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LG Köln, 09.10.2020 - 117 Qs 105/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- strafrechtsiegen.de
Absolute Fahruntüchtigkeit bei E-Scooter Trunkenheitsfahrt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 29.07.2020 - 707 Gs 64/20
- LG Köln, 09.10.2020 - 117 Qs 105/20
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Köln, 29.07.2020 - 707 Gs 64/20
Auszug aus LG Köln, 09.10.2020 - 117 Qs 105/20
Die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29.07.2020 (707 Gs 64/20) wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.Zur Begründung - insbesondere zum dringenden Tatverdacht bezogen auf das Führen eines E-Scooters durch den Angeschuldigten am 27.06.2019 um 4:35 Uhr -wird zunächst vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts Köln im Beschluss vom 29.07.2020 (707 Gs 64/20) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.09.2020 (716 Cs 222/20) Bezug genommen.
- LG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 Qs 15/21
Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholisierter Fahrt mit E-Scooter
Überdies weisen E-Scooter ein gesteigertes Gefahrenpotential auf, da sie wegen der kleinen Räder viel empfindlicher auf Unebenheiten und wetterbedingte Einwirkungen der Fahrbahn reagieren und dem Fahrer insoweit eine höhere Aufmerksamkeit abverlangen (s. auch LG Köln, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 117 Qs 105/20, juris Rn. 5). - OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21
Führen eines E-Scooters unter der Wirkung des berauschenden Mittels Kokain
Zur Begründung der besonderen Gefährlichkeit der Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter wird überdies in Feld geführt, dass Gleichgewichtsbeeinträchtigungen und plötzliche Lenkbewegungen angesichts der regelmäßig stehenden Fahrposition und kleineren Radumfangs deutlich größere Auswirkungen auf die Fahrweise und dadurch hervorgerufene kritische Verkehrssituationen für andere Verkehrsteilnehmer zeitigen können (…vgl. auch LG Stuttgart a.a.O. Rn. 15; LG Köln, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 117 Qs 105/20, juris Rn. 5). - VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums …
In erster Linie ist es dem Antragsteller damit bis auf Weiteres lediglich untersagt, mit Elektrorollern am Straßenverkehr teilzunehmen (zur potenziellen Gefährlichkeit dieser Fahrzeuge vgl. LG Köln, B.v. 9.10.2020 - 117 Qs 105/20 - zfs 2021, 287/288; LG Stuttgart, B.v. 12.3.2021 - 18 Qs 15/21 - Blutalkohol 58 [2021], 163/164). - VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1109
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge (hier: E-Scooter), …
In erster Linie ist es dem Antragsteller damit bis auf Weiteres lediglich untersagt, mit fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen wie E-Scootern am Straßenverkehr teilzunehmen (zur potenziellen Gefährlichkeit dieser Fahrzeuge vgl. LG Köln, B.v. 9.10.2020 - 117 Qs 105/20 - zfs 2021, 287/288; LG Stuttgart, B.v. 12.3.2021 - 18 Qs 15/21 - Blutalkohol 58 [2021], 163/164).