Die gegenteilige Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 03.02.2010 - L 12 (20) SO 3/09) sei unzutreffend, weil sie den Charakter der steuerfinanzierten Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII nicht beachte.

Jedenfalls seit Einführung des § 98 Abs. 1 S. 2 SGB XII sei für die Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII deutlich, dass ein "Export von Leistungen ins Ausland" nur insoweit verhindert werden solle, als die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht (mehr) im Inland habe (LSG NRW, Urteil vom 03.02.2010 - L 12 (20) SO 3/09).

Der Fall des Klägers unterscheide sich insoweit wesentlich von demjenigen, den das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 03.02.2010 - L 12 (20) SO 3/09 entschieden habe; denn dort sei es lediglich um einen sechswöchigen Urlaubsaufenthalt etwa alle fünf Jahre gegangen.

Denn derartige "Strukturprinzipien" des Sozialhilferechts, die ehedem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum BSHG noch für die Beurteilung sozialhilferechtlicher Ansprüche herangezogen wurden, können nicht als "Supranormen" fungieren, welche eine eindeutige gesetzliche Regelung konterkarieren könnten (…st. Rspr. des BSG, zuletzt Urteil vom 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R Rn. 20 m.w.N.; ebenso bereits LSG NRW, Urteil vom 03.02.2010 - L 12 (20) SO 3/09 Rn. 38; SG Duisburg, Urteil vom 12.08.2010 - S 2 SO 175/09;… a.A. weiterhin Wahrendorf, a.a.O., § 41 Rn. 10 ff.).

Ausgehend von einer Entscheidung des 12. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Urt. v. 03.02.2010 - L 12 (20) SO 3/09 - juris Rn. 29) könnte aber die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit nicht auf das Sozialhilferecht (SGB XII) übertragbar sein.

Der Zeitrahmen, in dem sich die Klägerin in der Türkei aufgehalten hat, stellt sich deutlich kürzer dar als etwa die Dauer eines Auslandssemesters (zum gewöhnlichen Aufenthalt bei einem Auslandsaufenthalt von acht Wochen siehe LSG NRW, Urt. v. 03.02.2010 - L 12 (20) SO 3/09 - juris Rn. 24).

Durch den dreimonatigen Aufenthalt in der Türkei haben die Kläger im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgehoben und (vorübergehend) in der Türkei begründet (vgl. zu einem achtwöchigen Auslandsaufenthalt: LSG NRW, Urteil vom 03.02.2010, Az.: L 12 (20) SO 3/09).

Nach Auffassung des Gerichts spricht bei Grundsicherungsempfängern nach dem SGB XII, die aufgrund von Alter oder Erwerbsminderung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen und sich ihm auch nicht zur Verfügung stellen müssen grundsätzlich nichts dagegen, dass diese u.U. auch längere Verwandtenbesuche vornehmen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 03.02.2010, aaO).

Vielmehr soll ein Export von Grundsicherungsleistungen ins Ausland regelmäßig nur in den Fällen verhindert werden, in denen die betreffende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat (LSG NRW, Urteil vom 03.02.2010, aaO).

Die Regelung des § 98 SGB XII ist hierbei zur Überzeugung der Kammer insbesondere auch im Lichte der seit der Entscheidung des BVerwG aus dem Jahr 1998 in Kraft getretenen Regelungen des GSiG, das zum 01.01.2005 als 4. Kapitel ins SGB XII eingegliedert wurde sowie des zum 01.01.2005 in Kraft getretenen SGB II. Für den Bereich des 4. Kapitels des SGB XII hatte das LSG NRW bereits - wenn auch zu § 98 SGB XII in der bis zum 31.12.2012 gültigen Fassung - durch Urteil vom 03.02.2010 mit dem Aktenzeichen L 12 (20) SO 3/09 entschieden, dass während der Zeit des Fortbestehens des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland auch eine Leistungsgewährung erfolgen müsse.

Dem zufolge endet ein bestehender gewöhnlicher Aufenthalt auch bei Abwesenheit von längerer Dauer jedenfalls dann nicht, wenn die Absicht oder Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Betreffende an den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zurückkehrt oder gefestigte Beziehungen am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes aufrecht erhält (vgl. BVerwG, FEVS 51, 145, Bay. VGH, FEVS 52, 373, LSG Nordrhein-Westfalen, FEVS 62, 86 sowie Hohm, a.a.O.).