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   EuGH, 22.06.1976 - 119/75   

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EuGH, 22.06.1976 - 119/75 (https://dejure.org/1976,270)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.1976 - 119/75 (https://dejure.org/1976,270)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1976 - 119/75 (https://dejure.org/1976,270)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Terrapin / Terranova

    1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - UMFANG - BESTAND DER RECHTE - AUSÜBUNG DER RECHTE - VERBOTSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Terrapin / Terranova

  • Wolters Kluwer

    Widersetzen eines im Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens gegen die Einfuhr von gleichartigen Waren in einem anderen Mitgliedstaat auf Grund seiner bestehenden Firmenrechte und Warenrechte; Verbot der Benutzung eines umstrittenen Warenzeichens wegen der ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Terranova/Terrapin

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36 S. 2; ; EWG-Vertrag Art. 36 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - UMFANG - BESTAND DER RECHTE - AUSÜBUNG DER RECHTE - VERBOTSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36]

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1578
  • GRUR Int. 1976, 402
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • EuGH, 23.05.1978 - 102/77

    Hoffman-La Roche / Centrafarm

    Eine der Hauptaufgaben der Marke sei, die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, also dem Verbraucher die Gewähr dafür zu bieten, daß die mit dem Zeichen gekennzeichnete Ware auch tatsächlich vom Inhaber des Zeichens stamme (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin/Terranova - Slg. 1976, 1039).

    Dieses Ergebnis fuße auf den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 16/74 (Centrafarm) und 119/75 (Terranova).

    Nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 119/75, (Terranova) sei es die Hauptfunktion des Warenzeichens, dem Verbraucher die Identität des Warenursprungs zu garantieren.

    Zu Artikel 36 EWG-Vertrag führt die Kommission aus, der Gerichtshof hebe bei der Bestimmung des "spezifischen Gegenstandes" auf "die Hauptfunktion des Warenzeichens, dem Verbraucher die Identität des Warenursprungs zu garantieren" ab (Urteil in der Rechtssache 119/75, Terranova).

  • EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

    Matratzen Concord / HABM

    40 Nach ständiger Rechtsprechung berührt der EG-Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte, sondern er beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
  • EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

    Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b

    28 Denn nach ständiger Rechtsprechung berührt der Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über geistiges Eigentum eingeräumten Rechte, sondern beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (vgl. Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 40) .
  • EuGH, 10.10.1978 - 3/78

    Centrafarm

    Centrafarm hebt hervor, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der spezifische Gegenstand des Warenzeichenrechts darin bestehe, dem Verbraucher Gewähr für die Identität des Warenursprungs zu leisten, so daß der Zeicheninhaber gegen irrtumserregende Bezeichnungen (Urteil vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin/ Terranova, Slg. 1976, 1039) sowie gegen das widerrechtliche Anbringen seines Zeichens (Urteil vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm/Winthrop, Slg. 1974, S. 1183) vorgehen könne.

    AHPC fügt hinzu, aus der genannten Randnummer des Winthrop-Urteils ergebe sich, daß in dem Schutz gegen die rechtswidrige Nutzung des guten Rufes eines Zeichens der Schutz "eines berechtigten Interesses des Inhabers des Warenzeichens oder Handelsnamens" im Sinne der Randnummer 6 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 119/75 (Terrapin) zu sehen sei.

    Da Unterschiede in der Zusammensetzung und den Eigenschaften der beiden Tablettenarten bestünden, habe AHPC ein berechtigtes Interesse, welches ihre Berufung auf das niederländische Recht rechtfertige, das ihre Warenzeichenrechte im Sinne des letzten Satzes der Randnummer 6 der Entscheidungsgründe zum Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 119/75 (Terrapin) schütze.

    Erklärungen der Kommission Die Kommission gibt zunächst eine Übersicht über die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Verhältnis zwischen den gewerblichen Schutzrechten und den Vertragsbestimmungen und hebt dann hervor, daß der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 119/75 (Terrapin) als Hauptfunktion des Warenzeichens die Funktion bezeichnet habe, "dem Verbraucher die Identität des Warenursprungs zu garantieren".

    Anschließend äußert sich die Kommission zu Artikel 36 Satz 2. In diesem Zusammenhang verweist sie auf Randnummer 7 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 119/75 (Terrapin), wonach der Schutz der von den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gewährten Rechte "jeder mißbräuchlichen Ausübung dieser Rechte versagt wird, die geeignet ist, künstliche Abschottungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes beizubehalten oder zu schaffen".

  • EuGH, 18.03.1980 - 62/79

    Coditel / Ciné Vog Films

    Der Gerichtshof habe Artikel 36 dahin ausgelegt, daß der Vertrag zwar den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten ausschließlichen Rechte nicht berühre, daß die Ausübung dieser Rechte jedoch unter die Vorschriften des Vertrages über den freien Warenverkehr und den Wettbewerb fallen könne (Urteile in den Rechtssachen 78/70, Deutsche Grammophon/Metro-SB-Großmärkte, Slg. 1971, 487; 15/74, Centrafarm/Sterling Drug, Slg. 1974, 1147, und 119/75, Terrapin/ Terranova, Slg. 1976, 1039).

    Angesichts eines vergleichbaren, das Warenzeichenrecht betreffenden Sachverhalts habe der Gerichtshof (Urteil in der Rechtssache 119/75, Terrapin/Terranova, Slg. 1976, 1039, 1061) die Verpflichtung der Mitgliedstaaten betont, bei der Anwendung einer Rechtsvorschrift, die ein ausschließliches Recht einräume, nicht zwischen den im Inneren des Mitgliedstaats geltenden und den auf Einfuhren angewandten Kriterien zu unterscheiden.

  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 140/93

    "Torres"; Inlandsschutz einer Firmenbezeichnung; Schutz einer ausländischen

    Für die Übertragung der zum früheren WZG entwickelten Grundsätze auf das hier in Rede stehende Kennzeichnungsrecht spricht im übrigen folgende Erwägung: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seiner Rechtsprechung nur solche Formen einer die Handelsfreiheit zwischen den EU-Mitgliedstaaten beschränkenden Schutzrechtsausübung als rechtmäßig angesehen, die zur Wahrung der Interessen angemessen sind, die den spezifischen Gegenstand des Schutzrechts ausmachen; dabei hat er das in diesem Sinne Spezifische bei Warenzeichen wiederholt in der Herkunftsfunktion und in deren Schutz gegen Verwechslungsgefahr gesehen (vgl. u.a. EuGH GRUR Int. 1976, 402, 410 - Terranova/Terrapin; EuGH aaO. - Quattro/Quadra).
  • EuG, 23.10.2002 - T-6/01

    Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

    Außerdem ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, dass der EG-Vertrag den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte nicht berührt, sondern je nach den Umständen nur die Ausübung dieser Rechte beschränkt (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarket, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-317/91

    Deutsche Renault AG gegen AUDI AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.

    Der Wortlaut von Artikel 5 der Ersten Richtlinie ist insoweit eindeutig: "Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht." Eindeutig ist im übrigen auch die Rechtsprechung; so heißt es in dem Urteil Terrapin: "Dagegen kann beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ein in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erworbenes gewerbliches und kommerzielles Eigentumsrecht gemäß Artikel 36 Satz 1 des Vertrages der Einfuhr von Waren entgegengehalten werden, die unter einer zu Verwechslungen Anlaß gebenden Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden, wenn die umstrittenen Rechte nach verschiedenen nationalen Rechtsordnungen durch verschiedene und nicht voneinander abhängige Inhaber begründet worden sind.

    Insoweit hat der Gerichtshof in dem Urteil Terrapin eine spezielle Einschränkung gemacht, indem er entschieden hat, daß.

    Unter diesem bereits von Generalanwalt Jacobs in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache HAG II angesprochenen Gesichtspunkt ( 9 ) ist somit dafür zu sorgen, daß die mit dem Warenzeichen verbundene Ausschließlichkeit weder in diskriminierender Weise (vgl. das Urteil Terrapin) noch in Situationen geltend gemacht wird, in denen objektiv keine Verwechslungsgefahr zwischen zwei unterschiedlichen Warenzeichen besteht.

    ( 3 ) Urteil vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin, Slg. 1976, 1039).

  • BGH, 10.11.1987 - KZR 15/86

    "Cartier-Uhren"; Beschränkung der Herstellergarantie auf Kunden von

    Slg. 1974, S. 1183 ff. = WuW/E EWG/MUV 331 ff. - "Centrafarm II"; EuGH Urt. v. 22. Juni 1976 in der Rs. 119/75, Amtl.

    Slg. 1976, S. 1039 ff. = WuW/E EWG/MUV 389, 391 - "Terrapin-Terranova"; EuGH Urt. v. 23. Mai 1978 in der Rs. 102/77, Amtl.

  • EuGH, 09.02.1982 - 270/80

    Polydor u.a. / Harlequin u.a.

    Im Hinblick auf diese Ziele hat der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin, Slg. S. 1039) die Artikel 30 und 36 des Vertrages dahin ausgelegt, daß der territoriale Schutz, der sich aus nationalen Rechtsvorschriften über das gewerbliche und kommerzielle Eigentum ergibt, nicht dazu führen darf, die Isolierung der.
  • EuGH, 20.01.1981 - 55/80

    Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

    Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind,

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

  • EuGH, 14.07.1981 - 187/80

    Merck / Stephar und Exler

  • BGH, 03.06.1977 - I ZR 114/73

    Angriff auf ein Unternehmen durch Kennzeichnungsverletzung - Firmenrechte und

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 434/85

    Allen and Hanburys Ltd gegen Generics (UK) Ltd. - Gewerbliches und kommerzielles

  • BGH, 06.11.1986 - I ZR 196/84

    "KLINT"; Geltendmachung einer inländischen Warenzeichen-Eintragung gegenüber

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93

    IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

    NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

    Matratzen Concord

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89

    SA CNL-SUCAL NV gegen HAG GF AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.

  • EuGH, 22.01.1981 - 58/80

    Dansk Supermarked

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1981 - 6/81

    BV Industrie Diensten Groep gegen J.A. Beele Handelmaatschappij BV. - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

    Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP)

  • EuGH, 03.12.1981 - 1/81

    Pfizer / Eurim-Pharm

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1982 - 144/81

    Keurkoop BV gegen Nancy Kean Gifts BV. - Schutz des gewerblichen und

  • EuGH, 14.09.1982 - 144/81

    Keurkoop / Nancy Kean Gifts

  • EuGH, 02.03.1982 - 6/81

    BV Diensten Groep / Beele

  • BGH, 24.11.1988 - I ZR 207/87

    Gefahr der Verwechslung von für gleichartige Waren verwendeten Bezeichnungen mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-251/95

    SABEL BV gegen Puma AG, Rudolf Dassler Sport. - Richtlinie 89/104/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02

    Heidelberger Bauchemie

  • EuG, 21.01.2015 - T-587/13

    Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

    Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-255/97

    Pfeiffer

  • OLG Bremen, 17.10.1991 - 2 U 34/91

    Anspruch auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Wettbewerbsverstöße als

  • BGH, 25.11.1982 - I ZR 130/80

    Vertrieb von Quarz-Uhren unter der Bezeichnung "Concordia" - Kollision von

  • BGH, 27.06.1980 - I ZR 70/78

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer Firmenbezeichnung - Vorliegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1980 - 55/80

    Musik-Vertrieb membran GmbH und K-tel International gegen GEMA - Gesellschaft für

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1984 - 177/83

    Th. Kohl KG gegen Ringelhan & Rennett SA und Ringelhan Einrichtungs GmbH. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1987 - 27/87

    SPRL Louis Erauw-Jacquery gegen Société coopérative La Hesbignonne.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1984 - 35/83

    BAT Cigaretten-Fabriken GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 187/80

    Merck & Co. Inc. gegen Stephar BV und Petrus Stephanus Exler. - Patente -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 58/80

    Dansk Supermarked A/S gegen A/S Imerco. - Freier Warenverkehr - Urheberrecht,

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77

    Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Centrafarm Vertriebsgesellschaft

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79

    Firma Hako-Schuh Dietrich Bahner gegen Hauptzollamt Frankfurt-am-Main-Ost. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1978 - 28/77

    Tepea BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Erzeugnisse für die

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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 19.03.1976 - I 119/75   

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https://dejure.org/1976,13688
FG Niedersachsen, 19.03.1976 - I 119/75 (https://dejure.org/1976,13688)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.03.1976 - I 119/75 (https://dejure.org/1976,13688)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1976 - 119/75   

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Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1976 - 119/75 (https://dejure.org/1976,7817)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Terrapin (Overseas) Ltd. gegen Terranova Industrie CA Kapferer & Co.

    Warenzeichenrecht und Handelsname

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH - 34/75 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Sirdar / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1976 - 119/75
    Wäre es nicht möglich, die Beifügung eines unterscheidenden Zusatzes vorzusehen, um eine Differenzierung zu erlauben? Zwei ähnlichen Warenzeichen könnte so ein Zeichen vorangestellt oder angehängt werden, das die jeweilige Herkunft angäbe, wie es die Kommission in dem Verwaltungsverfahren, das sie gegen die Firma Sirdar führte, angeregt hat (Schreiben vom 10.2.1975, Anlage IV zur Klageschrift in der Rechtssache 34/75).
  • EuGH, 18.02.1971 - 40/70

    Sirena / Eda

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1976 - 119/75
    Das Gericht fragt sich jedoch, ob nicht Ihre Rechtsprechung über den freien Verkehr mit Markenwaren, wie sie insbesondere in den Urteilen vom 18. Februar 1971 (Sirena - Slg. 1971, 69), 8. Juni 1971 (Deutsche Grammophon - Slg. 1971, 487), 3. Juli 1974 (Hag - Slg. 1974, 731) und zuletzt vom 31. Oktober 1974 (Winthrop - Slg. 1974, 1183) zum Ausdruck kommt, auf den bei ihm anhängigen Fall anwendbar ist.
  • EuGH, 31.10.1974 - 16/74

    Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1976 - 119/75
    Das Gericht fragt sich jedoch, ob nicht Ihre Rechtsprechung über den freien Verkehr mit Markenwaren, wie sie insbesondere in den Urteilen vom 18. Februar 1971 (Sirena - Slg. 1971, 69), 8. Juni 1971 (Deutsche Grammophon - Slg. 1971, 487), 3. Juli 1974 (Hag - Slg. 1974, 731) und zuletzt vom 31. Oktober 1974 (Winthrop - Slg. 1974, 1183) zum Ausdruck kommt, auf den bei ihm anhängigen Fall anwendbar ist.
  • EuGH, 03.07.1974 - 192/73

    Van Zuylen / Hag AG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1976 - 119/75
    Das Gericht fragt sich jedoch, ob nicht Ihre Rechtsprechung über den freien Verkehr mit Markenwaren, wie sie insbesondere in den Urteilen vom 18. Februar 1971 (Sirena - Slg. 1971, 69), 8. Juni 1971 (Deutsche Grammophon - Slg. 1971, 487), 3. Juli 1974 (Hag - Slg. 1974, 731) und zuletzt vom 31. Oktober 1974 (Winthrop - Slg. 1974, 1183) zum Ausdruck kommt, auf den bei ihm anhängigen Fall anwendbar ist.
  • EuGH, 08.06.1971 - 78/70

    Deutsche Grammophon / Metro SB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1976 - 119/75
    Das Gericht fragt sich jedoch, ob nicht Ihre Rechtsprechung über den freien Verkehr mit Markenwaren, wie sie insbesondere in den Urteilen vom 18. Februar 1971 (Sirena - Slg. 1971, 69), 8. Juni 1971 (Deutsche Grammophon - Slg. 1971, 487), 3. Juli 1974 (Hag - Slg. 1974, 731) und zuletzt vom 31. Oktober 1974 (Winthrop - Slg. 1974, 1183) zum Ausdruck kommt, auf den bei ihm anhängigen Fall anwendbar ist.
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