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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 12 A 2349/12   

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https://dejure.org/2013,5654
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 12 A 2349/12 (https://dejure.org/2013,5654)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.01.2013 - 12 A 2349/12 (https://dejure.org/2013,5654)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 12 A 2349/12 (https://dejure.org/2013,5654)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen beim Tode eines Berechtigten unter bestimmten Bedingungen auf einen Sonderrechtsnachfolger oder Vererbung (hier: Hilfe für junge Volljährige); Übernahme von Kosten aufgrund einer Zusicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übergang von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen beim Tode eines Berechtigten unter bestimmten Bedingungen auf einen Sonderrechtsnachfolger oder Vererbung (hier: Hilfe für junge Volljährige); Übernahme von Kosten aufgrund einer Zusicherung

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 2 K 2025/11
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 12 A 2349/12
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 24.03.2021 - 21 K 8403/18
    Diese Sonderregelung ist vom Gesetzgeber aber speziell für das Sozialhilferecht getroffen worden, weil dort eine Leistung für die Vergangenheit aus Gründen des Bedarfsdeckungsgrundsatzes in Gestalt des Individualisierungsgrundsatzes ausgeschlossen ist, vgl. OVG NRW, Beschluss v. 30. Januar 2013 - 12 A 2349/12 -, juris Rn. 22 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 12 A 2349/12 -, juris Rn. 22 ff. A.A. im Ergebnis ohne weitere Begründung: OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 3819/99 -, juris Rn. 2; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. November 2020 - 11 K 9430/17 -, juris Rn. 31.

  • SG Mainz, 30.09.2019 - S 11 AY 6/18

    Keine analoge Anwendung des § 19 Abs. 6 SGB XII auf Ansprüche des AsylbLG

    Insoweit spricht aber gegen eine Planwidrigkeit der Regelungslücke, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des AsylbLG nicht auch die Privilegierung von Pflegepersonen, die ihrerseits eine Ausnahmevorschrift zur generellen Unvererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen darstellt (Coseriu, a.a.O., Rn. 48; hierzu auch: OVG Münster, Beschluss vom 30.01.2013, Az. 12 A 2349/12, BeckRS 2013, 4884, zitiert nach beck-online) mit in das Regelungssystem des AsylbLG übernommen hat.
  • SG Karlsruhe, 10.05.2022 - S 2 AL 1377/21
    Für eine Auslegung des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB X dahingehend, dass auch schon eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach § 33 Abs. 3 Satz 2 SGB X als wirksame Zusicherung zu werten wäre, fehlt jeglicher Anhaltspunkt (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 12 A 2349/12 -, juris).
  • VG Arnsberg, 07.12.2021 - 9 K 1008/20
    vgl. so allgemein: OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 12 A 2349/12 -, juris, Rn. 24; jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. (Stand. 30. Juli 2021), Coseriu/Filges, § 19 SGB XII, Rn. 70.
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