Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 09.09.2009 - 12 A 1552/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zulassung zu einem Volksfest - Autoscooter
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 60b Abs. 1 GewO; § 60b Abs. 2 S. 1 GewO; § 69 GewO; § 70 Abs. 1 GewO; § 70 Abs. 3 GewO
Anspruch eines Ausstellers auf Zulassung seines Autoscooters zum Oldenburger Kramermarkt; Zulässigkeit des Bewertungskriteriums Attraktivität eines Fahrgeschäfts in Kombination mit den Kriterien Erscheinungsbild, Erhaltungszustand und Größe der Fahrbahnfläche i.R.d. ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Ausstellers auf Zulassung seines Autoscooters zum Oldenburger Kramermarkt; Zulässigkeit des Bewertungskriteriums Attraktivität eines Fahrgeschäfts in Kombination mit den Kriterien Erscheinungsbild, Erhaltungszustand und Größe der Fahrbahnfläche i.R.d. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Zulassung von Autoscootern zu einem Volksfest
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zulassung zum Volksfest: Ermessen der Gemeinde
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Welcher Autoscooter soll es sein?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Oldenburg, 17.07.2008 - 12 B 1719/08
Zulassung zum Oldenburger Kramermarkt 2008; Volksfest; Kramermarkt; Richtlinien; …
Auszug aus VG Oldenburg, 09.09.2009 - 12 A 1552/09
Das Gericht hat bereits wiederholt entschieden, dass die Bewertung auf der Grundlage der Richtlinien und der weiteren Ausgestaltung durch die genannten Bewertungspunkte - einschließlich der Größenstaffelung beim Bewertungspunkt "Größe der Fahrbahnfläche" - rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 12 B 1719/08 -, juris; bestätigt durch Beschluss des Nds.OVG vom 17. September 2008 - 7 ME 153/08 -, VG Oldenburg, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 12 A 1718/08 -).Diese beruht - wie das Gericht im genannten Beschluss vom 17. Juli 2008 (a.a.O.) ausgeführt hat - auf der Gewichtung der Bewertungskriterien und dem "hohen und ähnlichen Attraktivitätsniveau der zugelassenen und einiger übriger Bewerber, so dass letztlich bisher immer die Fahrbahngröße ausschlaggebend war." Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, wie sich auch aus dem Beschluss des Nds. OVG vom 17. September 2008 - 7 ME 153/08 - ergibt, durch den die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 17. Juli 2008 zurückgewiesen wurde.
- OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01
Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die …
Auszug aus VG Oldenburg, 09.09.2009 - 12 A 1552/09
Die Entscheidung, welchem der Bewerber der Vorzug zu geben ist, und welche Bewerber abzulehnen sind, steht im Ermessen des Veranstalters (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, GewArch 2004, 248), so dass dem Kläger im Rahmen dieser Entscheidung grundsätzlich nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ausschließungsermessens zusteht (…vgl. auch Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 10;… Wagner, in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 54, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Auszug aus VG Oldenburg, 09.09.2009 - 12 A 1552/09
Zu prüfen ist vielmehr (nur), ob bei Anwendung derartiger Richtlinien in Einzelfällen der Gleichheitsgrundsatz verletzt oder der durch die gesetzliche Zweckbestimmung des § 70 GewO gezogene Rahmen nicht beachtet worden ist (Nds.OVG, Urteil vom 15. April 1992 - 7 L 3790/91 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 11.79 -, DVBl. 1979, S. 881). - OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 3790/91
Kommunale Vergaberichtlinien; Verwaltungsvorschrift; Richterliche Interpretation; …
Auszug aus VG Oldenburg, 09.09.2009 - 12 A 1552/09
Zu prüfen ist vielmehr (nur), ob bei Anwendung derartiger Richtlinien in Einzelfällen der Gleichheitsgrundsatz verletzt oder der durch die gesetzliche Zweckbestimmung des § 70 GewO gezogene Rahmen nicht beachtet worden ist (Nds.OVG, Urteil vom 15. April 1992 - 7 L 3790/91 -, unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 11.79 -, DVBl. 1979, S. 881). - VGH Bayern, 15.03.2004 - 22 B 03.1362
Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen, …
Auszug aus VG Oldenburg, 09.09.2009 - 12 A 1552/09
Die Entscheidung, welchem der Bewerber der Vorzug zu geben ist, und welche Bewerber abzulehnen sind, steht im Ermessen des Veranstalters (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, GewArch 2004, 248), so dass dem Kläger im Rahmen dieser Entscheidung grundsätzlich nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ausschließungsermessens zusteht (…vgl. auch Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 10;… Wagner, in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 54, jeweils m.w.N.).