Rechtsprechung
   EuGH, 07.07.1976 - 118/75   

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https://dejure.org/1976,189
EuGH, 07.07.1976 - 118/75 (https://dejure.org/1976,189)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.1976 - 118/75 (https://dejure.org/1976,189)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 1976 - 118/75 (https://dejure.org/1976,189)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Watson und Belmann

    1 . FREIZUEGIGKEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHT - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - VORRANG VOR DEM INNERSTAATLICHEN RECHT - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

  • EU-Kommission

    Watson und Belmann

  • Wolters Kluwer

    Nichtbefolgung der Aufenthaltsanzeige in Italien durch einen britischen Staatsangehörigen; Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Angabe der Personalien von einer beherbergten ausländischen Person in Italien durch einen italienischen Staatsangehörigen; Freizügigkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIZUEGIGKEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHT - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - VORRANG VOR DEM INNERSTAATLICHEN RECHT - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 66] -

  • rechtsportal.de

    EGV Art. 48 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verleihen von subjektiven Rechten; Vereinbarkeit von innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den genannten Gemeinschaftsbestimmungen; Aufenthaltsanzeige

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 2067 (Ls.)
  • DVBl 1977, 97
  • DÖV 1976, 820
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

    Kraus / Land Baden-Württemberg

    29 Denn wie der Gerichtshof festgestellt hat (insbesondere Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 16; Urteil Heylens, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 15), führen die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag einen fundamentalen Grundsatz aus, der in Artikel 3 Buchstabe c EWG-Vertrag verankert ist; dort heisst es, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfasst.
  • BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

    Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines

    Wer freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder dessen Familienangehöriger ist, bestimmt mit konstitutiver Wirkung allein das Unionsrecht (vgl. EuGH, Urteile vom 8. April 1976 - C-48/75 - Rn. 31 ff. und vom 7. Juli 1976 - C-118/75 [ECLI:EU:C:1976:106], Watson und Bellmann - Rn. 11 ff.).
  • EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES

    Die Kommission fügt hinzu, dass der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75 (Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185) seinen Standpunkt zu den Sanktionen deutlich gemacht habe, die die Mitgliedstaaten im Fall des Verstoßes gegen bestimmte in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Formalitäten verhängen könnten.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1976 - 118/75   

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https://dejure.org/1976,8189
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1976 - 118/75 (https://dejure.org/1976,8189)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.06.1976 - 118/75 (https://dejure.org/1976,8189)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 1976 - 118/75 (https://dejure.org/1976,8189)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 03.11.1976 - XI 133/72, 118/75 E, XI 133/72 E, XI 118/75 E   

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https://dejure.org/1976,13498
FG Düsseldorf, 03.11.1976 - XI 133/72, 118/75 E, XI 133/72 E, XI 118/75 E (https://dejure.org/1976,13498)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.11.1976 - XI 133/72, 118/75 E, XI 133/72 E, XI 118/75 E (https://dejure.org/1976,13498)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. November 1976 - XI 133/72, 118/75 E, XI 133/72 E, XI 118/75 E (https://dejure.org/1976,13498)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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