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| VGH Bayern, 19.02.2004 - 12 B 02.1520 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 19.02.2004 - 12 B 02.1520
- BVerwG, 22.03.2005 - 5 B 55.04
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LC 93/07
Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 …
Denn durch die gesetzlichen Änderungen ist das den Trägern der Sozialhilfe durch § 93 Abs. 2 BSHG eingeräumte Abschlussermessen in Bezug auf Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen nicht entfallen (vgl. Senatsurt. v. 26.4.2006 - 4 LC 238/04 - Bay. VGH, Urt. v. 19.2.2004 - 12 B 02.1520 - LPK-BSHG, 6. Aufl., § 93 Rn. 20 f.;… Mergler-Zink, BSHG, Stand: August 2004, § 93 Rn. 25;… a. A. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 93 Rn. 26).Im Übrigen steht einer Verpflichtung eines Sozialhilfeträgers auf Annahme eines Angebots eines Einrichtungsträgers schon entgegen, dass es um den Abschluss einer Vereinbarung geht (Bay. VGH, Urt. v. 19.2.2004 - 12 B 02.1520 -).
Ohne ein derartiges Abschlussermessen läge keine Vereinbarung vor (Bay. VGH, Urt. v. 19.2.2004 - 12 B 02.1520 -).
Dafür spricht im Übrigen auch § 93 Abs. 1 Satz 3 BSHG, der einen Leistungs- und Preiswettbewerb zwischen den Einrichtungsträgern gewährleisten soll (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 19.2.2004 - 12 B 02.1520 -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 11 AS 255/13
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufnahme in eine Liste von …
Zum Wesen vertraglicher Übereinkünfte gehört gerade auch die Abschlussfreiheit (so auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2004 - 12 B 02.1520, zitiert nach juris, Rn. 26). - VGH Bayern, 24.11.2004 - 12 CE 04.2057
Rechtmäßigkeit einer gekürzten Zahlung der vereinbarten Pflegevergütung; …
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