Rechtsprechung
   VG Schleswig, 01.11.2017 - 12 A 66/17   

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https://dejure.org/2017,49237
VG Schleswig, 01.11.2017 - 12 A 66/17 (https://dejure.org/2017,49237)
VG Schleswig, Entscheidung vom 01.11.2017 - 12 A 66/17 (https://dejure.org/2017,49237)
VG Schleswig, Entscheidung vom 01. November 2017 - 12 A 66/17 (https://dejure.org/2017,49237)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

    Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge

    Vielmehr war der Bescheid vom 12. August 2016 in der Sache rechtmäßig, da die Behörde im Fall des Klägers zutreffend § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG nicht zur Anwendung gebracht hat (vgl. VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897 - juris Rn. 27; VG Schleswig, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17 - juris Rn. 20; VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 31).

    Sie konnten vor dem Gebrauch machen von dieser Möglichkeit im Rahmen einer Versorgungsauskunft ermitteln, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind und auf dieser Basis eine freiwillige Entscheidung treffen (vgl. VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897 - juris Rn. 32; VG Schleswig, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17 - juris Rn. 23; VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 48).

    Danach ist der Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des zum Ausgleich verpflichteten Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, U.v. 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257; B.v. 9.11.1995 - 2 BvR 1762/92 - DÖV 1996, 247; BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - NVwZ-RR 2016, 467; VG Schleswig, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17 - juris Rn. 23; VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897 - juris Rn. 34, VG Schleswig, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17 - juris Rn. 25 ff.; VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 34; VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 - juris Rn. 16 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - 1 A 2517/16

    Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs;

    vgl. (im Ergebnis) ebenso VG Trier, Urteil vom 4. August 2017 - 6 K 5039/17 -, juris, Rn. 56 ff., VG Schleswig, Urteil vom 1. November 2017 - 12 A 66/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 2 K 17.897 -, juris, Rn. 37 ff.
  • VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.384

    Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich - Berufssoldat

    Dieser Klageantrag ist zulässig; es bedarf zur Erreichung des Klageziels in Form der ungekürzten Gewährung von Versorgungsbezügen nicht auch zusätzlich der Aufhebung des bestandskräftigen Kürzungsbescheids vom 29. September 2013, da die Vorschrift des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG nach Überzeugung des Gerichts davon ausgeht, dass eine bestandskräftige Kürzung der Versorgungsbezüge verfahrensrechtlich bestehen bleiben kann und die Kürzung für den in der Vorschrift genannten Zeitraum lediglich materiell- und verfahrensrechtlich ausgesetzt wird, wofür auch der insoweit klare Gesetzeswortlaut - Aussetzung im Gegensatz etwa zu Aufhebung oder Änderung - spricht (anders hinsichtlich der Erforderlichkeit der Aufhebung des Kürzungsbescheides etwa: VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60; im Ergebnis wie hier: VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 - juris; VG Schleswig-Holstein, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17 - juris).
  • VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.319

    Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich

    Dieser Klageantrag ist zulässig; es bedarf zur Erreichung des Klageziels in Form der ungekürzten Gewährung von Versorgungsbezügen nicht auch zusätzlich der Aufhebung des bestandskräftigen Kürzungsbescheids vom 3. September 2013, da die Vorschrift des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG nach Überzeugung des Gerichts davon ausgeht, dass eine bestandskräftige Kürzung der Versorgungsbezüge verfahrensrechtlich bestehen bleiben kann und die Kürzung für den in der Vorschrift genannten Zeitraum lediglich materiell- und verfahrensrechtlich ausgesetzt wird, wofür auch der insoweit klare Gesetzeswortlaut - Aussetzung im Gegensatz etwa zu Aufhebung oder Änderung - spricht (anders hinsichtlich der Erforderlichkeit der Aufhebung des Kürzungsbescheides etwa: VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60; im Ergebnis wie hier: VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 - juris; VG Schleswig-Holstein, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17 - juris).
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