Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1760/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beitragsfreiheit des Elternbeitrags für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung des Geschwisterkindes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beitragsfreiheit des Elternbeitrags für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung des Geschwisterkindes
- rechtsportal.de
Beitragsfreiheit des Elternbeitrags für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung des Geschwisterkindes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Kita-Elternbeitrag für jüngere Geschwister von Vorschulkindern in NRW
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 6499/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1760/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - 12 A 1106/15
Erhebung eines Elternbeitrags für ein Geschwisterkind hinsichtlich …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1760/15
Daran anschließend kommt es auch nicht darauf an, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen inzwischen nach Ablehnung des dagegen gerichteten Berufungszulassungsantrags - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2016- 12 A 1106/15 - rechtskräftig ist, zumal die Überprüfung des Urteils durch den Senat nur in den durch das Darlegungsgebot gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO gesetzten Grenzen stattgefunden hat. - VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15
Vorschulkind; Geschwisterkind; Beitragsbefreiung; Satzung; Rückwirkung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1760/15
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - entgegen ihrem Berufungsvorbringen nicht im Widerspruch zu dem hier angegriffenen Urteil steht. - BVerwG, 20.11.1995 - 6 B 73.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1760/15
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - 6 B 73.95 -, juris Rn. 9, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 12 A 2492/12
Anspruch der Eltern auf Beitragsbefreiung eines Kindes für den Besuch einer …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1760/15
- 12 A 2492/12 -, juris - gesetzt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 12 A 1001/12
Heranziehung der Eltern zu einem Elternbeitrag für die Betreuung eines Kindes
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1760/15
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2012- 12 A 1001/12 -, juris Rn. 9.
- VG Düsseldorf, 24.10.2018 - 24 K 19468/17 Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 7. Juni 2016 - 12 A 1760/15 -, juris, der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt, fingiert § 23 Abs. 5 S. 3 KiBiz im Rahmen der Anwendung von Geschwisterregelungen sowohl eine Beitragsverpflichtung als auch eine Beitragsleistung der Beitragspflichtigen für das Vorschulkind.
- VG Düsseldorf, 11.02.2019 - 24 K 210/17
Kindergartenrecht
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 7. Juni 2016 - 12 A 1760/15 -, juris, der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt, fingiert § 23 Abs. 5 S. 3 KiBiz im Rahmen der Anwendung von Geschwisterregelungen sowohl eine Beitragsverpflichtung als auch eine Beitragsleistung für ein Kind im Sinne des § 23 Abs. 3 KiBiz (Vorschulkind).