Weitere Entscheidung unten: FG Bremen, 07.08.1979

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   EuGH, 29.03.1979 - 118/77   

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https://dejure.org/1979,395
EuGH, 29.03.1979 - 118/77 (https://dejure.org/1979,395)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.1979 - 118/77 (https://dejure.org/1979,395)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 1979 - 118/77 (https://dejure.org/1979,395)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    ISO / Rat

    1 . ANFECHTUNGSKLAGE - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - DEN KLAEGER INDIVIDUELL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG

  • EU-Kommission

    ISO / Rat

  • Wolters Kluwer

    Einführung eines Antidumpingzolls ; Einfuhr von Kugellagern aus Japan

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 459/68Art. 10; ; VO (EWG) Nr. 459/68Art. 15; ; VO (EWG) Nr. 459/68Art. 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. ANFECHTUNGSKLAGE - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - DEN KLAEGER INDIVIDUELL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2]

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Wird zitiert von ... (35)

  • EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

    Dreyfus / Kommission

    11 und 12, in der Rechtssache 118/77, ISO/Rat, Slg. 1979, 1277, Randnr. 26, in der Rechtssache 119/77, Nippon Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1303, Randnr. 14, in der Rechtssache 120/77, Koyo Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1337, Randnr. 25, in der Rechtssache 121/77, Nachi Fujikoshi u. a./Rat, Slg. 1979, 1363, Randnr. 11, vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523, Randnr. 31, vom 17. März 1987 in der Rechtssache 333/85, Mannesmann Röhrenwerke und Benteler/Rat, Slg. 1987, 1381, Randnr. 14, vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 55/86, Arposol/Rat, Slg. 1988, 13, Randnrn.
  • EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

    Valimar

    Zur Stützung dieses Vorbringens beruft sie sich auf das Urteil ISO/Rat (118/77, EU:C:1979:92), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Import Standard Office, eine Gesellschaft nach französischem Recht, der Alleinimporteur eines japanischen Herstellers, dem durch eine Verordnung des Rates Antidumpingzölle auferlegt worden waren, in ausreichend enger Verbindung zu diesem Hersteller stand und daher von dieser Verordnung unmittelbar und individuell betroffen war.

    Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich in einer ähnlichen Lage befand wie das Unternehmen, um das es in der Rechtssache ging, die dem Urteil ISO/Rat (EU:C:1979:92) zugrunde lag.

  • EuG, 30.04.2003 - T-154/02

    Villiger Söhne / Rat

    Viertens habe der Gerichtshof im Urteil vom 29. März 1979 in der Rechtssache 118/77 (ISO/Rat, Slg. 1979, 1277) ausgeführt, dass ein Unternehmen, das einer individuell betroffenen Gruppe der wichtigsten Hersteller eines bestimmten Erzeugnisses angehöre, als Einzelkläger gegen eine Vorschrift eines Gemeinschaftsrechtsakts klagen könne, ohne dass die individuelle Betroffenheit des Unternehmens hierdurch aufgehoben werde.

    Die Klägerin verweist auch zu Unrecht auf die Rechtsprechung, wonach Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt sind oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. insbesondere Urteile Allied Corporation u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils, und Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, zitiert in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils, Randnr. 14), sowie die Importeure individuell betreffen, deren Weiterverkaufspreise für die rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt werden und die daher von den Feststellungen über das Vorliegen eines Dumpings betroffen sind (vgl. Urteile ISO/Rat, zitiert in Randnr. 35 des vorliegenden Urteils, Randnr. 15, und Allied Corporation u. a./Kommission, Randnr. 15).

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Rechtsprechung
   FG Bremen, 07.08.1979 - I 118/77   

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https://dejure.org/1979,13612
FG Bremen, 07.08.1979 - I 118/77 (https://dejure.org/1979,13612)
FG Bremen, Entscheidung vom 07.08.1979 - I 118/77 (https://dejure.org/1979,13612)
FG Bremen, Entscheidung vom 07. August 1979 - I 118/77 (https://dejure.org/1979,13612)
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Volltextveröffentlichung

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