Rechtsprechung
   EGMR, 04.05.2010 - 11603/06   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen

    An der dadurch garantierten "Parität des Wissens" fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat (Praxishinweis zu OLG Celle, Beschluss vom 26.3. 2013 - 322 SsBs 377/12, NJW-Spezial 2013, 522; vgl. auch EGMR Entscheidung vom 04.05.2010, Az. 11603/06 Rn 53 bei juris).
  • EGMR, 10.12.2013 - 53792/09  

    JUNIOR v. GERMANY

    Nach Auffassung des Gerichtshofs deuten die aufeinander folgenden Offenlegungen von Unterlagen und Informationen zu der untersuchten Straftat darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft die Interessen der Verteidigung und der Verdächtigen bei ihren jeweiligen Entscheidungen berücksichtigt hat und sie gegen die Notwendigkeit, die Akten in dem Ermittlungsverfahren geheim zu halten, abgewogen hat (siehe M../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 11603/06, 4. Mai 2010).
  • AG Bitburg, 11.04.2017 - 3 OWi 49/17  

    Einsicht in gesamte Messreihe

    Zwar ist die gesamte Messreihe noch kein Aktenbestandteil, allerdings ist die Verwaltungsbehörde - aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens (Art. 6 I EMRK) grundsätzlich verpflichtet, alle maßgeblichen in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel, die eine(n) Betroffene(n) be- oder entlasten, der Verteidigung gegenüber offenzulegen (vgl. EGMR Entscheidung v. 04.05.2010- 11603/06- Rn 53 bei juris).
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