Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
Keine Haftung des Buchhändlers für den Vertrieb von Büchern mit rechtswidrigen Inhalten - Ein (Online-) Buchhändler, der ein Werk mit rechtswidrigen Inhalten lediglich vertreibt, haftet grundsätzlich nicht als Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung, eine ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- stroemer.de
Dean Reed
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung der Verbreitung einer Fotografie einer natürlichen Person; Haftung des Verlages als Störer für die Verbeitung einer privaten Fotografie; Allgemeine Prüfungspflicht des Verlages hinsichtlich eines groben Verstoßes gegen Schutzrechte; Haftung des Verbreiters ...
- kanzlei.biz
Keine Kenntnis, keine Haftung
- kanzlei.biz
Keine Kenntnis, keine Haftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 823 Abs. 1, 2, 1004 Abs. 1 BGB, Art. 1, 2 GG
Ein Buchhändler haftet nicht für eine Persönlichkeitsverletzung in Büchern - damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 823 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG; § 1004 Abs. 1 BGB
Buchhändler haftet nicht für den Inhalt - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Ausschluß der Mitstörerhaftung eines Buchhändlers durch Einbau von ISBN-Filter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Mitstörerhaftung eines Online-Buchhändlers für rechtswidrige Titel
- beck.de (Kurzinformation)
Haftung eines Onlinebuch-Verlags verneint
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Mitstörerhaftung eines Online-Buchhändlers für rechtswidrige Titel
Papierfundstellen
- MMR 2009, 505 (Ls.)
- MIR 2009, Dok. 080
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
Ein Verschulden ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Täterschaft (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, GRUR 2009, 597 Rn. 16 bis 20 = WRP 2009, 730 - Halzband;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 29;… Wild in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 UrhG Rn. 122;… Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rn. 26;… Reber in Möhring/Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rn. 36, 39;… v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 UrhG Rn. 35;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97 Rn. 40; aA LG Düsseldorf, ZUM-RD 2009, 279, 280). - LG Berlin, 10.05.2012 - 16 O 199/11
Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema …
Allerdings mehren sich in Rechtsprechung und Literatur Stimmen, die eine täterschaftliche Haftung für "technische Multiplikatoren" wie bspw. Online-Buchhändler in Frage stellen (LG Berlin, 15 0 120/06 = NJW 2009, 787 = GRUR-RR 2009, 216; LG Hamburg, 308 0 16/11 = GRUR-RR 2011, 249; LG Düsseldorf, 12 0 5/09 = ZUM-RD 2009, 279). - LG Hamburg, 26.04.2013 - 308 S 11/12
Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Handeltreiben mit sog. …
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.3.2009 (BeckRS 2009 10948 - Dean Reed) ebenfalls einen Online-Buchhändler, der unwissentlich ein Buch im Sortiment anbot, in dem sich ein urheberrechtswidrig abgedrucktes Foto befand, weder als Täter noch als Teilnehmer oder Störer auf Unterlassung haften lassen. - LG Neubrandenburg, 04.03.2015 - 3 O 815/13 Die Voreigentümerin des Klägers hat in dem Verfahren vor dem hiesigen Landgericht (Az.: 12 O 5/09) mit der Stadt Neubrandenburg am 16.02.2009 einen Vergleich über Schadensersatzansprüche in Höhe von ... EUR geschlossen, die aus bauplanungsrechtlichen Amtspflichtverletzungen bzgl. des hier in Rede stehenden Grundstücks resultieren.