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   OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2000 - 12 A 10908/99   

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https://dejure.org/2000,16840
OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2000 - 12 A 10908/99 (https://dejure.org/2000,16840)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.05.2000 - 12 A 10908/99 (https://dejure.org/2000,16840)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - 12 A 10908/99 (https://dejure.org/2000,16840)
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20

    Sozialhilfe - Vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten

    Auch Obdachlose können trotz Fehlens einer festen Unterkunft am Ort ihres dauernden Aufenthalts einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, selbst wenn sie in Obdachlosenunterkünften, Notunterkünften, Wohnwagen, behelfsmäßigen Unterschlüpfen oder schlicht auf der Straße leben (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 - juris Rdnr. 20 bzgl. Frauenhaus; Senatsurteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3588/14 - juris Rdnr. 33; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2006 - 7 A 46/03 - juris Rdnr. 17; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Januar 2001 - 12 B 99.512 - juris Rdnr. 36; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 2000 - 12 A 10908/99 - juris); für diesen Personenkreis gelten keine abweichenden Kriterien für die erforderliche Prognoseentscheidung (BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 13 R 36/13 R - juris Rdnr. 17; Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 19/13 R - Rdnr. 17).
  • VGH Hessen, 02.12.2002 - 12 UE 1893/02

    Recht auf Wiederkehr - gewöhnlicher Aufenthalt vor Ausreise

    Ein Hilfeempfänger kann seinen gewöhnlichen Aufenthalt durch den Zuzug an einen bestimmten Ort auch dann begründen, wenn die Aufnahme in die Anstalt erst später erfolgt (OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2000 - 12 A 10908/99 -, FEVS 53, 41 = ZfSH/SGB 2002, 409).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3588/14

    Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung -

    Obdachlose können trotz Fehlens einer festen Unterkunft am Ort ihres dauernden Aufenthalts einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, selbst wenn sie in Obdachlosenunterkünften, Notunterkünften, Wohnwagen, behelfsmäßigen Unterschlüpfen oder schlicht auf der Straße leben (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 - juris Rdnr. 20 bzgl. Frauenhaus; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2006 - 7 A 46/03 - juris Rdnr. 17; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Januar 2001 - 12 B 99.512 - juris Rdnr. 36; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 2000 - 12 A 10908/99 - juris; Schoch in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 98 Rdnr. 28; Schlette, a.a.O. Rdnr. 54; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 98 Rdnr. 24).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 2081/16

    Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in

    Obdachlose können trotz Fehlens einer festen Unterkunft am Ort ihres dauernden Aufenthalts einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, selbst wenn sie in Obdachlosenunterkünften, Notunterkünften, Wohnwagen, behelfsmäßigen Unterschlüpfen oder schlicht auf der Straße leben (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 - juris Rdnr. 20 bzgl. Frauenhaus; Senatsurteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3588/14 - juris Rdnr. 33; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2006 - 7 A 46/03 - juris Rdnr. 17; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Januar 2001 - 12 B 99.512 - juris Rdnr. 36; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 2000 - 12 A 10908/99 - juris; Schoch in LPK-SGB XII, 11. Aufl. 2018, § 98 Rdnr. 28; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 98 Rdnr. 24).
  • OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03

    Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG;

    Die zeitliche Dauer des Aufenthalts ist somit nicht allein maßgeblich; auch bei einem Aufenthalt von kürzerer Dauer kann ohne gegenteilige Anhaltspunkte grundsätzlich ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. September 1999 - 1 S 761/98 - FEVS 52, 113; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 11. Mai 2000 - 12 A 10908/99 - FEVS 53, 41, vom 17. August 2000 - 12 A 10912/99 - FEVS 53, 171, vom 25. Juli 2003 - 12 A 10656/03 -, zitiert nach Juris, und Beschluss vom 22. Januar 2002 - 12 A 11101/01 - FEVS 53, 475), auch wenn andererseits ein längerer Aufenthalt grundsätzlich ein Verbleiben bis auf weiteres zu indizieren vermag, wie angemerkt sei.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2002 - 12 A 11101/01

    Kostenerstattung - örtlich zuständiger Sozialhilfeträger

    Persönliche Verhältnisse können der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2000 -12 A 10908/99.OVG- und 30. Juni 2000 -12 A 11219/99.OVG-).

    Wie bereits mehrfach entschieden (vgl. z.B. Senatsurteil vom 11. Mai 2000 -12 A 10908/99.OVG-), hängt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht von einer bestimmten Aufenthaltsdauer ab, er wird grundsätzlich mit dem Zuzug, d.h. bereits am ersten Tag der Aufenthaltnahme begründet.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10656/03

    Sozialhilferecht, Sozialhilfe, Kostenerstattung, Kosten, Umzug, Aufenthalt,

    Auch der Senat hat bereits mehrfach entschieden (vgl. Urteil vom 11. Mai 2000 - 12 A 10908/99.OVG - und Beschluss vom 22. Januar 2001 - 12 A 11101/01.OVG -, beide veröffentlicht in ESOVGRP), dass die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht von einer bestimmten Aufenthaltsdauer abhängt, sondern ein gewöhnlicher Aufenthalt in diesem Sinne grundsätzlich mit dem Zuzug, das heißt bereits am ersten Tag der Aufenthaltnahme begründet wird, es sei denn, der Aufenthalt hat einen Besuchs- oder sonst wie vorübergehenden Charakter.
  • OVG Saarland, 14.07.2003 - 3 R 12/01

    Sozialhilfe, Kostenerstattung, Aufenthalt, Gewöhnlicher, Asylbewerber,

    Daß ein zeitlich fixierbares Moment der Verweildauer und der Freiwilligkeit sowie eine eventuelle Intention des Betreffenden, die Aufnahmeeinrichtung bzw. das Übergangsheim nach Möglichkeit bald zu verlassen, für die Frage der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs - entgegen der Ansicht des Beklagten - keine entscheidende Rolle spielen, belegen die genannten Entscheidungen, die im Falle zugewiesener Spätaussiedler ergingen im Zusammenhang mit den zuletzt genannten Entscheidungen, die sich mit Verweildauern von 6 bis ca. 9 Monaten befassen, siehe auch Entscheidungen des OVG Koblenz vom 11.5.2000 - 12 A 10908/99 -, FEVS 53, 41 (1 Monat), vom 17.8.2000 - 12 A 10912/99 -, FEVS 53, 171 (6 Wochen) und vom 22.1.2002 - 12 A 11101/01 -, FEVS 53, 475 (2 Tage) sowie OVG Bautzen, vom 22.9.1999 - 1 S 761/98 -, FEVS 52, 112 (7 Wochen) ferner BayVGH, Entscheidung vom 25.10.2001, a.a.O., für den Fall eines ca. zweieinhalbmonatigen Aufenthalts in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber m.w.N.
  • SG Kassel, 30.10.2012 - S 11 SO 66/11
    In diesem Zusammenhang werde auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 09.06.2000 - 12 A 10907/99.OVG und Urteil vom 11.05.2000 - 12 A 10908/99.OVG - bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 30.01.2001 - 5 B 59.00) verwiesen.
  • SG Kassel, 30.10.2012 - S 11 SO 65/11
    In diesem Zusammenhang werde auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urt. v. 09.06.2000 - 12 A 10907/99. OVG und Urt. v. 11.05.2000 - 12 A 10908/99. OVG - bestätigt durch Beschluss d. BVerwG v. 30.01.2001 - 5 B 59.00) verwiesen.
  • VG Karlsruhe, 10.10.2003 - 5 K 2580/03

    Anspruch eines Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt auf bedarfsorientierte

  • VG Neustadt, 17.05.2001 - 2 K 3077/00
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