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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2009 - 12 A 2660/07   

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https://dejure.org/2009,31830
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2009 - 12 A 2660/07 (https://dejure.org/2009,31830)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.07.2009 - 12 A 2660/07 (https://dejure.org/2009,31830)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 12 A 2660/07 (https://dejure.org/2009,31830)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 16 K 952/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2009 - 12 A 2660/07
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 L 37/14

    Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines

    Eher ist davon auszugehen, dass § 35 Abs. 8 StVO ausschließlich die Gefährdung von Rechtsgütern Dritter, insbesondere anderer Verkehrsteilnehmer hindern will ( in diesem Sinn: OVG LSA, Urteil vom 24. September 1997, a. a. O. [m. w. N.]; BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 65.88 -, BVerwGE 82, 266 [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 12 A 2660/07 -, juris; König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 35 Rn. 8, 21 [m. w. N.]; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, § 35 RN. 13 ff. [m. w. N.] ).

    Bei Inanspruchnahme des Sonderrechtes nach § 35 Abs. 1 StVO obliegt es - wie die Beklagte dem Grunde nach mit Recht geltend macht - dem Sonderrechtsfahrer, Gewicht, Bedeutung und die Frage der Aufschiebbarkeit der Dienstaufgabe gegen die Folgen bei etwaiger Nichtbeachtung einer Verkehrsregel in der jeweiligen Lage unterwegs abzuwägen, wobei die Sorgfaltspflicht mit der Schwere der Gefahren, die durch eine Vernachlässigung der Verkehrsregeln verursacht werden können, wächst ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2003, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juli 2009, a. a. O. [m. w. N.]; OVG LSA, Urteil vom 24. September 1997, a. a. O. ).

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