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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1758/15   

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https://dejure.org/2016,12696
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1758/15 (https://dejure.org/2016,12696)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.06.2016 - 12 A 1758/15 (https://dejure.org/2016,12696)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - 12 A 1758/15 (https://dejure.org/2016,12696)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung des Beitragssatzes für eine Kindertageseinrichtung auf Grundlage einer Geschwisterregelung in einer (Eltern-)Beitragssatzung; Fiktion der Beitragspflicht

  • rechtsportal.de

    VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; Kibiz § 23 Abs. 5 S. 3
    Festlegung des Beitragssatzes für eine Kindertageseinrichtung auf Grundlage einer Geschwisterregelung in einer (Eltern-)Beitragssatzung; Fiktion der Beitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Kita-Elternbeitrag für jüngere Geschwister von Vorschulkindern in NRW

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 24 K 6268/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1758/15
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - 12 A 1106/15

    Erhebung eines Elternbeitrags für ein Geschwisterkind hinsichtlich

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1758/15
    Daran anschließend kommt es auch nicht darauf an, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen inzwischen nach Ablehnung des dagegen gerichteten Berufungszulassungsantrags - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2016- 12 A 1106/15 - rechtskräftig ist, zumal die Überprüfung des Urteils durch den Senat nur in den durch das Darlegungsgebot gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO gesetzten Grenzen stattgefunden hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 12 A 1001/12

    Heranziehung der Eltern zu einem Elternbeitrag für die Betreuung eines Kindes

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1758/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2012- 12 A 1001/12 -, juris Rn. 9.
  • VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15

    Vorschulkind; Geschwisterkind; Beitragsbefreiung; Satzung; Rückwirkung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1758/15
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - entgegen ihrem Berufungsvorbringen nicht im Widerspruch zu dem hier angegriffenen Urteil steht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 12 A 2492/12

    Anspruch der Eltern auf Beitragsbefreiung eines Kindes für den Besuch einer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1758/15
    - 12 A 2492/12 -, juris - gesetzt.
  • BVerwG, 20.11.1995 - 6 B 73.95

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1758/15
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - 6 B 73.95 -, juris Rn. 9, m. w. N.
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