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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.03.1985 - 12 A 123/83   

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https://dejure.org/1985,1695
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.03.1985 - 12 A 123/83 (https://dejure.org/1985,1695)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.03.1985 - 12 A 123/83 (https://dejure.org/1985,1695)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. März 1985 - 12 A 123/83 (https://dejure.org/1985,1695)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 37 StVO; § 45 Abs. 1 StVO; § 45 Abs. 3 StVO
    Anspruch; Ampel; Wechsellichtzeichen; Ampelanlage; Errichtung; Landwirt; Vieh; Straße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch; Ampel; Wechsellichtzeichen; Ampelanlage; Errichtung; Landwirt; Vieh; Straße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StVO § 37, § 45 Abs. 1, Abs. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2966
  • NJW 1987, 1104
  • NVwZ 1986, 67 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

    Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.03.1985 - 12 A 123/83
    Heute wird das subjektive öffentliche Recht des einzelnen gegenüber den Gefahrenabwehrbehörden ganz überwiegend anerkannt (BVerwGE 11, 95 = NJW 1961, 793 und BVerfGE 37, 112).
  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.03.1985 - 12 A 123/83
    Verstärkt wird dieser straßenordnungsrechtliche Schutzzweck der Regelungen über die Lichtzeichenanlagen in § 45 III i.V. mit § 37 StVO durch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit i. S. des Art. 2 II GG, welches eine Schutzpflicht des Staates für das Leben des Einzelnen begründet (BVerfGE 39, 1 = NJW 1975, 573; 46, 160 = NJW 1977, 2255).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.02.1985 - 12 A 91/83
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.03.1985 - 12 A 123/83
    Dementsprechend hat der Senat wiederholt Verkehrsbehörden zur Anordnung von Verkehrsregelungen verpflichtet, wenn Straßenbenutzer mit anerkennenswerten Interessen an der sicheren Ausgestaltung einer Verkehrssituation bestimmte verkehrsrechtliche Maßnahme begehren (vgl. z.B. Urt. v. 23.2.1984 - 12 A 96/83; Urt. v. 14.2.1985 - 12 A 91/83).
  • BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

    Schleyer

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.03.1985 - 12 A 123/83
    Verstärkt wird dieser straßenordnungsrechtliche Schutzzweck der Regelungen über die Lichtzeichenanlagen in § 45 III i.V. mit § 37 StVO durch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit i. S. des Art. 2 II GG, welches eine Schutzpflicht des Staates für das Leben des Einzelnen begründet (BVerfGE 39, 1 = NJW 1975, 573; 46, 160 = NJW 1977, 2255).
  • OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

    Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes

    Ein etwaiges Einschreiten diente dann nicht lediglich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs im Allgemeinen, sondern dem individuellen Schutz als Zugehöriger zu einem Kreis von Straßenbenutzern, die auf die Nutzung der Gehwege angewiesen sind (vgl. NdsOVG, Urt. v. 28.03.1985 - 12 A 123/83, NJW 1985, 2966, 2967).
  • VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96

    Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung

    Dies belegen Beispielsfälle, in denen von der Rechtsprechung ein subjektiver Anspruch einzelner Betroffener auf den Erlaß verkehrsbeschränkender Anordnungen bzw. auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung aufgrund dieser Vorschrift anerkannt worden ist: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Park- oder Halteverbot von etwa 4 - 5 m Breite auf der Straße vor seinem Haus zur Ermöglichung einer freien Ein- und Ausfahrt für seine Garage (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37 S. 112 ff.); Parkverbot auf dem Straßenstück vor dem Lager eines Bestattungsunternehmers zur Sicherstellung des Be- und Entladens seiner Lieferfahrzeuge (vgl. OVG NW, Beschluß vom 15.09.1995 a.a.O.); Einrichtung einer Wechsellichtzeichenanlage an einer Bundesstraße zur Sicherung des Viehtriebs eines Landwirts, der beiderseits der Straße Hof- und Weideflächen hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.03.1985 - 12 A 123/83 - NJW 1985 S. 2966, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 03.07.1986 - 7 B 141/85 - DÖV 1986 S. 928 = NJW 1987 S. 1096); Beseitigung einer Lichtzeichenanlage an der Kreuzung zweier Bundesstraßen zum Schutz der Eigentümer und Bewohner eines "unweit" entfernt liegenden Hauses vor Lärm und Abgasen (vgl. OVG NW, Urteil vom 12.01.1996 a.a.O.); Verkehrsbeschränkungen an einer innerörtlichen Straße zum Lärmschutz der Anwohner dieser Straße (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 07.03.1989 a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 09.12.1992 a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 04.11.1993 - 12 L 39/90

    Vorschriftszeichen; Widerruf; Verwaltungsakt

    Daher kann auch ein Straßenanlieger in aller Regel von der Straßenverkehrsbehörde nicht die Errichtung bestimmter Verkehrszeichen (und den Erlaß einer hierauf gerichteten verkehrsbehördlichen Anordnung) für seine Straße beanspruchen (zu Ausnahmefällen siehe etwa das Urteil des erkennenden Senats vom 28. März 1985 - 12 A 123/85 -, NJW 1985, 2966).
  • VG Schleswig, 12.11.1998 - 12 A 103/95
    Grundsätzlich folgt aus diesen Bestimmungen, insbesondere § 45 StVO, kein Anspruch auf bestimmte Maßnahmen der Verkehrsbehörden, allenfalls ist in besonders gelagerten Einzelfällen ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung angenommen worden (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 45 StVO Rnr. 28 a mwN; BVerwG, Beschluß vom 02.04.1993 - 11 B 11.93, Buchholz, 442.151 § 45 StVO Nr. 25; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.08.1992 -4 L 3/92 -, VM 1992, Seite 85 ff; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.03.1985 - 12 A 123/83 - NJW 1985 2966 ff).
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