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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07   

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https://dejure.org/2009,23415
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07 (https://dejure.org/2009,23415)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.06.2009 - 12 A 1638/07 (https://dejure.org/2009,23415)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 (https://dejure.org/2009,23415)
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 11 A 2068/14

    Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 -, juris, Rn. 49 f., m. w. N.
  • VG Freiburg, 02.03.2016 - 1 K 1511/14

    Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde - Anerkennung

    Für die als Untätigkeitsklage statthafte Verpflichtungsklage (§§ 42 Abs. 1, 75 VwGO) fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 - NVwZ-RR 1990, 566; OVG NRW, Urt. v. 29..06.2009 - 12 A 1638/07 - juris; v. Albedyll in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfaut, VwGO, 6. Aufl. 2014, vor § 40 Rnr. 26), da die Klägerin vor Klageerhebung keinen Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts an den Beklagten zu 1 gerichtet hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 12 A 1127/10

    Verlust der zuvor durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit durch

    Der erkennende Senat hat dem Verwaltungsgericht insofern mit seinen Ausführungen auf Seite 14 des Abdrucks seines zurückverweisenden Urteils vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 - keine dem entgegenstehenden bindenden Vorgaben gemacht.

    Der Senat sieht keinen Anlass, von seiner bereits im zurückverweisenden Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 - auf Seite 14 ff. des Abdrucks im Rahmen des bereits erwähnten obiter dictums ausführlich begründeten Ansicht abzuweichen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - 19 A 524/13

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch objektiven Erwerb der

    OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2011, a. a. O., Rdn. 9; ferner Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 -, juris, Rdn. 72.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 19 AS 535/13
    Jedenfalls dann, wenn zwischen den Beteiligten gerade die Frage streitig ist, ob die vorgelegten Unterlagen oder Angaben ausreichend sind und der Antragsteller zu erkennen gibt, dass er keine weiteren Unterlagen vorlegen bzw. Angaben mache werde, liegt kein zureichender Grund für eine Nichtbescheidung (mehr) vor (vgl. OVG NRW Urteil vom 29.06.2009 - 12 A 1638/07 = juris Rn 41 ff (43)).
  • VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.262

    Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen;

    Auch wenn gegebenenfalls durch einen unvollständigen Antrag die angemessene Entscheidungsfrist im Einzelfall verlängert werden kann, gilt jedenfalls, dass, wenn erkennbar ist, dass der Antragsteller keine weiteren Unterlagen mehr vorlegen wird und eine förmliche Entscheidung der Behörde wünscht, kein zureichender Grund mehr vorliegt, nicht über den Antrag zu entscheiden (vgl. OVG NRW, U.v. 29.6.2009 - 12 A 1638/07).
  • VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 13 K 1968/14

    Entfernungsanspruch ; Personalakte; Teilzeitantrag; gesundheitsrelevante

    Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Dezember 2009 - 6 C 40/07 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 -, Rn. 45, juris.
  • VG Hannover, 26.01.2015 - 10 A 5224/14

    Einbürgerung eines Kosovaren; Anforderung von Unterlagen; Berücksichtigung von

    Insbesondere wenn der Kläger geltend macht, seiner Auffassung nach habe er seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt, hat die Behörde unverzüglich zu entscheiden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29.6.2009 - 12 A 1638/07 -, juris Rn. 43; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, Rn. 13 zu § 75).
  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 5 L 279/17

    Standsicherheit von grenznahen Bäumen; fehlende Glaubhaftmachung

    Für eine Verpflichtungsklage fehlt wegen des in §§ 42 Abs. 1, 2. Alt., 68 Abs. 2, 74 Abs. 2, 75, 78 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Antragsgrundsatzes grundsätzlich dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger zuvor keinen entsprechenden Antrag bei der Behörde gestellt hat, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 - Rn. 49, zitiert nach juris.
  • VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604

    Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen;

    Auch wenn gegebenenfalls durch einen unvollständigen Antrag die angemessene Entscheidungsfrist im Einzelfall verlängert werden kann, gilt jedenfalls, dass, wenn erkennbar ist, dass der Antragsteller keine weiteren Unterlagen mehr vorlegen wird und eine förmliche Entscheidung der Behörde wünscht, kein zureichender Grund mehr vorliegt, nicht über den Antrag zu entscheiden (vgl. OVG NRW, U.v. 29.6.2009 - 12 A 1638/07).
  • VG Augsburg, 18.11.2010 - Au 5 K 10.865

    Untätigkeitsklage; gartenbaulicher Betrieb; dem Betrieb dienendes Gebäude im

  • VG Weimar, 19.08.2009 - 3 K 642/09

    Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes bzgl.

  • VG Arnsberg, 28.02.2013 - 7 K 1020/12

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und

  • VG Gelsenkirchen, 22.07.2011 - 5 K 1021/11

    Grundsteuererlass

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