Rechtsprechung
| AG Siegburg, 31.01.2014 - 118 C 124/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch der vereinbarten Vergütung für die Eintragung eines Bioladens in das elektronische Branchenverzeichnis; Verweigerung der Leistung im Hinblick auf das Einstellen des Verzeichniseintrages
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 31.01.2014 - 118 C 124/13
- LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14
- LG Bonn, 25.10.2016 - 8 S 46/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 15 U 181/93
Auszug aus AG Siegburg, 31.01.2014 - 118 C 124/13
Eine Vorleistungspflicht der Beklagten rechtfertigt sich aufgrund des vorgeleisteten Aufwands der Klägerin höchstens für ein Drittel der Vertragslaufzeit, also für ein Jahr, nach anderer Ansicht sogar nur für einen bis drei Monate (OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1015). - BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
Auszug aus AG Siegburg, 31.01.2014 - 118 C 124/13
Dies gilt auch dann, wenn die Klausel wie hier gegenüber einem Unternehmer verwendet wird (BGH NJW 2010, 1449). - BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84
Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach …
Auszug aus AG Siegburg, 31.01.2014 - 118 C 124/13
Bewirkt das Ausbleiben der Gegenleistung, dass auch die titulierte Leistung nicht erbracht zu werden braucht, so muss der Schuldner Vollstreckungsabwehrklage erheben (BGHZ 94, 29, 34 = NJW 1985, 2481).
- LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14
Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 31.01.2014 - 118 C 124/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Die Beklagte beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Siegburg zum Aktenzeichen 118 C 124/13 vom 31.01.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.