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   AG Herford, 15.01.2009 - 11a OWi 1639/07   

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https://dejure.org/2009,43521
AG Herford, 15.01.2009 - 11a OWi 1639/07 (https://dejure.org/2009,43521)
AG Herford, Entscheidung vom 15.01.2009 - 11a OWi 1639/07 (https://dejure.org/2009,43521)
AG Herford, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 11a OWi 1639/07 (https://dejure.org/2009,43521)
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  • AG Bremen, 20.08.2010 - 82 OWi 4/10

    Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote in sog. Mischfällen

    Bei den sogenannten Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25ir Abs. 24.1 StVG und § 25 Abs. 2 S. 1 StVG, gilt folglich aufgrund der gesetzlichen Regelungssystematik, dass § 25 Abs. 2a 5.2 StVO keine Anwendung findet und der Parallelvollzug zulässig ist (AG Münster DAR 2007, 409; AG Viechtach DAR 2007, 411; AG Herford, Beschluss vom 15.01.2009, Az. 11 a OWi 1639/07; AG Cottbus, Beschluss vom 14.07.2009, Az, 83 OWi 562/09).
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