Rechtsprechung
   EuGH, 19.10.1977 - 117/76, 16/77   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN IN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

  • Jurion

    Gültigkeit von Vorschriften über eine Kostenerstattung bei der Herstellung von Maiserzeugnissen; Gleichstellung der Herstellung mit der Verarbeitung von Quellmehl; Verletzung des Gleichheitssatzes durch Diskriminierung des Verarbeiters von Produkten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN IN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges




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Wird zitiert von ... (101)  

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83  

    Solange II

    Er hat darüber hinaus auch andere Grundrechte, wie die Vereinigungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, die Religionsfreiheit oder den Schutz der Familie als Prüfungsmaßstäbe herangezogen (vgl. Gewerkschaftsbund Europäischer öffentlicher Dienst, Urteil vom 8. Oktober 1974, RS 175/73, Slg. 1974, S. 917; Ruckdeschel u. a., Urteil vom 19. Oktober 1977, RS 117/76 und 16/77, Slg. 1977, S. 1753; BIOVILAC, Urteil vom 6. Dezember 1984, RS 59/83, Slg. 1984, S. 4057; FINSIDER, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 250/83, Slg. 1985, S. 142; Kupferberg II, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 253/83, Slg. 1985, S. 166; Samara, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 266/83, Slg. 1985, S. 196; Michel, Urteil vom 29. Januar 1985, RS 273/83, Slg. 1985, S. 354; Defrenne III, Urteil vom 15. Juni 1978, RS 149/77, Slg. 1978, S. 1365; Prais, Urteil vom 27. Oktober 1976, RS 130/75, Slg. 1976, S. 1589; Diatta, Urteil vom 13. Februar 1985, RS 267/83 = EuGRZ 1985, S. 145).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Vor diesem Hintergrund geht es auch nicht an, das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters kurzerhand zum Anwendungsfall des allgemeinen unionsrechtlichen Gleichheitssatzes (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 1977 - Rs. C-117/76 -, Slg. 1977, S. 1753 Rn. 7 ff.) zu erklären, wie es der Gerichtshof mit seiner Bezugnahme auf die erste Begründungserwägung der Richtlinie 2000/78/EG in der Rechtssache Mangold (Rn. 74) andeutungsweise und in einer Folgeentscheidung ausdrücklich (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 - Rs. C-555/07 -, juris, Rn. 50) unternimmt; denn die entscheidende Wertung, dass das Alter ein problematisches, weiter rechtfertigungsbedürftiges Differenzierungskriterium darstellen könnte, ergibt sich aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht.
  • BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04  

    Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

    Dieser Grundsatz ist als ein Unterfall des allgemeinen Grundsatzes der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung anzusehen, der zu den Gemeinschaftsgrundrechten gehört (EuGH 19. Oktober 1977 - Rs. 117/76 [Ruckdeschel] - EuGHE 1977, 1753, Rn. 7; 6. Dezember 1984 - Rs. 59/83 [Biovilac] - EuGHE 1984, 4057, Rn. 19).
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