Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 12 A 11092/00   

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https://dejure.org/2000,25803
OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 12 A 11092/00 (https://dejure.org/2000,25803)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.09.2000 - 12 A 11092/00 (https://dejure.org/2000,25803)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. September 2000 - 12 A 11092/00 (https://dejure.org/2000,25803)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Frankfurt/Main, 25.06.2001 - 14 E 9/01

    Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung eines Wintermantels und eines Anzugs;

    Es entspricht - soweit ersichtlich - inzwischen einhelliger Rechtsprechung der Obergerichte, dass es grundsätzlich ermessensgerecht ist, den sozialhilferechtlichen Bedarf an Oberbekleidung durch das Angebot gebrauchter Bekleidungsstücke zu befriedigen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2000 - 12 A 11092/00, FEVS 52, 109; VG Münster, Urteil vom 16.04.1998 - 24 A 2057/96 - OVG Berlin, Beschluss vom 16.03.1994 - 6 S 1591/92 - FEVS 45, 258; OVG Saarland, Beschluss vom 27.07.1990 - 1 W 121/90 - FEVS 41, 71).

    Das Bestehen von Gebrauchtkleiderläden (Second-Hand-Shops und von Tauschzentralen) zeigt, dass das Tragen gebrauchter Kleidung allgemein weder als eine unzumutbare Belastung des Selbstwertgefühls des Einzelnen bewertet wird, noch die Gefahr besteht, dass sich der Hilfeempfänger mit gebrauchter Kleidung äußerlich negativ von der übrigen Bevölkerung abhebt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2000 a.a.O.).

  • VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 233/02

    Zumutbarkeit von Gebrauchtkleidung in der Sozialhilfe

    Unter Berufung auf diese Rechtsprechung hat das OVG Koblenz entschieden, dass das Tragen gebrauchter Kleidung allgemein weder als eine unzumutbare Belastung des Selbstwertgefühls des Einzelnen gewertet wird noch die Gefahr besteht, dass sich der Hilfeempfänger mit gebrauchter Kleidung äußerlich negativ von der übrigen Bevölkerung abhebt (vgl. Beschluss vom 20.09.2000 - 12 A 11092/00 -, FEVS 52, 109 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 12 PA 717/02

    Sicherstellung des Bedarfs an Oberbekleidung durch Kleiderkammern, Bedarf bei

    Allerdings bejaht der 4. Senat des Gerichts in ständiger Rechtsprechung einen regelmäßigen Anspruch auf ladenneue Kleidung (z.B.: Beschl. v. 15.4.1986 - 4 B 75/86 -, FEVS 36, 327 f.; Beschl. v. 4.6.1987 - 4 B 83/87 - für die Zumutbarkeit von Gebrauchtkleidung dagegen: OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.7.1990, a.a.O., 74; OVG Koblenz, Beschl. v. 20.9.2000 - 12 A 11092/00 -, FEVS 52, 109; W. Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 12, Rn. 27; vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - 5 L 70.86 -, FEVS 41, 397 ff., betreffend die Zumutbarkeit einer gebrauchten Matratze).
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