Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1987

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1987 - 12 A 269/86   

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https://dejure.org/1987,2881
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1987 - 12 A 269/86 (https://dejure.org/1987,2881)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.09.1987 - 12 A 269/86 (https://dejure.org/1987,2881)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. September 1987 - 12 A 269/86 (https://dejure.org/1987,2881)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2123 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 638
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17

    Passbeschränkende Maßnahme bei konkreter Entführungsgefahr im Ausland

    Folglich spricht bereits eine am Wortlaut orientierte Auslegung dagegen, die im allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrecht entwickelte und in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretene Theorie der unmittelbaren Verursachung, wonach derjenige sog. Verhaltensstörer ist, der bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls das letzte und entscheidende Glied in der Ursachenkette setzt, indem er die Gefahrenschwelle überschreitet (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 24.09.1987 - 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638; Pewestorf, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, a.a.O., § 13 ASOG, Rn. 15 ff.; Denninger, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. D, Rn. 77), auf die hier maßgeblichen passrechtlichen Vorschriften zu übertragen.
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person)

    Im Rahmen der nach § 29 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 NBrandSchG vorzunehmenden Prüfung, wer durch sein Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat, bzw. wer die Gefahr verursacht hat, § 6 Abs. 1 Nds. SOG, ist nach der sog. "Theorie der unmittelbaren Verursachung" derjenige ein sog. Verhaltensstörer, der bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls das letzte und entscheidende Glied in der Ursachenkette gesetzt hat (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 -, juris, Rn. 4; Senatsurt. v. 23.2.2018 - 11 LC 177/17 -, juris, Rn. 55; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 24.9.1987 - 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638; Hessischer VGH, Urt. v. 4.9.1985 - 5 UE 178/85 -, juris, Rn. 33; Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Kap. D, Rn. 77).
  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 4115/95

    Fortsetzungsfeststellungsklage im Versammlungsrecht;

    Der in der Literatur (Gerbardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 113 Rdnr. 91; Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rdnr. 61 a) und in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Lüneburg, NVwZ 1988, 638) vertretenen Auffassung, daß ein Rehabilitationsinteresse des Betr.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2006 - 2 M 174/06

    Der Auto- und Trödelmarkt in Magdeburg-Rothensee auf einem Grundstück am

    Maßgebend ist, ob aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten die erwartete Störung nach Sätzen der Erfahrung eine nahe liegende Folge (und nicht lediglich atypische Konsequenz) der an das "Publikum" gerichteten Handlung ist (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.09.1987 - 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2012 - 3 L 35/10

    Störereigenschaft des Eigentümers bzw. Baulastträgers einer öffentlichen

    Während teilweise auf die Absicht des Veranlassers abgestellt wird, d. h. es darauf ankommt, ob dieser den Erfolg, also die Gefahr bzw. Störung, durch eine andere Person (subjektiv) bezweckt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat (sog. subjektive Theorie: vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.10.1989 - 1 S 3448/88 -, DÖV 1990, 346 = Juris; Hess.VGH, Beschl. v. 27.02.1992 - 11 TH 1975/91 -, NVwZ 1992, 1111 (1113) = Juris), ist nach anderer Auffassung entscheidend, ob aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten die eingetretene Folge typischerweise durch die Veranlassung herbeigeführt wird, d. h. wenn sich die Gefahr oder Störung infolge des Verhaltens eines dritten Person - nämlich des "Zweckveranlassers" - (gleichsam) zwangsläufig einstellt (sog. objektive Theorie: OVG Niedersachsen, Beschl. v.24.09.1987- 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638 (639); beide Kriterien verbindend: vgl. OVG LSA, Beschl. v. 24.04.2006 - 2 M 174/06 -, Juris; VGH Bad.-Württ. Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115 = Juris; Beschl. v. 29.05.1995, a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 11.11.2002 - 5 A 4177/00 -, Juris; Hess.VGH, Beschl. v. 23.04.1992 - 11 TH 3607/90 -, NVwZ-RR 1992, 622 = Juris).
  • VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16

    Polizei- und Ordnungsrecht; Infektionsschutz, Seuchenschutz

    Es kann aber auch eine lediglich "objektive Verknüpfung" ausreichend sein (vgl. NdsOVG, Urteil vom 24. September 1987 - 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638 [639]; VGH BW, Urteil vom 28. August 1986 - 1 S 3241/85 -, NVwZ 1987, 237 [238]: "objektiv oder subjektiv").
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1987 - 12 A 269/86   

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https://dejure.org/1987,21962
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1987 - 12 A 269/86 (https://dejure.org/1987,21962)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.12.1987 - 12 A 269/86 (https://dejure.org/1987,21962)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Dezember 1987 - 12 A 269/86 (https://dejure.org/1987,21962)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 15.02.2017 - 1 K 776/16

    Beamtenrecht, Beamtenversorgungsrecht

    Es sei nicht zu beanstanden, dass die Gerichtsvollziehervergütung entfalle wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen (OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1987 - 12 A 269/86 -).

    Auch nach Auffassung des Gerichts ist es angesichts des beschriebenen Ausnahmecharakters des § 85 LBeamtVG rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichtsvollziehervergütung damit in der Sache wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen endgültig entfallen ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 12 A 269/86 -, Leitsatz in juris).

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