Rechtsprechung
   VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11618
VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16 (https://dejure.org/2017,11618)
VG Schleswig, Entscheidung vom 06.04.2017 - 12 A 136/16 (https://dejure.org/2017,11618)
VG Schleswig, Entscheidung vom 06. April 2017 - 12 A 136/16 (https://dejure.org/2017,11618)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 117a VwG SH, § 3 VOL A
    Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde ...)

  • Wolters Kluwer
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Fördermittel müssen zurückgezahlt werden, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde!

  • abz-bayern.de (Kurzinformation)

    Fördermittel müssen zurückgezahlt werden, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fördermittel (Zuwendungen) sind zu 100% zurückzufordern, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wird! Es besteht kein Ermessen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden! (VPR 2017, 135)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2017, 624
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16

    Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß,

    Mit der Formulierung "sind anzuwenden" wird dem Zuwendungsempfänger ein bestimmtes Tun vorgeschrieben (vgl. Etscheid, DÖV 2017, 404), nämlich die Anwendung der zuvor genannten vergaberechtlichen Vorschriften mit den in diesen normierten Schwellenwerten, der bei Freihändigen Vergaben von Dienst- und Lieferverträgen 100.000 EUR betragen hat (vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 6. April 2017 - 12 A 136/16 -, juris Rn. 51; BayVGH, Beschl. v. 9. Februar 2015 - 4 B 12.2326 -, juris Rn. 19; VGH BW, Urt. v. 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 -, juris Rn. 27 und Urt. v. 28. September 2011 - 9 S 123/10 -, juris Rn. 30; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25. September 2012 - 6 A 10478/12 -, juris Rn. 26 sowie OVG NRW, Urt. v. 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris Rn. 34 ff.).
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