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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 1363/09   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 1363/09 (https://dejure.org/2009,2767)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.11.2009 - 12 A 1363/09 (https://dejure.org/2009,2767)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 (https://dejure.org/2009,2767)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Pflegewohngeld, Vermögen, Vermögensschonbetrag, Heimbewohner, Bestattungsvorsorge, Grabpflege, Angemessenheit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 12 PfG NRW, § 90 SGB XII
    Pflegewohngeld, Vermögen, Vermögensschonbetrag, Heimbewohner, Bestattungsvorsorge, Grabpflege, Angemessenheit

  • Judicialis

    PfG NRW § 12; ; SGB XII § 90

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsatz und Verwertung der für eine angemessene Bestattung und eine angemessene Grabpflege zurückgelegten Mittel als unzumutbare Härte für Heimbewohner i.R.d. Bewilligung von Sozialleistungen; Anerkenntnisvoraussetzungen einer Zweckbestimmung in Form der Bestattung und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einsatz und Verwertung der für eine angemessene Bestattung und eine angemessene Grabpflege zurückgelegten Mittel als unzumutbare Härte für Heimbewohner i.R.d. Bewilligung von Sozialleistungen; Anerkenntnisvoraussetzungen einer Zweckbestimmung in Form der Bestattung und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 151 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • SG Gießen, 25.07.2017 - S 18 SO 160/16

    Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem

    So können die Kosten einer durchschnittlichen Bestattung als Richtschnur dienen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.11.2009, 12 A 1363/09).
  • SG Gießen, 14.08.2018 - S 18 SO 65/16

    Hilfe zur Pflege für die stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim

    Der Vermögensinhaber muss über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch verfügen können (OVG Münster, Urteil vom 16.11.2009, 12 A 1363/09).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2015 - 12 A 1693/14

    Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung wegen Betreuung der Pflegekinder

    Dass entgegen der nach außen erkennbaren Zweckbestimmung, vgl. zu deren vorrangiger Bedeutung gegenüber der Möglichkeit der Kündigung eines Bestattungsvorsorgevertrages in einem die Gewährung von Pflegewohngeld betreffenden Fall: OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris, ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag, der angesichts des in der Regel im Vergleich zu anderen Anlageformen niedrigeren Zinssatzes, vgl. Stiftung Warentest, Finanztest 8/2015, 24 (25), vor allem bei der hier vorliegenden Form des Banksparplans, vgl. Stiftung Warentest, Riester-Banksparpläne: Lohnenswert - dank Zulagen, Finanztest 12/2014, in erster Linie aufgrund der staatlichen Förderung finanziell lohnenswert erscheinen dürfte, zum allgemeinen alterssicherungsunabhängigen Vermögensaufbau abgeschlossen wird, erscheint im Hinblick auf die Verpflichtung, im Fall der Kündigung nach § 93 EStG die gewährte steuerliche Förderung rückabzuwickeln und gewährte Zulagen zurückzuerstatten, fernliegend.
  • VG Arnsberg, 08.05.2018 - 9 K 6458/16
    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 35.97 -, juris, Rn. 14; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R -, juris, Rn. 15; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 16. November 2009 - 12 A 891/09 -, juris, Rn. 29, und - 12 A 1363/09 -, juris, Rn. 26.

    Hiervon ausgehend hätte die Klägerin unbesehen der fehlenden Verwertbarkeit ihrer aus dem Bestattungsvorsorgevertrag resultierenden Hauptleistungspflicht, vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris, Rn. 31 f., zumindest ihre Ansprüche aus einer (teilweisen) Rückabwicklung des Bestattungsvorsorgevertrages im Bedarfszeitraum rechtzeitig realisieren und durchsetzen können.

    vgl. allgemein zur Kündbarkeit eines Bestattungsvorsorge-U. -vertrages: OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris, Rn. 33 sowie Nr. 3 der Vertragsbedingungen des Mustervertrages der Deutschen Bestattungsvorsorge U. AG, abrufbar unter: https://www.bestatter.de/bestattungsvorsorge/%20treuhandvertraege/deutsche-bestattungsvorsorge-treuhand-ag/.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris, Rn. 34.

    vgl. ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Januar 2016 - 12 E 604/15 -, n.v., Seite 4, vom 13. August 2014 - 12 A 1001/13 -, juris, Rn. 3 ff., vom 27. Februar 2013 - 12 A 1255/12 -, juris, Rn. 6 und vom 22. März 2011 - 12 A 2494/10 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris, Rn. 60 ff.

    vgl. ständige Rechtsprechung des OVG NRW: Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris, Rn. 64 ff., Beschluss vom 27. Februar 2013 - 12 A 1255/12 -, juris, Rn. 12.

    vgl. zu den bundesdurchschnittlichen Kosten einer einfachen Bestattung: Verbraucherzentrale, Was tun, wenn jemand stirbt?, 17. Auflage 2009, Seite 56 -, zitiert in: OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris, Rn. 70.

    Der Betrag überschreitet zudem deutlich die für eine Bestattung durchschnittlich aufzuwendenden Kosten in Höhe von 7.000,00 EUR, vgl. zu den bundesdurchschnittlichen Kosten einer Bestattung: Stiftung Warentest, Test Spezial Bestattungen, erschienen am 25. Oktober 2008, S. 50 f. -, zitiert in: OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris, Rn. 72, die zudem nach den aktuell ermittelten Kosten der Stiftung Warentest aus dem Jahr 2013 sogar auf 6.000,00 EUR gesunken sind.

  • SG Aachen, 11.10.2011 - S 20 SO 134/10

    Sozialhilfe

    Dabei können die Kosten einer durchschnittlichen Bestattung als Richtschnur dienen (so: OVG NRW, Urteil vom 16.11.2009 - 12 A 1363/09).
  • VG Düsseldorf, 13.09.2018 - 21 K 8321/17
    Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 APG NRW i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII ist auch im Pflegewohngeldbereich grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen, OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 891/09 -, in: juris (Rn. 29); OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, in: juris (Rn. 26).

    Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das über den Schonbetrag von 10.000,00 Euro hinausgehende Vermögen, zum Zwecke einer angemessenen Bestattungsvorsorge oder einer angemessenen Grabpflege verbindlich vorgesehen ist, OVG NRW Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, in: juris (Rn. 42).

    - die Zweckbestimmung in einer zum Nachweis geeigneten Form textlich niedergelegt worden ist, OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, in: juris (Rn. 60 f.); OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2014 - 12 A 1001/03 -, in: juris (Rn. 3 ff.).

    Der Verbindlichkeit lässt sich auch nicht das aus Ziffer 4 des Vertrages folgende Kündigungsrecht der Klägerin entgegenhalten, denn eine solche Kündigungsmöglichkeit ist solange unbeachtlich, solange eine Kündigung mit dem Ziel der endgültigen Aufhebung der Zweckbestimmung nicht erfolgt ist, OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, in: juris (Rn. 63).

    Bereits in seiner Entscheidung vom 16. November 2009 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 12 A 1363/09 - dargelegt, dass eine durchschnittliche Bestattung 7.000,00 Euro kostet.

  • VG Aachen, 24.09.2013 - 2 K 1832/11

    Pflegewohngeld; Vermögen; Geldvermögen; Bestattungsvorsorgevertrag; Härtefall;

    Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an, wonach der Einsatz von Vermögen, das über den Schonbetrag von 10.000 EUR hinausgeht und zum Zweck einer angemessenen Bestattungsvorsorge oder einer angemessenen Grabpflege vorgesehen ist, für den Heimbewohner eine Härte i.S. der genannten Vorschriften darstellt, vgl. dazu eingehend: OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris.

    Vielmehr hat zur Vermeidung von Widersprüchen und zwecks Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers auch der Heimbewohner die angemessene Bestattungs- und Grabpflegevorsorge nicht durch sein Schonvermögen zu finanzieren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, und Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 12 A 2567/09 -, jeweils juris.

    Die Frage, bis zu welchem Betrag noch von einer angemessenen Bestattung gesprochen werden kann, wird in der verwaltungs- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet, vgl. dazu etwa Rechtsprechungsnachweise unter Rz. 65 in OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris, und LSG, Beschluss vom 28. März 2011 - L 20 SO 6/11 B ER - (uneinheitliche Rechtsprechung, offen: Durchschnittswerte von Stiftung Warentest), SG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2011 - S 17 SO 103/09 - (doppelter Betrag des örtlich nach § 74 SGB XII vorgesehenen Pauschalbetrages zuzüglich Gebühren und Auslagen), jeweils juris.

    Zur Beurteilung der Angemessenheit kann als Anhaltspunkt berücksichtigt werden, dass eine einfache Beerdigung im Bundesdurchschnitt zwischen 2.000 EUR und 4.000 EUR kostet und die Kosten für eine durchschnittliche Bestattung ca. 7.000 EUR betragen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, Rz. 68-72, juris, unter Hinweis auf die Angaben der Verbraucherzentrale, Was tun, wenn jemand stirbt?, 17. Auflage 2009, S. 56, und Stiftung Warentest, Test Spezial Bestattungen, vom 25. Oktober 2008 S. 50 f.

  • VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 2100/10

    Ansprüche aus einem Bestattungsvorsorgevertrag als einzusetzendes Vermögen i.S.d.

    Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an, wonach der Einsatz von Vermögen, das über den Schonbetrag von 10.000 EUR hinausgeht und zum Zweck einer angemessenen Bestattungsvorsorge oder einer angemessenen Grabpflege vorgesehen ist, für den Heimbewohner eine Härte i.S. der genannten Vorschriften darstellt, vgl. dazu eingehend: OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris.

    Vielmehr hat zur Vermeidung von Widersprüchen und zwecks Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers auch der Heimbewohner die angemessene Bestattungs- und Grabpflegevorsorge nicht durch sein Schonvermögen zu finanzieren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, und Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 12 A 2567/09 -, jeweils juris.

    Die Frage, bis zu welchem Betrag noch von einer angemessenen Bestattung gesprochen werden kann, wird in der verwaltungs- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet, vgl. dazu etwa Rechtsprechungsnachweise unter Rz. 65 in OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, juris, und LSG, Beschluss vom 28. März 2011 - L 20 SO 6/11 B ER - (uneinheitliche Rechtsprechung, offen: Durchschnittswerte von Stiftung Warentest), SG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2011 - S 17 SO 103/09 - (doppelter Betrag des örtlich nach § 74 SGB XII vorgesehenen Pauschalbetrages zuzüglich Gebühren und Auslagen), jeweils juris.

    Zur Beurteilung der Angemessenheit kann als Anhaltspunkt berücksichtigt werden, dass eine einfache Beerdigung im Bundesdurchschnitt zwischen 2.000 EUR und 4.000 EUR kostet und die Kosten für eine durchschnittliche Bestattung ca. 7.000 EUR betragen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, Rz. 68-72, juris, unter Hinweis auf die Angaben der Verbraucherzentrale, Was tun, wenn jemand stirbt?, 17. Auflage 2009, S. 56, und Stiftung Warentest, Test Spezial Bestattungen, vom 25. Oktober 2008 S. 50 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 12 A 1255/12

    Verwertung von zum Zweck der angemessenen Bestattungsvorsorge und der

    Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die Verwertung von zum Zweck der angemessenen Bestattungsvorsorge und der angemessenen Grabpflege vorgesehenen Vermögens eines Heimbewohners in Anlehnung an die sozialhilferechtliche Rechtsprechung auch im Pflegewohngeldrecht grundsätzlich eine Härte bedeuten würde, vgl. § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW i. V. m. § 90 Abs. 3 SGB XII. vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, NWVBl 2010, 438, juris, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - 5 B 8/10 -, juris.
  • LSG Saarland, 22.11.2018 - L 11 SO 12/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    Denn aus der Zweckbestimmung und dem Charakter der hier abgeschlossenen und bis zum Tod der Verstorbenen nicht gekündigten Sterbegeldversicherung, für die eine Erlebensfall-Absicherung nicht bestand und damit die Versicherungsleistung in dem hier abgeschlossenen Tarif nur bei Tod der versicherten Person ausgezahlt werden sollte und eine lebenslängliche Beitragszahlung vorgesehen war, ergibt sich, dass diese keinen Vermögenswert darstellte, der von § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII erfasst wird, sondern unter § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu subsumieren ist (so ausdrücklich für einen Bestattungsvorsorgevertrag: BSG, Urteil vom 19.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris Rn. 19; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2009 - L 9 SO 5/07 - juris Rn. 43; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.11.2009 - 12 A 1363/09 - juris Rn. 35).

    Denn auch bei einem Bestattungsvorsorgevertrag als einem gemischten, überwiegend dem Werkvertragsrecht unterliegenden Vertrag, wäre eine vorzeitige Kündigung (vgl. § 649 BGB) grundsätzlich zulässig (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris Rn. 17, 25;OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.11.2009 - 12 A 1363/09 - juris Rn. 33).

  • SG Frankfurt/Main, 08.05.2018 - S 27 SO 274/15
  • SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 98/13
  • SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 17 SO 103/09

    Sozialhilfe

  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 11 K 1952/13

    Pflegewohngeld; Härte; Eheleute

  • SG Hannover, 23.02.2010 - S 51 SO 330/09
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 12 A 2454/18
  • SG Detmold, 30.07.2010 - S 16 (19) SO 116/08

    Sozialhilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 1814/09

    Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer

  • SG Düsseldorf, 18.04.2018 - S 17 SO 572/17

    Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten für die Unterbringung eines

  • SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 17 SO 57/10

    Sozialhilfe

  • VG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 K 2672/12

    Pflegewohngeld; Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schonvermögen;

  • VG Düsseldorf, 02.02.2012 - 21 K 3691/11

    Todes- und Erlebensfallversicherung Bestattungsvorsorge Sterbegeldversicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 12 A 2567/09

    Unterschiedliche Beurteilung des Merkmals der Härte bei Einsatz der Mittel für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 12 A 1001/13

    Zumutbarkeit der Selbsttragung der für einen Pflegeplatz anfallenden Aufwendungen

  • SG Augsburg, 01.10.2013 - S 11 Vs 890/95

    Erstattungsfähigkeit der vom eigenen Vermögen getragenen Heimkosten i.R.d. SGB

  • VG Köln, 26.04.2022 - 7 K 3421/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 12 E 1050/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 12 A 2494/10

    Verpflichtung eines Pflegeversicherungsträgers zur Gewährung von Pflegewohngeld

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 8 SO 269/10
  • VG Aachen, 25.02.2010 - 9 K 1045/07

    Bewilligung eines bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für

  • VG Gelsenkirchen, 31.08.2010 - 11 K 1856/09

    Pflegewohngeld, Vermögensschongrenze, 20.000 ÂEUR

  • SG Gelsenkirchen, 08.08.2013 - S 8 SO 215/11

    Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrags bei Anspruch auf Gewährung von nicht

  • SG Lüneburg, 23.06.2010 - S 32 SO 171/07
  • SG Lüneburg, 23.06.2010 - S 32 SO 13/08
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