Rechtsprechung
   EuGH, 25.09.1984 - 117/83   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Könecke / Balm

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG - KAUTIONSREGELUNG - ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTION - WIEDEREINZIEHUNG ODER VERHÄNGUNG EINER FINANZIELLEN SANKTION IN ENTSPRECHENDER HÖHE - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Könecke / Balm

  • Jurion

    Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Rindfleisch; Beinhaltung einer hinreichenden Rechtsgrundlage innerhalb des Gemeinschaftsrechts für die Aufhebung eines Kautionsfreigabebescheides oder für die Forderung eines dem zu Unrecht freigegebenen Kautionsbetrag der Höhe nach entsprechenden Betrages; Kautionsregelung auf dem Gebiet der privaten Lagerhaltung; Verpflichtung des Einlagerers zur Zahlung einer Vertragsstrafe; Verpflichtung des Einlagerers zur Stellung einer Kaution als Sicherheitsleistung; Gleichstellung einer Kaution mit einer Strafsanktion; Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Inhalt einer Ermächtigung zur Aufhebung eines rechtswidrigen Kautionsfreigabebescheides und zur Rückforderung des Kautionsbetrages nach Ablauf der Lagerungsfrist mit dem Gemeinschaftsrecht; Rückforderung einer zu Unrecht freigegebenen Kaution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG - KAUTIONSREGELUNG - ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTION - WIEDEREINZIEHUNG ODER VERHÄNGUNG EINER FINANZIELLEN SANKTION IN ENTSPRECHENDER HÖHE - UNZULÄSSIGKEIT - [VERORDNUNG NR. 1071/68 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (36)  

  • EuGH, 14.12.2000 - C-110/99  

    Emsland-Stärke

    Als Antwort auf die Erklärungen der Kommission zum Rechtsmissbrauch hat die Klägerin unter Berufung auf das Urteil vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83 (Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11) in der Sitzung ausgeführt, es verstoße gegen rechtsstaatliche Grundsätze, die Rückzahlung der Ausfuhrerstattung zu fordern oder nachträglich die erlangte Vergünstigung zurückzunehmen, weil der allgemeineGrundsatz des Rechtsmissbrauchs keine klare und unzweideutige Rechtsgrundlage darstelle, die es erlaube, eine solche Maßnahme zu treffen.
  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04  

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    Der Gerichtshof habe nämlich entschieden, dass eine Sanktion nach dem Gemeinschaftsrecht, auch wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter habe, nur dann verhängt werden dürfe, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruhe (Urteile des Gerichtshofs vom 25. September 1984, Könecke, 117/83, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, und vom 18. November 1987, Maizena, 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15).
  • EuG, 27.09.2006 - T-43/02  

    Jungbunzlauer / Kommission

    59 ff.), und zwar unabhängig davon, ob die Sanktion strafrechtlichen Charakter habe oder nicht (Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, und vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15).

    42 Das aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestimmtheitsgebot verlange, dass gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eindeutig und für die Betroffenen vorhersehbar seien (Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10, vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83, Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11, und oben in Randnr. 40 zitierte Urteile Könecke, Randnr. 11, und Maizena, Randnr. 15).

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Rechtsprechung
   EuGH, 29.09.1984 - 117/83   

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 117/83   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Karl Könecke GmbH & Co. KG, Fleischwarenfabrik, gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung.

    Wiedereinziehung einer zu Unrecht freigegebenen Kaution auf dem Sektor Rindfleisch

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   RG, 14.03.1883 - Rep. I. 117/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der Unterschrift des Ausstellers auf einem Wechsel; Einstufung der Namensunterschrift als Unterschrift als Bürge oder als Aussteller

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 10, 1
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