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   VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1957   

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https://dejure.org/2005,26747
VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1957 (https://dejure.org/2005,26747)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.2005 - 12 B 03.1957 (https://dejure.org/2005,26747)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 12 B 03.1957 (https://dejure.org/2005,26747)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Voraussetzungen für ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Organisationsverschulden einer Behörde; Heilung eines Zustellungsmangels

  • Judicialis

    VwGO § 56; ; VwGO § 57; ; VwGO § 60; ; VwGO § 124 a Abs. 3; ; VwGO § 124 a Abs. 6; ; VwGO § 125 Abs. 2; ; ZPO § 189

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2003 - 1 M 102/03

    Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsmangels ; Notwendigkeit der Vertretung

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1957
    Nach § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 189 ZPO werden Fehler, die bei der Ausführung der Zustellung unterlaufen sind, geheilt, wenn der Zustellungszweck erreicht wird (vgl. BFH vom 20.1.2003 BSH-NV 2003, 788; OVG MV vom 13.8.2003 Az. 1 M 102/03 - juris).
  • BVerwG, 26.06.1986 - 3 C 46.84

    Wiedereinsetzungsantrag - Erfolglosigkeit - Begründungsfrist - Versäumung -

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1957
    Die ablehnende Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch kann wie die Entscheidung über die Berufung durch Beschluss und zugleich mit dieser ergehen (vgl. BVerwGE 74, 289).
  • OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06

    Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung; bauaufsichtliches Einschreiten gegen

    Der Umstand, dass dem Kläger die Berufungsbegründungsschriften mit einfacher Post zugegangen sind, heilt diesen Zustellungsmangel - mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs - gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 189 ZPO nicht (so aber VGH München, Beschl. v. 13.12.2005, 12 B 03.1957, juris Rn. 6; zustimmend Kimmel, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 56 Rn. 77).
  • OVG Sachsen, 08.05.2006 - 5 E 329/05

    Heilung von Zustellungsfehlern

    Denn in den dort entschiedenen Fällen lag der Zustellungswille auf Seiten des Gerichts jeweils vor (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.12.2005 - 12 B 03.1957 -, juris; OVG MV, Beschl. v. 13.8.2003 - 1 M 102/03 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 29.10.2004 - 4 Bs 392/04 -, DöV 2005, 216).
  • VGH Bayern, 17.08.2009 - 12 B 09.759

    Kostenerstattung; personensorgeberechtigter Elternteil; Wiedereinsetzung;

    Die zuständigen Vertreter haben aber nicht durch allgemeine Anweisungen dafür Sorge getragen, dass der Ablauf von Rechtsmittel- und Begründungsfristen zuverlässig rechtzeitig bemerkt wird (vgl. dazu BayVGH vom 13.12.2005 Az. 12 B 03.1957 und schon vom 13.10.1972 BayVBl 1973, 239).
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