (französische Fassung) der Klagebeantwortung der Kommission in der Rechtsache 124/77 erwähnten identisch.

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 1978 (verbundene Rechtssachen 103 und 145/77, Royal Scholten-Honig (Holdings) Ltd./Intervention Board for Agricultural Produce und Tunnel Refineries Ltd./Intervention Board for Agricultural Produce - Slg. 1978, 2037) ausgeführt, soweit er diesem Antrag Folge leiste, müsse er dies sowohl in den verbundenen Rechtssachen 116, 124 und 143/77 als auch in den Rechtssachen 103 und 145/77 tun.

    5 In seinem Urteil vom 25. Oktober 1978 (verbundene Rechtssachen 103 und 145/77, Royal Scholten-Honig (Holdings) Limited/Intervention Boardfor Agricultural Produce; Tunnel Refineries Limited/Intervention Boardfor Agricultural Produce - Slg. 1978, 2037) hat der Gerichtshof auf die ihm vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, vorgelegten Fragen für Recht erkannt, daß die Verordnung Nr. 1111/77 insoweit ungültig ist, als in ihren Artikeln 8 und 9 eine Produktionsabgabe für Isoglucose in Höhe von 5 RE je 100 kg Trockenstoff für den dem Zuckerwirtschaftsjahr 1977/78 entsprechenden Zeitraum eingeführt worden ist.

  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.12.1979 - 116/77
    a./Rat und Kommission - Slg. 1978 1209) darzulegen, ob die möglicherweise entstandenen Verluste ihrer Art nach der Gemeinschaft nach Artikel 215 EWG- Vertrag überbürdet werden könnten.

    In diesem Sinne hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 25. Mai 1978 (verbundene Rechtssachen 83/76 u. a., Bayrische HNL Vermehrungsbetriebe u. a./Rat und Kommission - Slg. 1978, 1209) entschieden.

     
  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

    Auszug aus EuGH, 05.12.1979 - 116/77
    Die beanstandete Handlung sei die Verordnung Nr. 1111/77. Es handele sich dabei um einen Rechtsetzungsakt, der eine wirtschaftspolitische Maßnahme enthalte und der folglich nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes die Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag nur durch "eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, die einzelnen schützenden Rechtsnorm" auslösen könne (vgl. insbesondere Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt - Slg. 1971, 975; verbundene Rechtssachen 54 bis 60/76, Compagnie industrielle du comté de Lohéac - Slg. 1977, 645).
  • EuGH, 31.03.1977 - 54/76

    Compagnie industrielle du comté de Loheac / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.12.1979 - 116/77
    Die beanstandete Handlung sei die Verordnung Nr. 1111/77. Es handele sich dabei um einen Rechtsetzungsakt, der eine wirtschaftspolitische Maßnahme enthalte und der folglich nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes die Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag nur durch "eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, die einzelnen schützenden Rechtsnorm" auslösen könne (vgl. insbesondere Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt - Slg. 1971, 975; verbundene Rechtssachen 54 bis 60/76, Compagnie industrielle du comté de Lohéac - Slg. 1977, 645).
  • EuGH, 04.02.1975 - 169/73

    Compagnie Continentale France / Rat

    Auszug aus EuGH, 05.12.1979 - 116/77
    Nach den eigenen Erklärungen der Klägerin habe dieses Vorgehen die Verluste vergrößert; es müsse als "Mitverschulden" an diesen Verlusten oder sogar als Umstand betrachtet werden, der den Kausalzusammenhang unterbreche (vgl. die Schlußanträge des Generalanwalts Trabucchi in der Rechtsache 169/73, Compagnie Continentale/Rat - Slg. 1975, 117, 151).
  • EuGH, 19.10.1977 - 117/76

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

    Auszug aus EuGH, 05.12.1979 - 116/77
    So gesehen betreffe die dritte Frage des Gerichtshofes ein sehr schwieriges Problem, das sich auf die Frage beziehe, welche Regelung auf "gleichartige Erzeugnisse, die miteinander im Wettbewerb stehen", auf "substituierbare Erzeugnisse" oder, um die vom Gerichtshof selbst in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77 (Randnummer 8 der Entscheidungsgründe) verwandten Ausdruck zu gebrauchen, auf Erzeugnisse anzuwenden sei, für die "vergleichbare Sachverhalte bestehen" - in denen also das eine "in seiner herkömmlichen spezifischen Verwendung durch" das andere "ersetzt werden >kann" - und die folglich kraft des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes gleich behandelt werden müßten.
  • EuGH, 05.07.1977 - 114/76

    Bela Mühle / Grows Farm

    Auszug aus EuGH, 05.12.1979 - 116/77
    Im übrigen ergebe sich aus den Magermilchpulversachen (z. B. EuGH 5. Juli 1977 - Bela- Mühle/Grows-Farm, 114/76 - Slg. 1977, 1211, Randnr. 7 der Entscheidungsgründe), daß selbst eine offenkundig unverhältnismäßige Maßnahme nicht notwendig eine "qualifizierte Verletzung" darstelle.
  • EuGH, 02.06.1976 - 56/74

    Kampffmeyer / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.12.1979 - 116/77
    Wenn dieser Schaden auch noch nicht eingetreten sei, so stehe er doch unmittelbar bevor und sei mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar, so daß Schadensersatz gewährt werden könne (vgl. verbundene Rechtssachen 56 und 60/74, K. Kampffmeyer u. a./Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Slg. 1976, 711; Rechtssache 44/76, Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Slg. 1977, 393).
  • EuGH, 13.03.1968 - 5/67

    Beus GmbH / Hauptzollamt München

    Auszug aus EuGH, 05.12.1979 - 116/77
    Darüber hinaus sei es ständige Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67, Beus - Slg. 1968, 127), daß der Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen seines Ermessens auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik wählen könne, welches dieser - teilweise miteinander unvereinbaren - Ziele den Vorrang vor anderen haben solle.
  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

  • EuGH, 02.03.1977 - 44/76

    Eier-Kontor / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 108/81

    G.R. Amylum gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    - Urteil vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77 - G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited/Rat und Kommission -, Slg. 1979, 3497 ff.

    - Urteil vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77 - G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited/Rat und Kommission -, Slg. 1979, 3497 ff.

    iii) Kann demnach bis zum Erlaß des die Verordnung Nr. 1293/79 annullierenden Urteils im Oktober 1980 nicht von einem berechtigten Vertrauen der Klägerinnen in den Wegfall der Produktionsabgabe für das Wirtschaftsjahr 1979/80 gesprochen werden, so läßt sich ferner ohne weiteres sagen, daß ein sol- 1 - Urteil vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77 - G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited/Rat und Kommission -, Slg. 1979, 3497 ff.

    - Urteil vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77 - G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited/Rat und Kommission -, Slg. 1979, 3497 ff.

  • EuGH, 15.09.1982 - 106/81

    Kind / EEC

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere nach dem Urteil vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77, G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1979, 3497) sei die Erbringung dieses Nachweises jedoch die Voraussetzung für den Erfolg einer Schadensersatzklage, die auf fehlerhafte legislative Maßnahmen gestützt werde.

    Überdies könne diese Klage nicht zur Zahlung von Schadensersatz führen, da die Klägerin weder den Beweis dafür erbracht habe, daß der ihr entstandene Schaden die vernünftigen Grenzen überschreite, innerhalb deren die einzelnen gewisse schädliche Auswirkungen selbst ungültiger Gemeinschaftsverordnungen auf ihre Wirtschaftsinteressen ohne Anspruch auf Entschädigung hinzunehmen hätten, und daher unverhältnismäßig sei, noch daß diese UnVerhältnismäßigkeit dem allgemeinen Interesse und nicht lediglich ihren Einzelinteressen schade, wie dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 5.12.1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77, G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1979, 3497, …und vom 25.5. 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG und andere/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1978, 1209, sowie verbundene Rechtssachen 63 bis 69/72, a.a.O.) erforderlich sei.

  • EuGH, 06.10.2020 - C-134/19

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank …

    Zum anderen ist die Schadensersatzklage im Hinblick auf das gesamte durch die Verträge eingeführte System des Individualrechtsschutzes zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 1979, Amylum und Tunnel Refineries/Rat und Kommission, 116/77 und 124/77, EU:C:1979:273, Rn. 14, …und vom 12. April 1984, Unifrex/Kommission und Rat, 281/82, EU:C:1984:165, Rn. 11), und trägt zur Wirksamkeit dieses Schutzes bei (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 82 und 83).
     
  • EuG, 16.12.2020 - T-639/18

    SGL Carbon / Kommission

    Selon la requérante, un tel choix « confinerait [...] à l'arbitraire " au sens de l'arrêt du 5 décembre 1979, Amylum et Tunnel Refineries/Conseil et Commission (116/77 et 124/77, EU:C:1979:273), et ne saurait être celui d'une administration normalement prudente.

    En tout état de cause, l'erreur commise par la Commission ne constitue pas un comportement confinant à l'arbitraire au sens de l'arrêt du 5 décembre 1979, Amylum et Tunnel Refineries/Conseil et Commission (116/77 et 124/77, EU:C:1979:273).

  • EuG, 16.12.2020 - T-638/18

    Deza/ Kommission

    Selon la requérante, un tel choix « confinerait [...] à l'arbitraire " au sens de l'arrêt du 5 décembre 1979, Amylum et Tunnel Refineries/Conseil et Commission (116/77 et 124/77, EU:C:1979:273), et ne saurait être celui d'une administration normalement prudente.

    En tout état de cause, l'erreur commise par la Commission ne constitue pas un comportement confinant à l'arbitraire au sens de l'arrêt du 5 décembre 1979, Amylum et Tunnel Refineries/Conseil et Commission (116/77 et 124/77, EU:C:1979:273).

  • EuG, 16.12.2020 - T-635/18

    Industrial Química del Nalón/ Kommission

    Eine solche Entscheidung "grenze ... an Willkür" im Sinne des Urteils vom 5. Dezember 1979, Amylum und Tunnel Refineries/Rat und Kommission (116/77 und 124/77, EU:C:1979:273), und könne nicht die Entscheidung einer durchschnittlich umsichtigen Verwaltung sein.

    Jedenfalls stellt der von der Kommission begangene Fehler kein an Willkür grenzendes Verhalten im Sinne des Urteils vom 5. Dezember 1979, Amylum und Tunnel Refineries/Rat und Kommission (116/77 und 124/77, EU:C:1979:273), dar.

  • EuGH, 17.12.1981 - 197/80

    Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

    b) Der Gerichtshof habe unter anderem in den Urteilen vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77 (Amylum, Slg. 1979, 3497) und in der Rechtssache 143/77 (Scholten-Honig, Slg. 1979, 3583) entschieden, ein einzelner, der sich durch einen gemeinschaftlichen Rechtsetzungsakt verletzt glaube, weil dieser rechtswidrig sei, könne dessen Gültigkeit, wenn seine Durchführung nationalen Behörden obliege, anläßlich dieser Durchführung vor einem nationalen Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die nationale Behörde bestreiten.
  • EuG, 16.12.2020 - T-636/18

    Tokai erftcarbon/ Kommission

    Selon la requérante, un tel choix « confinerait [...] à l'arbitraire " au sens de l'arrêt du 5 décembre 1979, Amylum et Tunnel Refineries/Conseil et Commission (116/77 et 124/77, EU:C:1979:273), et ne saurait être celui d'une administration normalement prudente.

    En tout état de cause, l'erreur commise par la Commission ne constitue pas un comportement confinant à l'arbitraire au sens de l'arrêt du 5 décembre 1979, Amylum et Tunnel Refineries/Conseil et Commission (116/77 et 124/77, EU:C:1979:273).

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

    Eine offenkundige und schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, wie sie Voraussetzung der ausservertraglichen Haftung der Gemeinschaft in einem Fall der vorliegenden Art wäre, kann ausserdem nur dann vorliegen, wenn das Verhalten des Organs an Willkür grenzt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1979 in den Rechtssachen 116/77 und 124/77, Amylum und Tunnel Refineries/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3497, Randnr. 19).
  • EuG, 16.12.2020 - T-637/18

    Bawtry Carbon International/ Kommission

    Selon la requérante, un tel choix « confinerait [...] à l'arbitraire " au sens de l'arrêt du 5 décembre 1979, Amylum et Tunnel Refineries/Conseil et Commission (116/77 et 124/77, EU:C:1979:273), et ne saurait être celui d'une administration normalement prudente.

    En tout état de cause, l'erreur commise par la Commission ne constitue pas un comportement confinant à l'arbitraire au sens de l'arrêt du 5 décembre 1979, Amylum et Tunnel Refineries/Conseil et Commission (116/77 et 124/77, EU:C:1979:273).

  • EuGH, 06.12.1984 - 59/83

    Biovilac / EEC

  • EuG, 12.07.2001 - T-198/95

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  • EuGH, 10.06.1982 - 217/81

    Interagra / Kommission

  • EuG, 18.09.1995 - T-167/94

    Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

    Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …

  • EuGH, 18.05.1993 - C-220/91

    Kommission / Stahlwerke Peine-Salzgitter

  • EuGH, 12.04.1984 - 281/82

    Unifrex / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

    The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …

  • EuG, 30.09.1998 - T-149/96

    Coldiretti u.a. / Rat und Kommission

  • EuG, 14.09.1995 - T-571/93

    Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89

    J. M. Mulder und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …

  • EuG, 27.06.1991 - T-120/89

    Stahlwerke Peine-Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00

    Niederlande / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88

    SA Roquette frères gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98

    Rat / Chvatal u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-282/90

    Industrie- en Handelsonderneming Vreugdenhil BV gegen Kommission der Europäischen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1991 - C-55/90

    James Joseph Cato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88

    Sofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1990 - 119/88

    AERPO und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1991 - C-63/89

    Assurances du crédit SA und Compagnie belge d'assurance crédit SA gegen Rat und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.1984 - 62/83

    Eximo Molkereierzeugnisse Handelsgesellschaft mbH gegen Kommission der …

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Rechtsprechung
   EuGH, 12.04.1978 - 116/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,618
EuGH, 12.04.1978 - 116/77 (https://dejure.org/1978,618)
EuGH, Entscheidung vom 12.04.1978 - 116/77 (https://dejure.org/1978,618)
EuGH, Entscheidung vom 12. April 1978 - 116/77 (https://dejure.org/1978,618)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (20)

  • EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

    National Power

    29 Unter diesen Umständen werden mit den Anträgen in den Beitrittserklärungen der PowerGen plc und der National Power plc die Anträge der British Coal nicht im Sinne von Artikel 34 der Satzung unterstützt (vgl. Beschluß des Gerichtshofes vom 12. April 1978 in den Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum/Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn.
  • EuG, 25.02.2003 - T-15/02

    BASF v Commission

    Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Streithilfeantragsteller unmittelbar berührt und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63, Lemmerz- Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, und vom 12. April 1978 in den Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn.
  • EuGH, 06.03.2003 - C-186/02

    Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass unter dem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen ist, dass den Anträgen als solchen stattgegeben wird, und nicht ein Interesse hinsichtlich der geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmittel (Beschlüsse vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63, Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, 942, vom 12. April 1978 in den Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn.
     
  • EuG, 10.01.2006 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Streithilfeantrag - …

    15 Zu dem Streithilfeantrag der Territorios Históricos von Vizcaya und Guipúzcoa ist zu bemerken, dass unter dem Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes ein unmittelbares, gegenwärtiges Interesse an den Anträgen selbst und nicht an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln zu verstehen ist (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63, Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, 942, vom 12. April 1978 in den verbundenen Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn.
  • EuG, 10.09.2019 - T-47/19

    Dansk Erhverv/ Kommission

    Il ressort d'une jurisprudence constante que la notion d'intérêt à la solution du litige, au sens de ladite disposition, doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre comme un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes, et non comme un intérêt par rapport aux moyens et arguments soulevés [ordonnance du 12 avril 1978, Amylum e.a./Conseil et Commission, 116/77, 124/77 et 143/77, EU:C:1978:81, points 7 et 9 ; ordonnance du président de la Cour du 8 juin 2012, Schenker/Air France et Commission, C-589/11 P(I), non publiée, EU:C:2012:332, point 10].
  • EuG, 11.11.2015 - T-712/14

    CEAHR / Kommission

    En effet, par « solution " du litige, il faut entendre la décision finale demandée au juge saisi, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt (ordonnances du 25 novembre 1964, Lemmerz-Werke/Haute Autorité, 111/63, Rec, EU:C:1964:82 ; du 12 avril 1978, Amylum e.a./Conseil et Commission, 116/77, 124/77 et 143/77, Rec, EU:C:1978:81, points 7 et 9 ; ordonnances du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec, EU:T:2003:38, point 26, et du 4 février 2004, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg e.a./Commission, T-14/00, Rec, EU:T:2004:32, point 11).
  • EuG, 08.12.1993 - T-87/92

    Antrag auf Zulassung als Streithelfer

    Die Klägerin verweist hierfür auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. April 1978 in den Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77 (Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn. 7 und 10), vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, 942) und vom 10. Juni 1965 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 450, 452).
  • EuG, 18.05.2022 - T-7/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

    Il ressort d'une jurisprudence constante que la notion d'intérêt à la solution du litige, au sens dudit article 40, deuxième alinéa, doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre comme étant un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes, et non comme un intérêt par rapport aux moyens et arguments soulevés [voir, en ce sens, ordonnances du 12 avril 1978, Amylum e.a./Conseil et Commission, 116/77, 124/77 et 143/77, EU:C:1978:81, points 7, et du 8 juin 2012, Schenker/Air France et Commission, C-589/11 P(I), non publiée, EU:C:2012:332, point 10].
  • EuG, 16.07.2014 - T-412/13

    Chin Haur Indonesia / Rat

    La notion d'intérêt à la solution du litige doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre comme un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes, et non comme un intérêt par rapport aux moyens et aux arguments soulevés (voir, en ce sens, ordonnance du 12 avril 1978, Amylum e.a./Conseil et Commission, 116/77, 124/77 et 143/77, Rec, EU:C:1978:81, points 7 et 9, et ordonnance du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec, EU:T:2003:38, point 26).
  • EuG, 26.11.2010 - T-207/10

    Deutsche Telekom / Kommission - Streithilfe - Sprachenregelung

    Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne der genannten Vorschrift ist nach dem Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln oder Argumenten (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 12. April 1978 in den verbundenen Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Randnrn.
  • EuG, 19.10.2009 - T-410/08

    GEMA / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des …

  • EuG, 17.11.1995 - T-330/94

    Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe - …

  • EuG, 29.11.2010 - T-511/09

    Niki Luftfahrt / Kommission - Beweisbeschluss - Vorlage von Dokumenten

  • EuG, 23.03.1998 - T-18/97

    Atlantic Container Line u.a. / Kommission

  • EuG, 04.02.2004 - T-14/00

    Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u.a. / …

  • EuG, 16.07.2014 - T-413/13

    City Cycle Industries / Rat

  • EuG, 10.12.2008 - T-110/07

    Siemens / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des …

  • EuG, 25.03.2015 - T-273/13

    Sarafraz / Rat - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Berechtigtes Interesse am …

  • EuG, 25.03.2015 - T-274/13

    Emadi / Rat - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Berechtigtes Interesse am …

  • EuG, 23.11.2015 - T-142/15

    DHL Express (Frankreich) / OHMI - Chronopost (WEBSHIPPING)

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Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.1979 - 116/77   

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EuGH, 23.10.1979 - 116/77 (https://dejure.org/1979,21741)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.1979 - 116/77 (https://dejure.org/1979,21741)
EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1979 - 116/77 (https://dejure.org/1979,21741)
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Rechtsprechung
   AG Aalen, 21.12.1977 - F 116/77   

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AG Aalen, 21.12.1977 - F 116/77 (https://dejure.org/1977,19568)
AG Aalen, Entscheidung vom 21.12.1977 - F 116/77 (https://dejure.org/1977,19568)
AG Aalen, Entscheidung vom 21. Dezember 1977 - F 116/77 (https://dejure.org/1977,19568)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 20.04.1978 - 15 WF 59/78

    Statthaftigkeit eines Unterhaltsneufestsetzungsverfahrens bei zwischen den Eltern …

    Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Amtsgerichts-Familiengerichts Aalen vom 21. Dezember 1977 - F 116/77 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1978 - 116/77   

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Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1978 - 116/77 (https://dejure.org/1978,8442)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.06.1978 - 116/77 (https://dejure.org/1978,8442)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 1978 - 116/77 (https://dejure.org/1978,8442)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Isoglukose - Schadensersatzklage

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH - 153/77 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Scholten-Honig / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1978 - 116/77
    Erwähnen möchte ich jetzt auch noch, daß in einem weiteren Verfahren (Rechtssache 153/77) die Klägerin Koninklijke Scholten Schadensersatz auch wegen Wegfalls der Produktionserstattung für Isoglucose, also unter Berufung auf die Verordnungen Nr. 1862/76 (ABl. L 206 vom 31. Juli 1976, S. 3) und Nr. 2158/76 (ABl. L 241 vom 2. September 1976, S. 21) begehrt.

    Soweit die Klage damit begründet wird, die Produktionsabgabe belaste die Isoglucosehersteller so sehr, daß die Herstellung unrentabel werde und deshalb einzustellen sei, wurde weiterhin eingewendet, dem Vorbringen einiger Kläger (derjenigen der Rechtssachen 124 und 143/77) sowie der Klage in der Rechtssache 153/77 sei zu entnehmen, daß die Herstellung von Isoglucose schon nach dem Wegfall der Produktionserstattung unwirtschaftlich geworden sei.

  • EuGH, 02.03.1977 - 44/76

    Eier-Kontor / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1978 - 116/77
    Nach der Rechtsprechung (EuGH 2. Juni 1976 - Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG u. a./Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften, 56-60/74 - Slg. 1976, 711, und EuGH 2. März 1977 - Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 44/76 - Slg. 1977, 393) sind vielmehr Klagen auf Ersatz künftig entstehenden Schadens durchaus zulässig, und dies namentlich aus der Erwägung, daß so der Schaden gering gehalten werden könne.
  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1978 - 116/77
    Handelt es sich um normative Akte mit wirtschaftspolitischem Einschlag - und darum geht es ohne Frage bei der Einführung einer Produktionsabgabe auf Isoglucose -, so ist ferner eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutze des einzelnen dienenden Rechtsnorm erforderlich (EuGH 2. Dezember 1971 - Aktien-Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat der Europäischen Gemeinschaften, 5/71 - Slg. 1971, 975).
  • EuGH, 02.06.1976 - 56/74

    Kampffmeyer / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1978 - 116/77
    Nach der Rechtsprechung (EuGH 2. Juni 1976 - Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG u. a./Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften, 56-60/74 - Slg. 1976, 711, und EuGH 2. März 1977 - Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 44/76 - Slg. 1977, 393) sind vielmehr Klagen auf Ersatz künftig entstehenden Schadens durchaus zulässig, und dies namentlich aus der Erwägung, daß so der Schaden gering gehalten werden könne.
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