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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1997 - 12 A 5544/95   

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https://dejure.org/1997,20553
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1997 - 12 A 5544/95 (https://dejure.org/1997,20553)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.06.1997 - 12 A 5544/95 (https://dejure.org/1997,20553)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juni 1997 - 12 A 5544/95 (https://dejure.org/1997,20553)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ablehnung; Beamter; Beeinträchtigung; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Dienstbezüge; dienstliche Pflicht; dienstliches Interesse; Genehmigung; Gesamthöhe; Nebentätigkeit; Nebentätigkeitserlaubnis; Nebentätigkeitsgenehmigung; Obmann; Schiedsgerichtsverfahren; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nebentätigkeitsgenehmigung; Tätigkeit als Obmann; Schiedsgerichtsverfahren ; Gesamthöhe der Vergütungen

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 57.82

    Arbeitsrichter dürfen auch im eigenen Bezirk bei Streit im Betrieb vermitteln

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1997 - 12 A 5544/95
    Die "Besorgnis" der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (z.B. Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 57.82 -) berechtigt, "wenn bei verständiger Würdigung der gegenwärtig erkennbaren Umstände unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäß zu erwartenden Entwicklung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen wahrscheinlich ist, wenn ein vernünftiger Grund für die Annahme besteht, daß eine solche Beeinträchtigung voraussichtlich eintreten wird.".
  • VG Aachen, 12.03.2015 - 1 K 1032/14

    Genehmigung für Nebentätigkeit eines Polizisten in Fernsehproduktion zu Unrecht

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 2 C 23/13 -, DVBl 2014, 1257-1259, juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 32/04 -, BVerwGE 124, 347-356, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 1997 - 12 A 5544/95 -, juris Rn. 10.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 2 C 23/13 -, a.a.O; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 1997 - 12 A 5544/95 -, juris Rn. 9.

  • VG Düsseldorf, 13.06.2017 - 2 K 3007/17

    Keine Genehmigung: Dienstunfähiger Polizist darf nicht als Fußballscout arbeiten

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 1997 - 12 A 5544/95 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 18.06.2007 - 13 L 566/07

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen des Verdachts

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 1997 - 12 A 5544/95 -, veröffentlicht bei juris; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 1990 - 2 C 10/89 -, BVerwGE 84, 299.
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