Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983

Rechtsprechung
   EuGH, 06.07.1983 - 117/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,1154
EuGH, 06.07.1983 - 117/81 (https://dejure.org/1983,1154)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.1983 - 117/81 (https://dejure.org/1983,1154)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 1983 - 117/81 (https://dejure.org/1983,1154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,1154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Geist / Kommission

    1 . BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - AUF DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN GESTÜTZTER KLAGEGRUND - GEBUNDENE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - UNZULÄSSIGKEIT DES KLAGEGRUNDS

  • EU-Kommission

    Geist / Kommission

  • Judicialis

    Beamtenstatut Art. 90

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenstatut Art. 90
    1. BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - AUF DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN GESTÜTZTER KLAGEGRUND - GEBUNDENE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - UNZULÄSSIGKEIT DES KLAGEGRUNDS - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91]

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Beamte - Anfechtungsklage - Stellenausschreibung - Ablehnung einer Bewerbung.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 17.12.1981 - 791/79

    Demont / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.07.1983 - 117/81
    Die Kommission vertritt unter Berufung auf die Urteile vom 24. Februar 1981 (a.a.O.) und 17. Dezember 1981 (Demont/Kommission, Rechtssache 791/79, Slg. S. 3105) die Ansicht, daß unter Berücksichtigung der Rechtsnatur des Beschlusses vom 23. Juli 1975 nur die aus ihm hervorgehenden Einzelfallentscheidungen gegenüber den betroffenen Beamten rechtliche Wirkungen besäßen.

    i9 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 17. Dezember 1981 (Démont/ Kommission, Rechtssache 791/79, Slg. S. 3105) entschieden hat, ist der Beschluß vom 23. Juli 1975 keine allgemeine Durchführungsbestimmung zum Beamtenstatut im Sinne von Artikel 110 dieses Statuts, sondern beruht auf der allgemeinen Befugnis jedes Organs, seine Dienststelle im Interesse ihres einwandfreien Funktionierens zu organisieren.

  • EuGH, 29.09.1976 - 105/75

    Giuffrida / Rat

    Auszug aus EuGH, 06.07.1983 - 117/81
    Die Ausführungen der Beklagten ließen die Schlußfolgerung zu, daß die Auswahl des Bewerbers von vornherein festgestanden habe, was zu der vom Gerichtshof namentlich mit dem Urteil Giuffrida/Rat (Rechtssache 105/75, Slg. 1976, S. 1395) begründeten Rechtsprechung in Widerspruch stehe.
  • EuGH, 14.07.1977 - 61/76

    Geist / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.07.1983 - 117/81
    Diese Entscheidung war Gegenstand einer vom Kläger am 30. Juni 1976 erhobenen und vom Gerichtshof mit Urteil vom 14. Juli 1977 abgewiesenen Anfechtungsklage (Rechtssache 61/76, Slg. 1977, S. 1419).
  • EuGH, 16.12.1976 - 124/75

    Perinciolo / Rat

    Auszug aus EuGH, 06.07.1983 - 117/81
    Aus den Urteilen Perinciolo/Rat (Rechtssache 124/75, Slg. 1976, S. 1953) und Morello/Kommission (Rechtssache 9/76, Slg. 1976, S. 1415) ergebe sich, daß, wenn sicher sei, daß die streitige Entscheidung auch bei NichtVorliegen des geltend gemachten Mangels genau gleich gewesen wäre, der Kläger kein berechtigtes Interesse daran habe, sich auf das Vorhandensein dieses Mangels zu berufen.
  • EuGH, 28.05.1980 - 33/79

    Kuhner / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.07.1983 - 117/81
    Es ergebe sich namentlich aus den Urteilen Kuhner/Kommission (verbundene Rechtssachen 33 und 75/79, Slg. 1980, S. 1677), Grassi/Rat (Rechtssache 188/73, Slg. 1974, S. 1099) und insbesondere aus dem Urteil Ganzini/Kommission (Rechtssache …
  • EuGH, 13.04.1978 - 101/77

    Ganzini / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.07.1983 - 117/81
    1 Z 106/77">107/77, Slg. 1978, S. 915), daß die Anstellungsbehörde gegenüber dem Beamten, den sie nicht ausgewählt habe, die Gründe, warum sie seinen Konkurrenten für die Erfüllung der angebotenen Aufgaben für geeigneter gehalten habe, nicht darzulegen habe, "da die in einer solchen Begründung angestellten Erwägungen dem Bewerber nachteilig sein könnten".
  • EuGH, 21.05.1981 - 60/80

    Kindermann / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.07.1983 - 117/81
    Der Gerichtshof habe die Ordnungsmäßigkeit des Systems der Wiedereinweisung der Beamten mit ihrer Planstelle im allgemeinen (Rechtssache 60/80, Kindermann/Kommission, Slg. 1981, S. 1329) wie auch im Rahmen der von der Kommission eingeführten Verfahren eines turnusmäßigen Wechsels (verbundene Rechtssachen 161/80 und 162/80, Carboniani und Coda Zabetta, Slg. 1981, S. 543) anerkannt.
  • EuGH, 30.10.1974 - 188/73

    Grassi / Rat

    Auszug aus EuGH, 06.07.1983 - 117/81
    Es ergebe sich namentlich aus den Urteilen Kuhner/Kommission (verbundene Rechtssachen 33 und 75/79, Slg. 1980, S. 1677), Grassi/Rat (Rechtssache 188/73, Slg. 1974, S. 1099) und insbesondere aus dem Urteil Ganzini/Kommission (Rechtssache …
  • EuGH, 29.09.1976 - 9/76

    Morello / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.07.1983 - 117/81
    Aus den Urteilen Perinciolo/Rat (Rechtssache 124/75, Slg. 1976, S. 1953) und Morello/Kommission (Rechtssache 9/76, Slg. 1976, S. 1415) ergebe sich, daß, wenn sicher sei, daß die streitige Entscheidung auch bei NichtVorliegen des geltend gemachten Mangels genau gleich gewesen wäre, der Kläger kein berechtigtes Interesse daran habe, sich auf das Vorhandensein dieses Mangels zu berufen.
  • EuGH, 24.02.1981 - 161/80

    Carbognani u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.07.1983 - 117/81
    Der Gerichtshof habe die Ordnungsmäßigkeit des Systems der Wiedereinweisung der Beamten mit ihrer Planstelle im allgemeinen (Rechtssache 60/80, Kindermann/Kommission, Slg. 1981, S. 1329) wie auch im Rahmen der von der Kommission eingeführten Verfahren eines turnusmäßigen Wechsels (verbundene Rechtssachen 161/80 und 162/80, Carboniani und Coda Zabetta, Slg. 1981, S. 543) anerkannt.
  • EuG, 23.01.2002 - T-237/00

    Reynolds / Parlament

    In einem solchen Fall könnte die Aufhebung der Entscheidung nämlich nur zum Erlass einer neuen, in der Sache mit der angefochtenen Entscheidung gleichlautenden Entscheidung führen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1976 in der Rechtssache 9/76, Morello/Kommission, Slg. 1976, 1415, Randnr. 11, und vom 6. Juli 1983 in der Rechtssache 117/81, Geist/Kommission, Slg. 1983, 2191, Randnr. 7; Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in der Rechtssache T-43/90, Díaz García/Parlament, Slg. 1992, II-2619, Randnr. 54, und Beschluss des Gerichts vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-343/00, Mercade Llordachs/Parlament, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

    Der Beklagte verweist im Rahmen des oben wiedergegebenen Vorbringens zum einen auf die Rechtsprechung, wonach eine Klage gemäß den Artikeln 90 und 91 des Statuts voraussetzt, dass der Betroffene ein persönliches Interesse an der Aufhebung der streitigen Entscheidung hat, und zum anderen auf die Rechtsprechung, wonach ein Beamter kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels hat, wenn die Verwaltung keinen Ermessensspielraum besitzt und so handeln muss, wie sie es getan hat (die jeweils in Randnr. 34 zitierten Urteile Morello/Kommission, Randnr. 11, Geist/Kommission, Randnr. 7, und Díaz García/Parlament, Randnr. 54).

    Es ist daran zu erinnern, dass in Randnummer 40 dieses Urteils festgestellt worden ist, dass die vom Beklagten angeführte ständige Rechtsprechung, wonach ein Beamter kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels hat, wenn die Verwaltung keinen Ermessensspielraum besitzt und so handeln muss, wie sie es getan hat (die jeweils in Randnr. 34 zitierten Urteile Morello/Kommission, Randnr. 11, Geist/Kommission, Randnr. 7, und Díaz García/Parlament, Randnr. 54), für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage ohne Bedeutung ist, da sie die Prüfung der Rechtssache in Bezug auf die Begründetheit betrifft.

  • EuG, 03.12.2003 - T-16/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES

    Die Klägerin hat nämlich kein berechtigtes Interesse an einer Aufhebung der Entscheidung wegen eines Formfehlers, wenn nach der Aufhebung der Entscheidung nur erneut eine Entscheidung mit dem gleichen Inhalt wie die aufgehobene Entscheidung ergehen könnte (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1983 in der Rechtssache 117/81, Geist/Kommission, Slg. 1983, 2191, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in der Rechtssache T-43/90, Díaz García/Parlament, Slg. 1992, II-2619, Randnr. 54, und vom 20. September 2000 in der Rechtssache T-261/97, Orthmann/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-181 und II-829, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19

    EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer

    26 Vgl. Urteil vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission (117/81, EU:C:1983:191, Rn. 7), sowie in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2005, BioID/HABM (C-37/03 P, EU:C:2005:547, Rn. 47), und vom 26. April 2007, Alcon/HABM (C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65).

    Siehe ebenso Urteil vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission (117/81, EU:C:1983:191, Rn. 7).

  • EuG, 19.01.2010 - T-355/04

    Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    So könnten eine etwaige Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung wegen Formmangels und die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 10. August 2004 wegen fehlender Befugnis nur zum Erlass einer neuen Entscheidung führen, die inhaltlich mit der Entscheidung vom 10. August 2004 identisch ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission, 117/81, Slg. 1983, 2191, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament, T-43/90, Slg. 1992, II-2619, Randnr. 54, und vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnrn.
  • EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

    MG/ EIB

    In einem solchen Fall einer gebundenen Entscheidung könnte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, sobald dieser Fehler behoben ist, nur zum Erlass einer Entscheidung führen, die inhaltlich mit der aufgehobenen Entscheidung übereinstimmt (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission, 117/81, EU:C:1983:191, Rn. 7).
  • EuG, 23.09.2020 - T-414/17

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU

    Der SRB beruft sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission (117/81, EU:C:1983:191, Rn. 7), wonach ein Kläger dann kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels habe, wenn die Verwaltung keinen Ermessensspielraum besitze und handeln müsse, wie sie es getan habe.
  • EuG, 28.11.2019 - T-377/16

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission (117/81, EU:C:1983:191, Rn. 7), festgestellt habe, habe ein Kläger dann kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels, wenn die Verwaltung keinen Ermessensspielraum besitze und handeln müsse, wie sie es getan habe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

    C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und

    64 - Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission (117/81, Slg. 1983, 2191, Randnr. 7); Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament (T-43/90, Slg. 1992, II-2619, Randnr. 54), vom 20. September 2000, 0rthmann/Kommission (T-261/97, Slg. ÖD 2000, I-A-181 und II-829, Randnrn. 33 und 35), und vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM (T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnrn. 97 und 98).
  • EuG, 27.06.1991 - T-156/89

    Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

    Unter diesen Umständen hat der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wegen Formmangels (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 432/85, Souna/Kommission, Slg. 1987, 2229, 2248, und vom 6. Juli 1983 in der Rechtssache 117/81, Geist/Kommission, Slg. 1983, 2191, 2207).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10

    Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission

    39 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission (117/81, Slg. 1983, 2191, Randnr. 7), sowie Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament (T-43/90, Slg. 1992, II-2619, Randnr. 54), vom 20. September 2000, 0rthmann/Kommission (T-261/97, Slg. 2000, I-A-181 und II-829, Randnrn. 33 und 35), und vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM (TDI) (T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnrn. 97 f.).
  • EuG, 31.01.2008 - T-95/06

    Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / OCVV - Nador

  • EuG, 31.05.2005 - T-373/03

    Solo Italia / OHMI - Nuova Sala (PARMITALIA) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19

    Kommission/ Di Bernardo

  • EuG, 04.05.2017 - T-425/15

    Schräder/ OCVV - Hansson (SEIMORA) - Pflanzenzüchtungen - Antrag auf Aufhebung

  • EuG, 18.09.2012 - T-133/08

    Schräder / OCVV - Hansson (LEMON SYMPHONY) - Pflanzenzüchtungen - Von Amts wegen

  • EuG, 15.07.1993 - T-27/92

    Maria Camera-Lampitelli und andere gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 07.01.2008 - T-375/07

    Pellegrini / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-254/95

    Europäisches Parlament gegen Angelo Innamorati. - Rechtsmittel - Beamte -

  • EuG, 12.12.1996 - T-99/95

    Peter Esmond Stott gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 18.12.1992 - T-43/90

    José Miguel Díaz García gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Zulage für

  • EuG, 19.01.2010 - T-446/04
  • EuG, 15.02.2023 - T-492/21

    Aquind u.a./ ACER

  • EuG, 07.07.2021 - T-587/16

    HM / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1994 - C-398/93

    Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 09.10.1992 - T-50/91

    Elsa De Persio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 14.07.2020 - T-627/19

    Shindler u.a./ Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,7733
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81 (https://dejure.org/1983,7733)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.06.1983 - 117/81 (https://dejure.org/1983,7733)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 1983 - 117/81 (https://dejure.org/1983,7733)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,7733) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Jean-Jacques Geist gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Anfechtungsklage - Stellenausschreibung - Ablehnung einer Bewerbung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 29.09.1976 - 9/76

    Morello / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81
    Ob aufgrund der Erwägung, daß "der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen mangelnder oder unzureichender Begründung haben [kann]" (Rechtssache 9/76, Morello/Kommission, Slg. 1976, S. 1415 (1422)), oder weil es, da nur ein Ergebnis möglich war und dies bekannt war, ermessensfehlerhaft wäre, die Entscheidung wegen mangelnder Begründung aufzuheben - ich meine, daß das auf das Schreiben von Fräulein Lambert gestützte Argument zurückzuweisen ist.
  • EuGH, 30.09.1982 - 110/81

    Roquette Frères / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81
    Außerdem gibt es Entscheidungen, nach denen bestimmte Verfahrensmängel vom Gerichtshof von Amts wegen aufgegriffen werden müssen (Rechtssache 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, S. 78 (94) und Rechtssache 6/54, Niederlande/ Hohe Behörde, Slg. 1954, S. 213, zum Erfordernis, vor der Maßnahme Anhörungen durchzuführen), deren Prüfung Artikel 42 § 2 nicht ausschließen kann (z. B. Rechtssache 110/81, Roquette/Rat, Urteil vom 30.9.1982, noch nicht veröffentlicht).
  • EuGH, 05.04.1979 - 112/78

    Kobor / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81
    Es ist die Meinung vertreten worden, Artikel 42 § 2 sollte zumindest in den Fällen, in denen die gegnerische Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu dem Vorbringen zu äußern, nicht zu streng angewandt werden (z. B. Rechtssache 112/78, Kobor/Kommissioii, Slg. 1979, S. 1573, Schlußanträge des Generalanwalts Capotorti, S. 1581).
  • EuGH, 26.11.1981 - 195/80

    Michel / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81
    Wie der Gerichtshof in der Rechtssache 195/80, Micbel/Parlament, Slg. 1981, S. 2861 (2876) und in früheren Entscheidungen klargestellt hat, ist eine beschwerende Entscheidung zu begründen, um dem Gerichtshof zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung zu geben, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie unter einem rechtlichen Mangel leidet.
  • EuGH, 24.02.1981 - 161/80

    Carbognani u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81
    Wie in der Rechtssache 791/79, Démont/ Kommission, Slg. 1981, S. 3105 (unter Hinweis auf die Rechtssachen 161 und 162/80, Carbognani und Coda Zabetta/ Kommission, Slg. 1981, S. 543) ausgeführt wird, beruhen die allgemeinen Vorschriften über das Rotationssystem "auf der allgemeinen Befugnis jedes Organs, seine Dienststellen im Interesse ihres einwandfreien Funktionierens zu organisieren; .
  • EuGH, 21.08.1980 - 174/80

    Reichardt / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81
    Die fragliche freie Stelle ergab sich aus der vorzeitigen Versetzung des damaligen Stelleninhabers nach Brüssel, deren Details dem Tatbestand in der Rechtssache 174/80, Reichardt/Kommission, Slg. 1980, S. 2665, zu entnehmen sind.
  • EuGH, 17.12.1981 - 791/79

    Demont / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81
    Wie in der Rechtssache 791/79, Démont/ Kommission, Slg. 1981, S. 3105 (unter Hinweis auf die Rechtssachen 161 und 162/80, Carbognani und Coda Zabetta/ Kommission, Slg. 1981, S. 543) ausgeführt wird, beruhen die allgemeinen Vorschriften über das Rotationssystem "auf der allgemeinen Befugnis jedes Organs, seine Dienststellen im Interesse ihres einwandfreien Funktionierens zu organisieren; .
  • EuGH, 01.04.1982 - 11/81

    Dürbeck / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81
    Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung bestimmt: "Im übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten sind ..." In der Rechtssache 11/81, Diirbeck/Kommission, Slg. 1982, S. 1251, hat der Gerichtshof entschieden: "Eine neue Tatsache ist nur dann geeignet, das Vorbringen eines neuen Angriffsmittels im Laufe des Verfahrens zu rechtfertigen, wenn sie im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht vorlag oder dem Kläger nicht bekannt war" (Randnummer 17 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 17.11.1965 - 55/64

    Lens / Gerichtshof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81
    In manchen Fällen ist es nach Lage der Dinge unmöglich, die Maßnahmen, deren Aufhebung angestrebt wird, mit Genauigkeit anzugeben (z. B. verbundene Rechtssachen 18 und 19/64, Alvino/ Kommission, Slg. 1965, S. 1033).
  • EuGH, 28.05.1970 - 30/68

    Lacroix / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81
    Im Normalfall kann jedoch die fehlende Angabe des Gegenstands einer Klage zu deren Unzulässigkeit führen (Rechtssache 30/68, Lacroix/Kommission, Slg. 1970, S. 301).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht