Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 12 A 2849/96
• BVerwG, 15.03.2000 - 2 B 98.99

Wird zitiert von ... (17)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - 1 B 2009/04

  Zur fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen außerdienstlichen …

  zu Letzterem insbesondere OVG NRW, Urteil vom 26.8.1999 - 12 A 2849/96 -, IÖD 2000, 101, unter Auswertung eines in jenem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens; allgemein zur Frage der Dienstpflichtverletzung bei Cannabis- bzw. Haschischkonsum von Soldaten auch BVerwG, Urteile vom 17.3.1987 - 2 WD 33.86 -, BVerwGE 83, 291, vom 24.9.1992 - 2 C 17.91 -, BVerwGE 91, 62, und vom 10.8.1994 - 2 WD 24/94 -, NJW 1995, 2240, sowie Beschluss vom 15.3.2000 - 2 B 98.99 -, NVwZ 2000, 1186; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.11.1992 - 2 B 12123/92 -, NVwZ-RR 1993, 257; VG Stade, Urteil vom 18.3.2004 - 3 A 1563/03 -, IÖD 2004, 233.

  BVerwG, Urteil vom 24.9.1992 - 2 C 17.91 -, a.a.O., und Beschluss vom 15.3.2000 - 2 B 98.99 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 26.8.1999 - 12 A 2849/96 -, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 11.10.1994 - 12 B 2183/94 -, vom 6.11.1996 - 12 B 1525/96 - und vom 14.11.1996 - 12 B 1647/96 - möglicherweise "großzügiger" Bay. VGH, Beschluss vom 31.1.2000 - 3 ZB 99.1315 -, IÖD 2000, 99 = NVwZ 2000, 1203.

  zum Zusammenhang des Konsums von Canabis-Produkten durch Soldaten und einem Ansehensverlust der Bundeswehr etwa OVG NRW, Urteil vom 26.8.1999 - 12 A 2849/96 -, a.a.O.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 15.3.2000 - 2 B 98.99 -, a.a.O.

  So zumindest im Ergebnis etwa BVerwG, Urteil vom 24.9.1992 - 2 C 17.91 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 26.8.1999 - 12 A 2849/96 -, a.a.O.

  Dies zugrunde gelegt, ist das Ermessen der zuständigen Behörde, beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG vom Ausspruch der fristlosen Entlassung absehen zu können, trotz des Wortlauts "kann" (und nicht "soll") im Sinne einer sog. "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-)Fälle zu beschränken, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 26.8.1999 - 12 A 2849/96 -, a.a.O.; Bay. VGH,Urteilvom25.7.2001 - 3 B 96.1876 -, Juris; VG Stade, Urteil vom 18.3.2004 - 3 A 1563/03 -, a.a.O., und zwar solche, die der Gesetzgeber in seine vorweggenommene Verhältnismäßigkeitsabwägung nicht schon einbezogen hat bzw. einbeziehen konnte, weil sie beispielsweise gerade den jeweils in Rede stehenden Fall völlig "atypisch" prägen.

• VGH Bayern, 17.03.2005 - 15 B 01.327

  Soldatenrecht, fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG, einmaliger …

  Ob sich diese Rechtsprechung aufrecht erhalten lässt, erscheint mit Blick auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkungen des einmaligen und geringfügigen Haschischkonsums nicht zweifelsfrei (vgl. hierzu OVG NW vom 26.8.1999 Az. 12 A 2849/96, AU S. 18 f., in juris, unter Auswertung eines Sachverständigengutachtens).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschluss vom 15.3.2000 a.a.O., und vom 24.9.1992 a.a.O.) gefährdet auch einmaliger Haschischkonsum eines Soldaten ernstlich die militärische Ordnung.

  Das kann nur in Fällen angenommen werden, in denen eine Wiederholungsgefahr typischerweise nicht besteht und die Dienstpflichtverletzung nicht Teilstück eines als allgemeine Erscheinung auftretende Neigung zu Disziplinlosigkeit zu werten ist (vgl. BVerwG vom 24.9.1992 OVG NW vom 26.8.1999 Az. 12 A 2849/96 a.a.O.).

  Dieses Vertrauen wäre irreparabel zerstört, wenn der Anschein entstünde, die Bundeswehr dulde in ihren Reihen den Genuss von Rauschmitteln und würde so mit dazu beitragen, dass bei der Bundeswehr Beschäftigte gerade dort erstmals mit verbotenen Drogen, wie z.B. Haschisch, konfrontiert werden (vgl. hierzu OVG NW vom 26.8.1999 Az. 12 A 2849/96, und OVG RP vom 23.11.1992 NVwZ 1993, 257).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 1 A 2084/07

  Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten wegen des Konsums von …

  vgl. schon OVG NRW, Urteil vom 26. August 1999 - 12 A 2849/96 -, IÖD 2000, 101 = juris, dort Rn. 36 - 38, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 15. März 2000 - 2 B 98.99 -, NVwZ 2000, 1186 = juris, dort Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 5 PA 290/05 -, NVwZ-RR 2007, 784 = juris, dort Rn. 13.

 
• VGH Bayern, 25.07.2001 - 3 B 96.1876

  Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen gelegentlichen …

  Nach den Ergebnissen eines psychiatrischen Gutachtens vom 25.3.1999, welches das OVG Münster (Urteil vom 26.8.1999, Az. 12 A 2849/96 - zitiert nach juris) in dem von ihm zu entscheidenden, ebenfalls die Anwendung des § 55 Abs. 5 SG betreffenden Rechtsstreit eingeholt hat und das unter umfänglicher Auswertung der einschlägigen, auch ausländischen Fachliteratur erstellt worden ist, könne mit Sicherheit die Feststellung getroffen werden, dass bei einmaligem und geringfügigem Konsum von Cannabis Rauschzustände, Wahrnehmungsstörungen, Beeinträchtigungen der Aufmerksamkeit und Konzentration und/oder Willens- bzw. Antriebsschwäche nicht aufträten.

  Das Urteil des OVG Münster vom 26.8.1999 (Az.: 12 A 2849/96 - zitiert nach juris), zu dem die letztgenannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist, hat die Frage der Anwendbarkeit des § 55 Abs. 5 SG im Fall des einmaligen Haschischkonsums durch einen Soldaten außerhalb des Bereichs dienstlicher Unterkünfte oder Anlagen ausdrücklich offengelassen (wenn auch deutliche Zweifel geäußert), da im dort zu entscheidenden Fall der Konsum auf dem Dienstgelände stattgefunden hatte.

  cc) Jenseits der Frage nach Umständen und Wirkung von Rauschgiftkonsum und der Verschaffung von Konsummöglichkeiten für Dritte ist zudem unter dem Gesichtspunkt des Gehorsamsverstoßes der Umstand zu würdigen, dass das Verhalten des Klägers - sofern die entsprechenden Vorwürfe zutreffen - gegen die Dienstvorschrift ZDV 10/5 Nr. 404 verstoßen hat (vgl. dazu auch OVG Münster v. 26.8.1999 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - 1 B 1843/05

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Sofortvollzugs der Entlassungsverfügung …

  So zumindest im Ergebnis etwa BVerwG, Urteil vom 24.9.1992 - 2 C 17.91 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 26.8.1999 - 12 A 2849/96 -, IÖD 2000, 101, und Juris.

  Dies zugrunde gelegt, ist das Ermessen der zuständigen Behörde, beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG vom Ausspruch der fristlosen Entlassung absehen zu können, trotz des Wortlauts "kann" (und nicht "soll") im Sinne einer sog. "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-)Fälle zu beschränken, vgl. insbesondere OVG NRW, Beschluss vom 20.1.2005 - 1 B 2009/04 -, a.a.O.; dazu auch OVG NRW, Urteil vom 26.8.1999 - 12 A 2849/96 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 25.7.2001 - 3 B 96.1876 -, Juris; VG Stade, Urteil vom 18.3.2004 - 3 A 1563/03 -, a.a.O., und zwar solche, die der Gesetzgeber in seine vorweggenommene Verhältnismäßigkeitsabwägung nicht schon einbezogen hat bzw. einbeziehen konnte, weil sie beispielsweise gerade den jeweils in Rede stehenden Fall völlig "atypisch" prägen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 4/22

  Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Kokainkonsums

  Das gravierende Fehlverhalten der Klägerin wird diesen Erwartungen nicht gerecht und ist geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsstaatlichkeit der Streitkräfte zu erschüttern.Dieses Vertrauen wäre irreparabel zerstört, wenn der Anschein entstünde, die Bundeswehr dulde in ihren Reihen den Genuss von Rauschmitteln und würde so mit dazu beitragen, dass bei der Bundeswehr Beschäftigte gerade dort unter Umständen erstmals mit verbotenen Drogen konfrontiert werden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. August 1999 - 12 A 2849/96 -, juris Rn. 38; BayVGH…, Urteil vom 17. März 2005 - 15 B 01.327 -, juris Rn. 33).
• VG Regensburg, 28.06.2017 - RN 1 K 16.1581

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Einbringens rechtsextremistischer …

  Dies zugrunde gelegt, ist das Ermessen der zuständigen Behörde, beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG vom Ausspruch der fristlosen Entlassung absehen zu können, trotz des Wortlauts "kann" (und nicht "soll") im Sinne einer sog. "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-)Fälle zu beschränken (OVG NW, B.v. 20.01.2005 - 1 B 2009/04 - juris; OVG NW, U.v. 26.08.1999 - 12 A 2849/96 - juris; BayVGH, U.v. 25.07.2001 - 3 B 96.1876 - juris) und zwar solche, die der Gesetzgeber in seine vorweggenommene Verhältnismäßigkeitsabwägung nicht schon einbezogen hat bzw. einbeziehen konnte, weil sie beispielsweise gerade den jeweils in Rede stehenden Fall völlig "atypisch" prägen.
• VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Entlassung eines Soldaten

  Denn gerade für den Bereich der Bundeswehr stellt sich der verbotene Konsum von Rauschgift zugleich als Teilstück einer um sich greifenden, allein mit den Mitteln des Disziplinarrechts nicht hinreichend wirksam zu bekämpfenden Neigung zur Disziplinlosigkeit dar (…vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1992 - 2 C 17.91 - juris Rn. 16.;… OVG NW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 23; U.v. 26.8.1999 - 12 A 2849/96 - juris Rn. 32; OVG RhPf, B.v. 23.11.1992 - 2 B 12123/92 - NVwZ-RR 1993, 257 (258).
• VG Köln, 25.11.2019 - 23 L 2163/19
  Die Antragsgegnerin macht insoweit geltend, es bestehe in der Bevölkerung eine berechtigte Erwartung an die Integrität der Bundeswehr, die ausschließe, dass Berufswaffenträger Drogen besitzen oder konsumieren, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2005 - 1 B 2009/04 -, juris, Rn. 28 f. und Urteil vom 26. August 1999 - 12 A 2849/96 -, juris, Rn. 36 ff. zum Konsum von Betäubungsmitteln.
• VG Köln, 23.06.2021 - 23 L 819/21
  OVG NRW, Urteil vom 26. August 1999 - 12 A 2849/96 -, juris, Rn. 42.
• VG Greifswald, 04.04.2005 - 6 B 722/05

  Möglichkeit der fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus dem Dienst …
• VG Köln, 09.12.2020 - 23 L 1987/20
• VG Potsdam, 01.06.2011 - 2 K 2621/09

  Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem militärischen Dienst
• VG Köln, 12.06.2001 - 22 K 3252/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer soldatenrechtlichen Entlassungsverfügung …
• VG Köln, 14.04.2021 - 23 L 274/21
• VG Münster, 21.08.2014 - 5 K 3074/13

  Entlassung; Soldat auf Zeit; Dienstpflichtverletzung; Betäubungsmittel; …
• VG Münster, 08.11.2002 - 10 L 1439/02

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …