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   VG Oldenburg, 22.04.2010 - 12 A 1106/09   

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https://dejure.org/2010,14916
VG Oldenburg, 22.04.2010 - 12 A 1106/09 (https://dejure.org/2010,14916)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 22.04.2010 - 12 A 1106/09 (https://dejure.org/2010,14916)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 22. April 2010 - 12 A 1106/09 (https://dejure.org/2010,14916)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Versagung einer Reisegewerbekarte wegen Durchführung so genannter "Kaffeefahrten"

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 56a GewO; § 57 GewO
    Gewerberechtliche Zuverlässigkeit für die Erteilung einer Reisegewerbekarte bei früherer Beteiligung des Antragstellers an unzulässigen Kaffeefahrten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Gewinnversprechungen bei Kaffeefahrten sollen nur ältere Menschen anlocken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Kaffeefahrt in Oldenburg

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wer unrechtmäßige Kaffeefahrten angeboten hat, kriegt keine Reisegewerbekarte!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewerberechtliche Zuverlässigkeit für die Erteilung einer Reisegewerbekarte bei früherer Beteiligung des Antragstellers an unzulässigen Kaffeefahrten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewinnversprechungen bei Kaffeefahrten sollen nur ältere Menschen anlocken

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Reisegewerbekarte nach Veranstaltung unzulässiger Kaffeefahrten - Gewerbeordnung soll Übervorteilung und psychologischen Kaufzwang geschäftlich unerfahrener Menschen verhindern

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4435/12

    Unzuverlässigkeit, gewerbebezogene Straftaten, Ermessensausfall

    vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 22. April 2010 - 12 A 1106/09 -, juris, Rdnr. 15; VG Neustadt, Beschluss vom 18. April 2012 - 4 L 282/12.NW -, juris, Rdnr. 13 m.w.N.
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