Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 11.17   

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https://dejure.org/2018,7557
OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 11.17 (https://dejure.org/2018,7557)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.03.2018 - 12 B 11.17 (https://dejure.org/2018,7557)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. März 2018 - 12 B 11.17 (https://dejure.org/2018,7557)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 8 MRK, § 25 Abs 4 S 2 AufenthG, § 25 Abs 5 AufenthG, § 34 Abs 2 AufenthG
    Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Serbe; Volljähriger; nachgezogenes Kind; Geburt und Aufenthalt im Bundesgebiet; kein Schulabschluss; Straffälligkeit; keine Ausbildungs- oder Arbeitsbemühungen; eigenständiges Aufenthaltsrecht für Kinder; ...

  • Wolters Kluwer

    Verlängerung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nach Eintritt der Volljährigkeit eines von einem Ausländer in Deutschland geborenen Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nach Eintritt der Volljährigkeit eines von einem Ausländer in Deutschland geborenen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - 11 S 1646/18

    Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG 2004 und 35

    Die persönlichen Anwendungsbereiche der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und nach § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG sind nicht anhand des Eintritts der Volljährigkeit eines Antragstellers voneinander abzugrenzen, sondern anhand des Zeitpunkts, zu dem der Mindestzeitraum von fünf Jahren vervollständigt worden ist (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2018 - OVG 12 B 11.17 -, juris; Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.02.1993 - 11 S 2532/92 -, juris).

    Aus der gesetzgeberischen Konzeption folgt, dass die persönlichen Anwendungsbereiche dieser Anspruchsgrundlagen - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht anhand des Alters eines Antragstellers abzugrenzen sind, so dass mit Erreichen der Volljährigkeit stets (nur noch) § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG anzuwenden wäre, sondern anhand des Zeitpunkts, zu dem der Mindestzeitraum von fünf Jahren vervollständigt worden ist (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2018 - OVG 12 B 11.17 -, juris, Rn. 25 ff.):.

    Deshalb stellt der Gesetzgeber an diese Gruppe volljähriger Antragsteller, die wegen ihres späten Nachzugs nicht schon von § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfasst werden, typisierend gesteigerte Anforderungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2018 - OVG 12 B 11.17 -, juris, Rn. 26).

    Die gegenüber der früheren Vorschrift festzustellenden Abweichungen im Wortlaut lassen nicht darauf schließen, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass des Aufenthaltsgesetzes eine wesentliche Änderung seiner Grundkonzeption bezweckt hätte (vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2018 - OVG 12 B 11.17 -, juris, Rn. 27); nach der Gesetzesbegründung "entspricht [die Vorschrift] weitgehend § 26 AuslG" (BT-Drs. 15/240, S. 83).

    Soweit die Antragstellerin Ziff. 1 weiterhin ihren Lebensunterhalt nicht sichern können sollte, geht das spezifische Regelungssystem des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AufenthG der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor; dies begründet indes nicht stets einen Anspruch darauf, dass in solchen Fällen "zumindest" die Aufenthaltserlaubnis verlängert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2018 - OVG 12 B 11.17 -, juris, Rn. 28 ff.; Dienelt, in: Bergmann/ders., AuslR, 12. Auflage 2018, § 35 AufenthG Rn. 21; Diesterhöft, in: HTK-AuslR / § 35 AufenthG / Versagungsgründe, Stand: 26.08.2018, Rn. 3 (m.w.N.) und 16).

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