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   EGMR, 20.05.2021 - 53594/12, 58544/18, 5686/19, 117/20   

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EGMR, 20.05.2021 - 53594/12, 58544/18, 5686/19, 117/20 (https://dejure.org/2021,13502)
EGMR, Entscheidung vom 20.05.2021 - 53594/12, 58544/18, 5686/19, 117/20 (https://dejure.org/2021,13502)
EGMR, Entscheidung vom 20. Mai 2021 - 53594/12, 58544/18, 5686/19, 117/20 (https://dejure.org/2021,13502)
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

  • EGMR, 16.02.2016 - 27236/05

    YEVDOKIMOV AND OTHERS v. RUSSIA

    Auszug aus EGMR, 20.05.2021 - 53594/12
    The Court's analysis of an alleged violation of the said Convention provision in respect of cases where incarcerated applicants complain about their absence from hearings in civil proceedings includes the following elements: (1) examination of the manner in which domestic courts assessed the question whether the nature of the dispute required the applicants" personal presence and (2) determination whether domestic courts put in place any procedural arrangements aiming at guaranteeing their effective participation in the proceedings (see Yevdokimov and Others v. Russia, nos. 27236/05 and 10 others, § 48, 16 February 2016).
  • OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten

    Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass die §§ 28, 28a IfSG mit dem aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes abzuleitenden Parlamentsvorbehalt einschließlich des Wesentlichkeitsvorbehalts und dem Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar waren (vgl. hierzu ausführlich: Thüringer VerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 377 ff. und Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 212 ff.; VerfGH Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - 4/21 - juris Rn. 92 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 61).

    Inwieweit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, hängt dabei jedoch vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des Regelungsgegenstandes ab (vgl. Thüringer VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 214 f. unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 182…, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - juris Rn. 67 f.).

    Insbesondere in neuartigen und komplexen Entscheidungssituationen, wie es bei der Corona-Pandemie der Fall ist, kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber einen weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum übertragen und ihn zu tief greifenden Grundrechtseingriffen ermächtigen (vgl. Thüringer VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 216 f.).

    Ebenso ist es mit Blick auf die gesetzlichen Anforderungen an die Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber von einer detaillierten Regelung absieht und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber überlässt, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (vgl. Thüringer VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 230 unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17 - juris Rn. 103).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

    Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …

    VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris, Rn. 208 ff., 227 ff.; LVerfG LSA, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris, Rn. 92; in Eilverfahren ohne durchgreifende Zweifel: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 11. Februar 2021 - OVG 11 S 11/21 - juris, Rn. 54 f.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 13 B 1707/20.NE -, juris, Rn. 26 ff.; Thür.

    VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris, Rn. 209.

    VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris, Rn. 232.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 293/20

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer Yoga-Schule …

    VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris, Rn. 208 ff., 227 ff.; LVerfG LSA, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris, Rn. 92; in Eilverfahren ohne durchgreifende Zweifel: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 11. Februar 2021 - OVG 11 S 11/21 - juris, Rn. 54 f.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 13 B 1707/20.NE -, juris, Rn. 26 ff.; Thür.

    VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris, Rn. 209.

    VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris, Rn. 232.

     
  • OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …

    Durch die Bezugnahme auf die bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen wurde mit der Norm jedenfalls zum Ausdruck gebracht, dass Ausgangsbeschränkungen nur dann angeordnet werden durften, wenn andere Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG voraussichtlich nicht mehr griffen oder, sofern bei Erlass der Verordnung bereits Ausgangsbeschränkungen bestanden, zu erwarten war, dass auch weiterhin allein mit den sonstigen Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG keine signifikante Verbesserung der Infektionslage zu erwarten war (…vgl. OVG M-V, Beschl. v. 23. April 2021 - 1 KM 221/21 OVG -, juris Rn. 36; ThürVerfGH, Beschl. v. 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris Rn. 283).

    Aufgrund des vorhandenen Beurteilungsspielraums kommt es auch nicht auf die Kausalität einzelner Maßnahmen hinsichtlich ihrer singulären Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen an (vgl. ThürVerfGH, Beschl. v. 14. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 292).

    Sofern dieser Aufenthalt allein erfolgte, war das infektiologisch ein unbedeutender Vorgang, da die Übertragung des Virus einen persönlichen Kontakt von Menschen voraussetzt (ThürVerfGH, Beschl. v. 14. Dezember 2021 a. a. O., Rn. 301).

  • VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21

    Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …

    Bei einer sich dynamisch verändernden Entwicklung kommt dem Gesetzgeber zudem eine kontinuierliche Beobachtungs- und Überprüfungspflicht zu, ob und inwieweit er seine bisherigen Einschätzungen beibehält oder anpasst (ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris, Rn. 215 f. m.w.N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

    Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf …

    Das Gleiche gilt für die Frage, welche Auswirkungen sich daraus ergeben, dass die Corona-Pandemie den Verordnungsgeber inzwischen nicht mehr vor eine völlig neuartige und komplexe Entscheidungssituation stellt, sondern er trotz fortbestehender Dynamik auf zunehmend mehr und gesicherte Erfahrungswerte und wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen kann (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20, NVwZ 2020, 876 = juris, Rn. 10; VerfGH TH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20, juris, Rn. 216, der für die Einschätzungsprärogative insbesondere auf die Neuartigkeit oder Komplexität von Entscheidungssituationen wie der Corona-Pandemie abstellt).
  • OVG Thüringen, 30.03.2022 - 3 EN 115/22

    Corona-Pandemie ("5. Welle"): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie …

    Durchgreifende evidente Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage im Allgemeinen drängen sich nicht auf (vgl. hierzu grundsätzlich zu Vorfassungen des Gesetzes: Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 211 ff.;… Beschluss des Senats vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40).

    Wie der Senat bereits mehrfach (…vgl. u. a. der Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 24 f.) und im Dezember 2021 auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 238) entschieden haben, sind das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport für den Erlass der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung zuständig.

  • OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

    Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im …

    Durchgreifende evidente Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. den §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 14, Abs. 9 Satz 1 IfSG drängen sich nicht auf (vgl. hierzu Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 211 ff.; Beschluss des Senats vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris) und werden von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht.

    Soweit die Antragstellerin über diese Veröffentlichung der Begründungen auf der amtlichen Internetseite des TMASGFF hinaus eine Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt fordert bzw. deren Fehlen rügt, lässt sich eine solche Pflicht weder der Vorschrift des § 28a Abs. 5 IfSG noch dem Thüringer Landesrecht entnehmen (vgl. im Ergebnis auch Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 241).

  • VG Schleswig, 06.04.2022 - 1 B 21/22

    Einstweiliger Rechtschutz gegen tägliche Testpflicht

    Ausdrücklich heißt es: "Mit der Benennung nicht abschließender Regelbeispiele etwaiger Schutzmaßnahmen gibt der Gesetzgeber in Ausübung seiner Beobachtungs- und Korrekturpflicht Reichweite und Grenzen exekutiven Handelns vor" (Bundestags-Drucksache 19/23944, Seite 22; vgl. dazu Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, Rn. 210, juris).

    Angesichts der Spezialität des § 28a IfSG ist ein Rückgriff auf die Rechtsgrundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG lediglich für solche Schutzmaßnahmen eröffnet, die entweder hinter der Eingriffstiefe und -breite der im Katalog des § 28a IfSG aufgeführten Maßnahmen zurückbleiben (Minus-Maßnahmen) oder an ungeschriebene, gleichwertig qualifizierte Tatbestände gebunden sind (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, Rn. 134, juris; Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, Rn. 246 - 247, juris).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.06.2023 - VGH N 32/21

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl einer …

    Dies wäre hier aber deshalb erforderlich gewesen, weil in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung einhellig anerkannt ist, dass Normenkontrollanträgen bezogen auf Regelungen, von denen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr Rechtswirkungen ausgehen können, das objektive Klarstellungsinteresse fehlt (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 -, BVerfGE 113, 167 [193]; Beschluss vom 15. Januar 2008 - 2 BvF 4/05 -, BVerfGE 119, 394 [410]; Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 -, BVerfGE 127, 293 [319]; VerfGH RP, Urteil vom 1. April 2022 - VGH N 7/21 -, AS 49, 31 [45] m.w.N.; Urteil vom 22. Februar 2017 - VGH N 2/15 -, AS 45, 232 [242 f.]; ThürVerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 398; Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris Rn. 197; LVerfG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - LVG 25/20 -, juris Rn. 38; VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 17. Februar 2023 - 10/21 -, juris Rn. 39; ähnlich bereits BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198 [213 f.]; Beschluss vom 2. März 1999 - 2 BvF 1/94 -, BVerfGE 100, 249 [257]; Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33 [45];… vgl. auch Jutzi, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 130 Rn. 58;… Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 5), wobei in zeitlicher Hinsicht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Sachentscheidung abzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 -, BVerfGE 113, 167 [193] m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

    Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

    Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

    Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

    Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …

  • VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

    Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …

  • VG Berlin, 07.09.2022 - 31 K 424.19
  • EGMR, 05.10.2023 - 5726/20

    UNGEHEUER AND OTHERS v. POLAND

  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18

    Asylrecht

  • EGMR, 07.09.2021 - 16371/18

    AARRASS c. BELGIQUE

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