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OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1987 - 12 A 103/86 |
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OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. September 1987 - 12 A 103/86 (https://dejure.org/1987,13265)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 8 ME 105/11
Anforderungen an das Merkmal "Betriebsleiter" i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 HwO
Dabei kann der Senat hier dahinstehen lassen, ob die im Kooperationsvertrag zwischen dem Antragsteller und der Firma G. vom 2. Februar 2006 vorgenommene gegenseitige Betriebsleiterbestellung zweier Handwerksbetriebe, welche maßgeblich darauf gerichtet ist, wechselseitig die Eintragung in die Handwerksrolle auch für das Handwerk zu erreichen, mit dem der jeweils andere dort bereits eingetragen ist, von vorneherein nicht geeignet ist, die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO zu erfüllen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.9.1987 - 12 A 103/86- , GewArch 1988, 226 f.; kritisch Müller, Der Selbständige als Betriebsleiter nach § 7 HwO ?, in: GewArch 1988, 215 f.;… Detterbeck, a.a.O., § 7 Rn. 20).