Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 839 Abs 1 BGB, Art 33 Abs 2 GG, Art 34 GG
  Klage einer Beamtin auf Beförderung und Schadensersatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schuldhafte Verletzung des Anspruchs eines Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 1 A 1939/10

  Ablehnung der Beförderung eines zugewiesenen Beamten der Deutschen Telekom AG bei …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.06.2014 - 12 A 173/12

  Die Beklagte wäre zwar verpflichtet gewesen, die Klägerin rechtzeitig vor Ernennung der Mitbewerber über das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu unterrichten, um ihr Gelegenheit zu geben, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, dass die besetzbare Planstelle mit einem anderen Bewerber endgültig besetzt wird und für sie nicht mehr zur Verfügung steht (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2012 - 1 A 1939/10 - zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 14.02.2014 - 3 CE 13.2193

  Beamtenrecht; Beförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Änderung …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.06.2014 - 12 A 173/12

  Bei gleichem Gesamturteil hat der Dienstherr die Beurteilungen zunächst inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zu bewerten (BayVGH, Beschluss vom 14.02.2014 - 3 CE 13.2193 - zitiert nach juris).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.06.2014 - 12 A 173/12

  Dadurch war gewährleistet, dass die Beurteilungsmaßstäbe und deren Anwendung gleich waren und die beurteilenden Vorgesetzten ihrer Bewertung denselben Begriffsinhalt der Noten zugrunde legten und diese mit demselben Aussagegehalt verwendeten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16/02 - zitiert nach juris).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2013 - 2 M 123/13

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit im einstweiligen Rechtsschutz - …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.06.2014 - 12 A 173/12

  Vorbeurteilungen der Bewerber als das im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG leistungsnächste Auswahlkriterium (BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 31/01 - und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.07.2013-2 M 123/13-, beide zitiert nach juris) standen der Beklagten für die Bewerber, die die Spitzennote erhalten hatten, nicht zur Verfügung.
• VG Stuttgart, 07.02.2013 - 8 K 3954/12

  Dienstliche Beurteilung beurlaubter Beamter

  Auszug aus VG Schleswig, 19.06.2014 - 12 A 173/12

  Die Klägerin wurde in die Bewerberauswahl einbezogen, und zwar, wie es auch die beurlaubten bzw. in-sich-beurlaubten und bei der DTAG bzw. ihren Töchtern angestellten Beamten verlangen können (vgl. im Einzelnen VG Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2013 - 8 K 3954/12 - zitiert nach juris; vgl. auch § 6 PostLV in der ab 24.01.2012 gültigen Fassung vom 12.01.2012, BGBl. I S. 90), leistungsgerecht.
• VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 3526/12

  Schadensersatzanspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn infolge …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.06.2014 - 12 A 173/12

  Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis (VG Arnsberg, Urteil vom 16.10.2013 - 2 K 3526/12 - zitiert nach juris mit weit Nachw.).