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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - 12 A 5602/96   

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https://dejure.org/1998,17467
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - 12 A 5602/96 (https://dejure.org/1998,17467)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.09.1998 - 12 A 5602/96 (https://dejure.org/1998,17467)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. September 1998 - 12 A 5602/96 (https://dejure.org/1998,17467)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Dienstherren; Belehrung; Höherer Beihilfeanspruch; Geburt des zweiten Kindes; Schadensersatz; Pflichtverletzung; Vollständige Sachverhaltsermittlung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 04.07.2017 - 3 ZB 14.1600

    Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung

    Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Änderung des Beihilfeanspruchs infolge Wegfalls berücksichtigungsfähiger Angehöriger (Art. 96 Abs. 1 und 3 BayBG i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1 BayBhV) um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können und die sich der Kläger unschwer selbst - etwa durch Nachfrage bei der Beihilfestelle - verschaffen hätte können (OVG NRW, U.v. 23.9.1998 - 12 A 5602/96 - juris Rn. 31); das Studium einer Broschüre zum Beihilferecht machte eine Nachfrage nicht entbehrlich, da diese nicht alle Bestimmungen wiedergeben konnte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 2992/01

    Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen im Krankheitsfalle; Ablauf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, DVBl. 1997, 1004 (1005); Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, ZBR 1993, 182 (183); OVG NRW, Urteil vom 23. September 1998 - 12 A 5602/96 -.
  • VG Münster, 29.08.2013 - 5 K 1319/12

    Beamter; Beihilfe; Diabetes Mellitus; Diabetikerwarnhund; ärtzliche Verordnung;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, DVBl. 1997, 1004 (1005); Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, ZBR 1993, 182 (183); OVG NRW, Urteil vom 23. September 1998 - 12 A 5602/96 -.
  • VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 648/09

    Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier:

    In einer fehlenden oder unzureichenden Belehrung über einen Beihilfeanspruch sei keine Fürsorgepflichtverletzung zu sehen, weil eine derartige Belehrungspflicht bei rechtlichen Kenntnissen, die jeder Beamte entweder bereits habe oder sich unschwer selbst beschaffen könne, nicht bestehe (OVG Münster, Urteil vom 23.09.1998 - 12 A 5602/96 -).
  • VG Minden, 28.08.2012 - 10 K 233/11

    Anspruch eines Beamten auf Anerkennung von beruflichen Tätigkeiten als

    vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. September 1998 - 12 A 5602/96 -, abrufbar über juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 12 A 3156/99

    Ausgestaltung des Anspruchs eines Zeitsoldaten auf Bewilligung einer weiteren

    Nach den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Grundsätzen zu den Auswirkungen überwiegenden Mitverschuldens des Geschädigten nach § 254 BGB, vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. September 1998 - 12 A 5602/96 -, führte dies insgesamt zum Wegfall eines Ersatzanspruchs.
  • VG Köln, 16.06.2016 - 1 K 5553/15

    Anspruch eines Beamten mit vier Kindern auf rückwirkende Erhöhung seines

    Erst recht ist der Dienstherr nicht verpflichtet, über Auswirkungen zu belehren, die Beihilfevorschriften auf die Tarifgestaltung der Anbieter privater Krankenversicherungen haben, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.1998 - 12 A 5602/96 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 05.04.2011 - 5 LB 218/09 -, juris.
  • VG Köln, 17.02.2006 - 19 K 5994/03
    Dieser dem Beamten überlassene Bereich privater Vorsorge wird von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht mit umfasst (vgl. z. B. OVG NRW, Urteil vom 23. August 1998 - 12 A 5602/96 - m. w. N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).
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