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   BSG, 16.12.1987 - 11a RLw 2/87   

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https://dejure.org/1987,18626
BSG, 16.12.1987 - 11a RLw 2/87 (https://dejure.org/1987,18626)
BSG, Entscheidung vom 16.12.1987 - 11a RLw 2/87 (https://dejure.org/1987,18626)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 1987 - 11a RLw 2/87 (https://dejure.org/1987,18626)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1989, 429
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

    Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Auch für den letztgenannten Fall lässt die Begründung der angefochtenen Bescheide nämlich in einem § 35 Abs. 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) genügenden Umfang erkennen, dass die Beklagte ihre Pflicht, eine Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede zu erheben (vgl BSG in SozR 3-1200 § 45 Nr. 2 und Urteil vom 16. Dezember 1987 - 11a RLw 2/87, HV-INFO 1988, 586 = USK 87164 sowie Urteil des erkennenden Senats in Breithaupt 1969, 813, 816), erkannt und eine Ermessensentscheidung getroffen hat.
  • BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 4/09 R

    Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    und 16.12.1987 (BSGE 61, 226, 228 = SozR 1200 § 39 Nr. 5 S 4; BSG, Urteil vom 26.3.1987 - 11a RLw 2/86 - juris RdNr 13; BSG, Urteil vom 16.12.1987 - 11a RLw 2/87 - juris RdNr 12) zur Altershilfe für Landwirte etwas anderes ergibt, hält der erkennende Senat an dieser Rechtsprechung für die AdL nicht fest.
  • BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R

    Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Auch für den letztgenannten Fall lässt die Begründung der angefochtenen Bescheide nämlich in einem § 35 Abs. 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) genügenden Umfang erkennen, dass die Beklagte ihre Pflicht, eine Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede zu erheben (vgl BSG in SozR 3-1200 § 45 Nr. 2 und Urteil vom 16. Dezember 1987 - 11a RLw 2/87, HV-INFO 1988, 586 = USK 87164 sowie Urteil des erkennenden Senats in Breithaupt 1969, 813, 816), erkannt und eine Ermessensentscheidung getroffen hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - L 14 R 512/15

    Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Der 2. Senat des BSG hat sich im Urteil vom 17.12.2015 (B 2 U 2/14 R in Juris) dieser Auffassung des 12. Senats unter Anknüpfung an seine Rechtsprechung vom 26.01.1988 (2 RU 5/87 in Juris) angeschlossen (vgl. im Übrigen auch BSG, Urteil vom 16.12.1987, 11a RLw 2/87 in Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2/9 R 550/14

    Rentenversicherung

    Sie muss auch darlegen, dass die Behörde ihr Ermessen überhaupt ausgeübt hat (BSG, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 11a RLw 2/87 -, AgrarR 1988, 211).
  • BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 56/88

    Förderung einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung gemäß den §§ 91 ff AFG durch

    In diesem Verpflichtungsantrag ist, da es sich bei § 91 AFG um eine Ermessensvorschrift handelt, hilfsweise zugleich ein Antrag auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erblicken (BSG vom 16. Dezember 1987 - 11a RLw 2/87 - unveröffentlicht).
  • BSG, 21.05.2014 - B 5 RE 15/14 B
    10 Der Kläger behauptet, das BSG habe im Urteil vom 16.12.1987 (11a RLw 2/87 - HV-INFO 1988, 586) den Rechtssatz aufgestellt,.
  • LSG Hessen, 14.02.2001 - L 6 AL 790/00

    Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs - unzulässige Rechtsausübung -

    In ihrer Entscheidung muss die Beklagte deutlich machen, dass sie eine Ermessensentscheidung getroffen hat und darüber hinaus gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X in der Begründung des Bescheides die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen sie bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (so: Bundessozialgericht, Urteile vom 26. Juni 1986 -- Az.: 7 RAr 121/84, vom 26. März 1987 Az.: 11a RLw 3/86 und vom 16. Dezember 1987 Az.: 11a RLw 2/87; Figge, Sozialversicherungshandbuch, Beitragsrecht, 9. Aufl. 1998, Ziffer 8.4.4 m.w.N.).
  • BSG, 29.07.2003 - 12 AL 1/02 R
    Auch für den letztgenannten Fall lässt die Begründung der angefochtenen Bescheide nämlich in einem § 35 Abs. 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) genügenden Umfang erkennen, dass die Beklagte ihre Pflicht, eine Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede zu erheben (vgl BSG in SozR 3-1200 § 45 Nr. 2 und Urteil vom 16. Dezember 1987 - 11a RLw 2/87, HV-INFO 1988, 586 = USK 87164 sowie Urteil des erkennenden Senats in Breithaupt 1969, 813, 816), erkannt und eine Ermessensentscheidung getroffen hat.
  • BSG, 17.11.1992 - 4 RLw 13/91
    Der vorliegende Fall zwingt den Senat nicht dazu, das Verhältnis von §§ 27a, 48 Abs. 2 Satz 1 GAL zu dem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge nach § 26 Abs. 2 SGB IV zu erörtern und zu prüfen, ob Beiträge, die im Zeitpunkt ihrer Zahlung und Entgegennahme kraft Gesetzes geschuldete Pflichtbeiträge waren, allein deswegen rückwirkend als zu Unrecht entrichtet zu qualifizieren sind, weil sich der landwirtschaftliche Unternehmer später hat gemäß § 14 Abs. 2 GAL von der Beitragspflicht befreien lassen (hierzu: BSG SozR 5850 § 27a Nr. 1; Urteil vom 16. Dezember 1987 11a RLw 2/87; BSGE 61, 226 [BSG 26.03.1987 - 11a RLw 3/86] = SozR 1200 § 39 Nr. 5).
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