Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Celestre

  1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - ANWENDBARKEIT DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - GRENZEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG GÜNSTIGER FÜR DEN ARBEITNEHMER

• EU-Kommission

  Celestre

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Art. 51 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) und Art. 46 der Verordnung 1408/71/EWG zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf innerhalb der Gemeinschaft zuwandernde und abwandernde Arbeitnehmer; Anwendung nationaler ...

 
• Judicialis

  EWGV Art. 51; ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 46

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  EWGV Art. 51; Verordnung 1408/71/EWG Art. 46
  1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - ANWENDBARKEIT DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - GRENZEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG GÜNSTIGER FÜR DEN ARBEITNEHMER

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anwendbarkeit nationaler Rechtsvorschriften ; Nationale Antikumulierungsvorschriften; Bezug von Altersrente bei Invalidität; Proratisierung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit - Rentenkumulierung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1981 - 116/80
• EuGH, 02.07.1981 - 116/80, 117/80, 119/80, 120/80, 121/80

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 02.07.1981 - 121/80

  Auszug aus EuGH, 02.07.1981 - 116/80

  URTEIL VOM 2.7.1981 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 116, 117, 119, 120 UND 121/80 4. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Zusammenrechnung und Proratisierung - Gemeinschaßsvorschrißen - Anwendung nationaler Bestimmungen, die fiir den Arbeitnehmer ungünstiger sind- Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 574/72 des Rates, Artikel 15 und 46) 1. Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften erhält; jedoch ist das System des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn seine Anwendung für den Arbeitnehmer günstiger ist als die der nationalen Rechtsvorschriften.

  In denverbundenen Rechtssachen 116, 117, 119, 120 und 121/80 betreffend die dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Arbeidshof Antwerpen (Vierte Kammer), Abteilung Hasselt, in den vor diesem Gericht anhängigen Verfahren.

  JOZEF STREHL (Rechtssache 121/80) vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 51 EWG-Vertrag und des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (…ABl. 1971 L 149, S. 2), erläßt.

  Was die Rechtssache 121/80 angehe, so müsse der zuständige Träger jedes Mitgliedstaates, wenn die Voraussetzungen der von ihm angewandten Rechtsvorschriften für den Anspruch auf eine Leistung erfüllt seien, die anhand dieser Rechtsvorschriften errechnete Leistung mit der nach dem Gemeinschaftsrecht errechneten Leistung vergleichen und den höchsten Betrag gewähren.

  5 Der Kläger im Ausgangsverfahren der Rechtssache 121/80, Herr Strehl, ein deutscher Staatsangehöriger, hat sowohl Anspruch auf eine Invaliditätsrente in Deutschland als auch - aus seiner Tätigkeit als Bergarbeiter - auf eine Invaliditätsrente in Belgien.

• EuGH, 14.03.1978 - 98/77

  Schaap

  Auszug aus EuGH, 02.07.1981 - 116/80

  Die niederländische Regierung glaubt, daß die Lösung im vorliegenden Fall in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes, namentlich der Rechtssachen 105/77, 98/77 und 236/78, in Artikel 46 Absatz 3 gefunden werden könne.

  Bezüglich der Grenzen, innerhalb deren diese Bestimmungen anzuwenden seien, verweist die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Rechtssachen 98/77, Schaap, und 105/77, Boerboom-Kersjes).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 14. März 1978 in der Rechtssache 98/77 (Schaap, Slg. 1978, 707) ausgeführt hat, die Verordnung Nr. 1408/71 die vollständige und alleinige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht hindert, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften erhält; jedoch ist das System des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn seine Anwendung für den Arbeitnehmer günstiger ist als die der nationalen Rechtsvorschriften.

• EuGH, 03.02.1977 - 62/76

  Strehl / Pensioenfonds Mijnwerkers

  Auszug aus EuGH, 02.07.1981 - 116/80

  Der Gerichtshof war bereits mit einem Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Hasselt in dem vor diesem Gericht zwischen dem Betroffenen und dem National Pensioenfonds voor Mijnwerkers (NPM) anhängigen Rechtsstreit befaßt (Rechtssache 62/76, Slg. 1977, 211).

  Der Nationaal Pensionsfonds voor Mijnwerkers (NPM) legte Berufung gegen das von der Arbeidsrechtbank Hasselt unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache 62/76 (Strehl, Slg. 1977, 211) erlassene Urteil ein, in dem das Gericht für Recht erkannt hatte, daß der Betroffene eine Invaliditätsrente beanspruchen konnte, die auf der Grundlage einer vollständigen, in Belgien zurückgelegten Beschäftigungszeit als Bergarbeiter zu berechnen war.

 
• EuGH, 14.03.1978 - 105/77

  Boerboom-Kersjes

  Auszug aus EuGH, 02.07.1981 - 116/80

  Die niederländische Regierung glaubt, daß die Lösung im vorliegenden Fall in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes, namentlich der Rechtssachen 105/77, 98/77 und 236/78, in Artikel 46 Absatz 3 gefunden werden könne.

  Bezüglich der Grenzen, innerhalb deren diese Bestimmungen anzuwenden seien, verweist die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Rechtssachen 98/77, Schaap, und 105/77, Boerboom-Kersjes).

• EuGH, 15.10.1980 - 4/80

  D'Amico

  Auszug aus EuGH, 02.07.1981 - 116/80

  1 1 In seinem Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/80 (D'Amico, noch nicht veröffentlicht) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß dann, wenn ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität bezieht, die Altersrente und die Leistungen bei Invalidität als Leistungen gleicher Art anzusehen sind.
• EuGH, 02.07.1981 - 120/80

  Auszug aus EuGH, 02.07.1981 - 116/80

  GIORGIO CELESTRE (Rechtssache 116/80), GÜNTHER DREILICH (Rechtssache 117/80), OTTO BOHNEFELD (Rechtssache 119/80), KUNIGUNDE LEX, VERWITWETE RYDLAKOWSKI (Rechtssache 120/80), sowie.
• EuGH, 02.07.1981 - 119/80

  Auszug aus EuGH, 02.07.1981 - 116/80

  GIORGIO CELESTRE (Rechtssache 116/80), GÜNTHER DREILICH (Rechtssache 117/80), OTTO BOHNEFELD (Rechtssache 119/80), KUNIGUNDE LEX, VERWITWETE RYDLAKOWSKI (Rechtssache 120/80), sowie.

• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld

  Unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes verbieten dann andererseits weder die Bestimmungen des EWGVtr noch der EWGV 1408/71 - abgesehen von der Korrektur über den hier nicht einschlägigen Art. 46 EWGV 1408/71 - die Anwendung nationaler Antikumulationsvorschriften - wie etwa des § 118 Abs. 1 S 1 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - und die daraus resultierende Beschränkung des auf nationalem Recht beruhenden Anspruchs (…EuGHE 1978, 707, 714 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 8;… EuGHE 1978, 717, 722 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 9; EuGHE 1981, 1737, 1755 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 16;… EuGHE 1983, 1385, 1401 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 19;… EuGHE 1986, 1047, 1061 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 24;… EuGHE 1987, 3589, 3609 = SozR 6050 Art. 12 Nr. 16;… EuGHE 1990, 1599, 1614 f = SozR 3-6050 Art. 46 Nr. 2;… Hennig/Kühl/Heuer/Henke, aaO, § 142 RdNr 12;… Pompe, aaO, S 234 ff;… Ruland in Schulte/Zacher, aaO, S 72).
• EuGH, 05.04.1990 - C-108/89

  Pian / Office national des pensions

  9 Jedoch ist - gleichfalls nach ständiger Rechtsprechung - das System des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn seine Anwendung für den Arbeitnehmer günstiger ist als die der nationalen Rechtsvorschriften ( siehe unter anderem das Urteil vom 2. Juli 1981 in den verbundenen Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80, Celestre, Slg. 1981, 1737 ).

  12 Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität bezieht, die Altersrente und die Invaliditätsrenten als Leistungen gleicher Art anzusehen ( siehe zuletzt das bereits erwähnte Urteil vom 2. Juli 1981 in den verbundenen Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80 ).

• EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

  Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen …

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität bezieht, die Altersrente und die Leistungen bei Invalidität als Leistungen gleicher Art anzusehen sind (Urteile vom 2. Juli 1981, Celestre u. a., 116/80, 117/80 und 119/80 bis 121/80, EU:C:1981:159, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. April 1989, Di Felice, 128/88, EU:C:1989:153, Rn. 13).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1985 - 58/84

  Office nationale des pensions pour travailleurs salariés (ONPTS) gegen Francesco …

  3 - Urteil vom 2. Juli 1981 in den verbundenen Rechtssachen 116, 117, 119, 120 und 121/80 (Slg. 1981, 1737).

  - Urteil vom 2. Juli 1981 in den verbundenen Rechtssachen 116, 117, 119, 120, und 121/80 (Slg. 1981, 1737).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-366/96

  Louisette Cordelle gegen Office national des pensions (ONP).

  (8) - Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-31/92 (Larsy, Slg. 1993, I-4543, Randnr. 11); siehe auch Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-90/91 und C-91/91 (Di Crescenzo und Casagrande, Slg. 1992, I-3851, Randnr. 15), Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91 (Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 16), Urteil vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 238/81 (Van der Bunt-Craig, Slg. 1983, 1385, Randnr. 15), Urteil vom 2. Juli 1981 in den verbundenen Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80 (Celestre, Slg. 1981, 1737, Randnr. 9) und Urteil vom 5. Oktober 1978 in der Rechtssache 26/78 (Viola, Slg. 1978, 1771, Randnr. 16/19).

  (9) - Urteil in der Rechtssache C-31/92 (…a. a. O., zitiert in Fußnote 8, Randnr. 12); siehe auch Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-90/91 und C-91/91 (…a. a. O., zitiert in Fußnote 8, Randnr. 16); Urteil in der Rechtssache C-5/91 (…a. a. O., zitiert in Fußnote 8, Randnr. 17); Urteil in der Rechtssace 238/81 (…a. a. O., zitiert in Fußnote 8, Randnr. 15); Urteil in den verbundenen Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80 (…a. a. O. (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 9) …und Urteil in der Rechtssache 26/78 (a. a. O., zitiert in Fußnote 8, Randnr. 20/21).

• LSG Bayern, 19.08.2008 - L 6 B 523/08

  Pflicht zur Zahlung einer bewilligten Altersrente für die Dauer des …

  Bei einer Anfechtbarkeit bezüglich der Anwendung einer nationalen Ruhensregelung stellt sich die Frage, ob diese mit Art. 46 EWG-Verordnung 1408/71 vereinbar ist (vgl. EuGH SozR 6050 Art. 46 Nr. 16) oder ob die Leistungen des Fremdrentenrechts insoweit überhaupt in den Anwendungsbereich des Art. 40 EWG-Verordnung 1408/71 fallen (…vgl. Eichenhofer in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Rentenversicherungsrecht § 76 Rdnr. 54) Eine Klärung durch die Rechtsprechung oder eine einheitliche Rechtsmeinung hierzu sind nicht ersichtlich.
• EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  Di Prinzio / Office national des pensions

  16 Für die Beantwortung dieser Frage ist vorab daran zu erinnern, daß beim Zusammentreffen von Leistungen, die von den zuständigen Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gewährt werden, es nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 22/77, Mura, Slg. 1977, 1699, vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 236/78, Mura, Slg. 1979, 1819, vom 2. Juli 1981 in den Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80, Celestre, Slg. 1981, 1737, vom 18. April 1989 in der Rechtssache 128/88, Di Felice, Slg. 1989, 923, und vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-108/89, Pian, Slg. 1990, I-1599) die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 dann, wenn der Wanderarbeitnehmer eine Rente nur nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erhält, nicht verbieten, daß diese nationalen Rechtsvorschriften vollständig, einschließlich der darin vorgesehenen Antikumulierungsvorschriften, auf ihn angewandt werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-90/91

  Office national des pensions gegen Emilio Di Crescenzo und Angela Casagrande, …

  Lassen Sie mich hinzufügen, daß, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen in den verbundenen Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80 (Celestre u. a., Slg. 1981, 1737, Randnr. 12) und der Rechtssache 58/84 (Romano, Slg. 1985, 1679, Randnrn. 12 und 13) ausgeführt hat, die zuständige Behörde bei der Berechnung des Betrags nach Artikel 46 Absatz 3 alle Leistungen ausser acht zu lassen hat, die der Anspruchsberechtigte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erhalten hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95

  Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …

  (35) - Sie haben im übrigen in Ihrem Urteil vom 2. Juli 1981 in den Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80 (Celestre u. a., Slg. 1981, 1737, Randnr. 13) entschieden: "Die Verordnung Nr. 574/72 ... enthält in den Artikeln 15 und 46 Bestimmungen für den Fall der Überschneidung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind.
• EuGH, 13.03.1986 - 296/84

  Sinatra / FNROM

  H Wie der Gerichtshof jedoch wiederholt entschieden hat (siehe die Urteile vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 22/77, Mura, Slg. 1977, 1699, vom 14. März 1978 in der Rechtssache 98/77, Schaap, Slg. 1978, 707, vom 2. Juli 1981 in den verbundenen Rechtssachen 116, 117, 119, 120 und 121/80, Celestre, Slg. 1981, 1737), gilt in einem solchen Fall nicht Artikel 12 Absatz 2 Satz 2, sondern Satz 1, was zur Folge hat, daß nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, dem Berechtigten entgegengehalten werden können.
• EuGH, 04.06.1985 - 58/84

  ONPTS / Romano
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-107/00

  Insalaca
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-113/92

  Enrico Fabrizii u. a. gegen Office national des pensions. - Soziale Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1993 - C-31/92

  Marius Larsy gegen Institut national d'assurances sociales pour travailleurs …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-5/91

  Antonietta Di Prinzio gegen Office national des pensions. - Soziale Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1990 - C-108/89

  Augusto Pian gegen Office national des pensions. - Soziale Sicherheit der …
• EuGH, 04.06.1985 - 117/84

  ONPTS / Ruzzu
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1989 - 128/88

  Di Felice gegen Institut national d'assurances sociales pour travailleurs …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1987 - 323/86

  Collini gegen Office national des pensions pour travailleurs salariés. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1987 - 197/85

  Office national des pensions pour travailleurs salariés (ONPTS) gegen Domenica …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1986 - 296/84

  Antonino Sinatra gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs (FNROM). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1983 - 238/81

  Raad van Arbeid gegen Frau Van der Bunt - Craig. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 279/82

  Leo Jerzak gegen Bundesknappschaft - Verwaltungsstelle Aachen. - Finanzierung …