Rechtsprechung
VG Oldenburg, 22.04.2010 - 12 A 1106/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Versagung einer Reisegewerbekarte wegen Durchführung so genannter "Kaffeefahrten"
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 56a GewO; § 57 GewO
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit für die Erteilung einer Reisegewerbekarte bei früherer Beteiligung des Antragstellers an unzulässigen Kaffeefahrten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Gewinnversprechungen bei Kaffeefahrten sollen nur ältere Menschen anlocken
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Kaffeefahrt in Oldenburg
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wer unrechtmäßige Kaffeefahrten angeboten hat, kriegt keine Reisegewerbekarte!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit für die Erteilung einer Reisegewerbekarte bei früherer Beteiligung des Antragstellers an unzulässigen Kaffeefahrten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gewinnversprechungen bei Kaffeefahrten sollen nur ältere Menschen anlocken
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Reisegewerbekarte nach Veranstaltung unzulässiger Kaffeefahrten - Gewerbeordnung soll Übervorteilung und psychologischen Kaufzwang geschäftlich unerfahrener Menschen verhindern
Wird zitiert von ...
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4435/12
Unzuverlässigkeit, gewerbebezogene Straftaten, Ermessensausfall
vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 22. April 2010 - 12 A 1106/09 -, juris, Rdnr. 15; VG Neustadt, Beschluss vom 18. April 2012 - 4 L 282/12.NW -, juris, Rdnr. 13 m.w.N.