Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch einer juristischen Person auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im zivilgerichtlichen Verfahren; Möglichkeit eines Idealvereins zur Aufbringung der Prozessführungskosten; Annahme der Bedürftigkeit eines Vereins und seiner Mitglieder anhand der Überprüfung des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer juristischen Person auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im zivilgerichtlichen Verfahren; Möglichkeit eines Idealvereins zur Aufbringung der Prozessführungskosten; Annahme der Bedürftigkeit eines Vereins und seiner Mitglieder anhand der Überprüfung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Keine Prozesskostenhilfe für eingetragenen Verein bei fehlender Bedürftigkeit der Vereinsmitglieder

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe für Vereine

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe für Vereine

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Prozesskostenhilfe für eingetragenen Verein bei fehlender Bedürftigkeit der Vereinsmitglieder

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Niedersachsen, 26.05.1997 - 11 O 104/97

  Prozeßkostenhilfe für inländische juristische Person; Interessen, allgemeine; …

  Auszug aus LG Osnabrück, 10.01.2007 - 12 O 1908/06

  Auf die Frage, ob allgemeine Interessen i.S.v. § 116 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO verfolgt (vgl. hierzu Nds.OVG, Beschluss vom 26.05.1997, Az. 11 O 104/97) tangiert werden, kommt es mithin nicht mehr an.
• BSG, 14.11.2000 - B 7 AL 136/00 B

  Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus LG Osnabrück, 10.01.2007 - 12 O 1908/06

  Hierzu wäre der Beklagte aber grundsätzlich verpflichtet gewesen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 05.03.1990, Az. 26 W 846/90, JurBüro 1990, S. 755f), wobei letztlich nur unklar ist, ob diese Erklärungen auf den hierfür vorgesehenen Vordrucken erfolgen müssen (BSG Beschluss vom 14.11.2000, Az.: b 7 AL 136/00 B).
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.01.1997 - 3 (6) Ta 124/96

  Gemeinnütziger Verein; Eingetragener Verein ; Wirtschaftliche Beteiligte ; …

  Auszug aus LG Osnabrück, 10.01.2007 - 12 O 1908/06

  Ein solches Eigeninteresse kann sich auch daraus ergeben, dass für den Fall des Unterliegens in dem Prozess und den sich daraus ergebenen finanziellen Schwierigkeiten des Vereins ggf. eine Beitragerhöhung oder die satzungsmäßige Erhebung einer Umlage beschlossen werden muss (LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.01.1997, Az.: 3 (6) Ta 124/96, MDR 1997, S. 858).

 
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.1997 - 4 Ta 142/97

  Möglichkeit der Beanspruchung der Beiordnung eines Rechtsanwalts durch eine …

  Auszug aus LG Osnabrück, 10.01.2007 - 12 O 1908/06

  Wirtschaftlich Berechtigte sind alle Vereinsmitglieder, die den Verein wirtschaftlich tragen, ohne dass es dabei auf eine Schuldenhaftung ankommt (OVG Saarlouis, Beschluss vom 04.02.2000, Az.: 3 X 9/99 ; LAG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 26.11.1997, Az. 4 Ta 142/97, AnwBl. 1998, S. 543f).
• OVG Saarland, 04.02.2000 - 3 X 9/99

  Prozesskostenhilfe; Ernstliche Richtigkeitszweifel und grundsätzliche Bedeutung …

  Auszug aus LG Osnabrück, 10.01.2007 - 12 O 1908/06

  Wirtschaftlich Berechtigte sind alle Vereinsmitglieder, die den Verein wirtschaftlich tragen, ohne dass es dabei auf eine Schuldenhaftung ankommt (OVG Saarlouis, Beschluss vom 04.02.2000, Az.: 3 X 9/99 ; LAG Sachsen Anhalt…, Beschluss vom 26.11.1997, Az. 4 Ta 142/97, AnwBl. 1998, S. 543f).
• LAG Hamm, 26.10.1988 - 14 Ta 510/88

  Prozeßkostenhilfe; Fußballverein; Gemeinnützigkeit

  Auszug aus LG Osnabrück, 10.01.2007 - 12 O 1908/06

  Denn grundsätzlich ist es zumutbar, dass die Vereinsmitglieder als "wirtschaftlich Berechtigte" i.S.v. § 116 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO für die Prozesskosten aufkommen (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 26.10.1988, Az.: 14 Ta 510/88 ;… Zöller-Philippi, § 116, Rdnr. 13 m.w.N.).
• OLG München, 05.03.1990 - 26 W 846/90

  Auszug aus LG Osnabrück, 10.01.2007 - 12 O 1908/06

  Hierzu wäre der Beklagte aber grundsätzlich verpflichtet gewesen (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.03.1990, Az. 26 W 846/90, JurBüro 1990, S. 755f), wobei letztlich nur unklar ist, ob diese Erklärungen auf den hierfür vorgesehenen Vordrucken erfolgen müssen (BSG Beschluss vom 14.11.2000, Az.: b 7 AL 136/00 B).