Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2009 - 12 A 685/09   

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https://dejure.org/2009,12632
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2009 - 12 A 685/09 (https://dejure.org/2009,12632)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.10.2009 - 12 A 685/09 (https://dejure.org/2009,12632)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 12 A 685/09 (https://dejure.org/2009,12632)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 5 Reich- und Staatsangehörigkeitsrecht (RuStAG a.F.); Anerkennung einer Vaterschaftsanerkennung in der ehemaligen Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) als Legitimationsakt; Auswirkungen einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 5 Reich- und Staatsangehörigkeitsrecht ( RuStAG a.F.); Anerkennung einer Vaterschaftsanerkennung in der ehemaligen Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) als Legitimationsakt; Auswirkungen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 10 K 5026/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2009 - 12 A 685/09
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Bayreuth, 30.04.2013 - B 1 K 11.408

    Feststellung der Staatsangehörigkeit; nichteheliches Kind eines Vaters mit

    Ihre Berücksichtigung im Rahmen des § 5 RuStAG würde eine analoge Anwendung des Erwerbstatbestands darstellen, die mangels einer entsprechenden Lücke im Staatsangehörigkeitsrecht nicht gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1983 - 1 C 122/80 - BVerwGE 68, 220; OVG NRW, U.v. 19.12.2008 - 12 A 2053/05 - juris; B.v. 20.10.2009 - 12 A 685/09 - juris).

    Selbst wenn sich die Gegebenheiten, die für die verfassungsrechtliche Beurteilung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgeregelungen des Rechts der nichtehelichen Kinder erheblich sind, im Laufe der Zeit gewandelt haben sollten, spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, dem bereits für die Jahre 1975/1978 in der Weise nachzukommen, die er 1993 bei der Neufassung des § 4 Abs. 1 RuStAG gewählt hat (vgl. BVerwG, B.v. 31.1.1997 - 1 B 2/97 - StAZ 1997, 180; U.v. 6.12.1983 - 1 C 122/80 - BVerwGE 68, 220; OVG NRW, B.v. 20.10.2009 - 12 A 685/09 - juris m.w.N.; B.v. 20.12.1988 - 18 A 1370/87 - StAZ 1990, 23).

    Dies führt aber in der Konsequenz wiederum dazu, dass eine bisher fehlende Zustimmung des Klägers zur Vaterschaftsanerkennung spätestens ab diesem Zeitpunkt in staatsangehörigkeitsrechtlicher Hinsicht ins Leere ging, d. h. nicht mehr in der Lage gewesen wäre, kraft Gesetzes eine nach deutschen Gesetzes wirksame Legitimation und damit den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu bewirken (vgl. auch OVG NRW, B.v. 20.10.2009 - 12 A 685/09 - juris).

  • VG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 K 459/11

    Staatsangehörigkeitsausweis, Ausstellung, Staatsangehörigkeit, deutsche

    VG Köln, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 K 5026/07 - OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 12 A 685/09 -.
  • VG Neustadt, 29.11.2017 - 5 K 535/16
    Dies führt dazu, dass eine bis dahin fehlende Zustimmung des Klägers zur Vaterschaftsanerkennung spätestens ab diesem Zeitpunkt in staatsangehörigkeitsrechtlicher Hinsicht ins Leere ging, d. h. nicht mehr in der Lage gewesen wäre, kraft Gesetzes eine nach deutschen Gesetzen wirksame Legitimation und damit den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu bewirken (VG Bayreuth, Urteil vom 30. April 2013 - B 1 K 11.408 -, juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 12 A 685/09 -, juris).
  • VG Köln, 21.12.2011 - 10 K 7781/10

    Legitimation eines nichtehelichen Kindes nach den deutschen Gesetzen bei

    OVG NRW, Urteil vom 19.12.2008 - 12 A 2053/05 - und Beschluss vom 20.10.2009 - 12 A 685/09 -.
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