Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,7620
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00 (https://dejure.org/2000,7620)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.08.2000 - 12 A 179/00 (https://dejure.org/2000,7620)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. August 2000 - 12 A 179/00 (https://dejure.org/2000,7620)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen Nachversicherungsverhältnisses; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung eines Nachversicherungsanspruchs einer aus dem Beamtenverhältnis entlassenen Person; Anforderungen an das Vorliegen der Verpflichtung eines ehemaligen Dienstherrn auf Stellung eines Nachversicherungsverlangens an einen Versicherungsträger und zur Nachentrichtung von Beiträgen; Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung über die Nachversicherung ausscheidender Beamter i.R.d. Zusatzversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 1 K 255/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 204 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 23 K 6871/13

    Beamtenversorgungsrecht auf dem Prüfstand vor dem EuGH

    Diesen Anspruch hat der Gesetzgeber - so die nationale Rechtsprechung - mit der Anordnung der Nachversicherung für ausgeschiedene Beamte in § 8 SGB VI erfüllt (Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschlüsse vom 2. März 2000 - 2 BvR 1508/99 -, unter: bverfg.de, Rn. 4, und vom 20. Februar 2008 - 2 BvR 1843/06 -, unter: bverfg.de, Rn. 16; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. August 2000 - 12 A 179/00 -, unter: nrwe.de, Rn. 63, 65, 75).
  • BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06

    Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf

    Den sich hieraus und aus dem Sozialstaatsprinzip ergebenden Anforderungen an eine Mindestversorgung ausgeschiedener Beamter hat der Gesetzgeber indes ausreichend Rechnung getragen, indem er deren Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung angeordnet hat (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 -, juris, Rn. 4; auch OVG NW, Urteil vom 18. August 2000 - 12 A 179/00 -, NWVBl 2001, S. 237 ).
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