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   VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14   

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VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14 (https://dejure.org/2014,19577)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 23.07.2014 - 12 B 1217/14 (https://dejure.org/2014,19577)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 12 B 1217/14 (https://dejure.org/2014,19577)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstellung eines Asylsuchenden nach Malta

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

    Systemische Mängel

    Auszug aus VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14
    Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 u. juris; ders.: Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, S. 129 u. juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49 = NJW 1996, S. 1665 u. juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

    In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

    Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).

  • EGMR, 23.07.2013 - 42337/12

    SUSO MUSA v. MALTA

    Auszug aus VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14
    Inhaftierung von unbestimmter Dauer des anschließenden Verfahrens treffe grundsätzlich auch Dublin-Rückkehrer, weil sie entweder in den Stand vor ihrer Ausreise - also in aller Regel als illegal Eingereiste - versetzt würden oder sogar wegen Flucht aus der Haft in Malta wegen illegaler Ausreise zur Strafhaft verurteilt würden (so z.B. im Fall Aden Ahmed gegen Malta, Entscheidung des EGMR vom 23. Juli 2013, a.a.O.).

    Die genannten NGOs berichteten weiterhin, dass es zwar entsprechende gesetzliche und administrative Regelungen gebe (vgl. die Darstellungen bei UNHCR vom 18. September 2013, sowie EGMR, Entscheidung vom 27. Juli 2010, Massoud gegen Malta, No. 24340/08 und vom 23. Juli 2013, Musa gegen Malta, No. 42337/12, beide HUDOC), diese den Inhaftierten jedoch keine effektiven und zügig durchgeführten Verfahren zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit und Angemessenheit der Haft(anordnungen) böten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines

    Auszug aus VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14
    Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).

    Das OVG Nordrhein-Westfalen misst daher in seinem Urteil vom 7. März 2014 (1 A 21/12.A, juris) dem Nichtvorliegen einer entsprechenden Empfehlung keine Indizwirkung und zwar weder für noch gegen das Vorliegen von systemischen Mängeln zu.

  • EGMR, 23.07.2013 - 55352/12

    ADEN AHMED v. MALTA

    Auszug aus VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14
    Der EGMR hat im Hinblick auf den Schutzbereich von Art. 3 EMRK in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2013 (Aden Achmed gegen Malta, Nr. 55352/12, HUDOC) ausgeführt, Haftbedingungen müssten die Menschenwürde der Gefangenen berücksichtigen und dürften diese nicht Leid und Not aussetzen.

    Auch der EGMR äußerte in seiner Entscheidung Aden Ahmed gegen Malta vom 23. Juli 2013 (Nr. 55352/12, a.a.O.) zu den von der Antragstellerin geschilderten Haftbedingungen von sehr vielen Menschen in einem Raum ohne jegliche Privatsphäre, großer Hitze im Sommer und Kälte im Winter mangels ausreichender Belüftung bzw. Heizung, keiner Versorgung mit angemessener Nahrung, einem Mangel an weiblichem Personal in Haftbereichen für Frauen und einer Sperre des Zugangs nach draußen über Monate hinweg, ernsthafte Bedenken.

  • BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09

    Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung

    Auszug aus VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14
    Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob nicht rückgängig zu machende Beeinträchtigungen zu befürchten sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, S. 318 und juris).

    Die grundsätzliche Wirksamkeit und Effektivität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird durch eine sich im Nachhinein als falsch herausstellende Unterbindung einer Überstellung im Einzelfall nicht in Frage gestellt, zumal die Dublin-Verordnungen ein Recht zum jederzeitigen Selbsteintritt der Mitgliedstaaten vorsehen und eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Überstellung nicht besteht (vgl. zu Letzteren: BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2009, a.a.O.).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14
    Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 u. juris; ders.: Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, S. 129 u. juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49 = NJW 1996, S. 1665 u. juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

    In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

  • EGMR, 27.07.2010 - 24340/08

    Abschiebungshaft, Malta, Rechtsweggarantie, effektiver Rechtsschutz,

    Auszug aus VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14
    Die genannten NGOs berichteten weiterhin, dass es zwar entsprechende gesetzliche und administrative Regelungen gebe (vgl. die Darstellungen bei UNHCR vom 18. September 2013, sowie EGMR, Entscheidung vom 27. Juli 2010, Massoud gegen Malta, No. 24340/08 und vom 23. Juli 2013, Musa gegen Malta, No. 42337/12, beide HUDOC), diese den Inhaftierten jedoch keine effektiven und zügig durchgeführten Verfahren zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit und Angemessenheit der Haft(anordnungen) böten.
  • BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 1.14

    Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates

    Auszug aus VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14
    Die Entscheidungen werten entweder nur wenige Erkenntnismittel aus (vgl. z.B. VG Potsdam, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 6 L 53/14.A - VG Stade, Beschluss vom 31. März 2014 - 5 B 582/14 -, beide juris) oder kommen nach Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln und zum Teil sehr ausführlicher Darstellung von Missständen im Wesentlichen nur deshalb zu ihrer Bewertung, weil keine Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Malta grundsätzlich abzusehen, vorliegt (vgl. z. B. VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, VG Osnabrück, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 5 B 104/14 - und VG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 3 B 1/14 -, beide unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des VG Oldenburg, alle juris).
  • VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

    Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht; Krankheit;

    Auszug aus VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14
    Die Entscheidungen werten entweder nur wenige Erkenntnismittel aus (vgl. z.B. VG Potsdam, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 6 L 53/14.A - VG Stade, Beschluss vom 31. März 2014 - 5 B 582/14 -, beide juris) oder kommen nach Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln und zum Teil sehr ausführlicher Darstellung von Missständen im Wesentlichen nur deshalb zu ihrer Bewertung, weil keine Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Malta grundsätzlich abzusehen, vorliegt (vgl. z. B. VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, VG Osnabrück, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 5 B 104/14 - und VG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 3 B 1/14 -, beide unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des VG Oldenburg, alle juris).
  • VG Potsdam, 05.02.2014 - 6 L 53/14

    Asylrechts (Somalia/Malta)

    Auszug aus VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14
    Die Entscheidungen werten entweder nur wenige Erkenntnismittel aus (vgl. z.B. VG Potsdam, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 6 L 53/14.A - VG Stade, Beschluss vom 31. März 2014 - 5 B 582/14 -, beide juris) oder kommen nach Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln und zum Teil sehr ausführlicher Darstellung von Missständen im Wesentlichen nur deshalb zu ihrer Bewertung, weil keine Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Malta grundsätzlich abzusehen, vorliegt (vgl. z. B. VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, VG Osnabrück, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 5 B 104/14 - und VG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 3 B 1/14 -, beide unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des VG Oldenburg, alle juris).
  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

    Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

  • BVerfG, 12.01.2014 - 1 BvR 3606/13

    Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im

  • VG München, 15.09.2015 - M 2 K 15.50225

    Abschiebungsanordnung nach Malta

    Hierzu hat das VG Oldenburg (B. v. 23.7.2014 - 12 B 1217/14 - juris Rn. 34 f.) nach Auffassung des Einzelrichters jedoch bereits zutreffend festgestellt:.

    Jedenfalls im Eilverfahren erachten auch einige Verwaltungsgerichte die Erfolgsaussichten der jeweiligen Hauptsacheverfahren als offen und ordnen in Folge dessen die aufschiebende Wirkung der Klagen an (z. B. VG Düsseldorf, B. v. 9.4.2015 - 8 L 1100/15.A - juris Rn. 9; B. v. 5.2.2015 - 13 L 3079/14.A - juris Rn. 22; VG Oldenburg, B. v. 23.7.2014 - 12 B 1217/14 - juris Rn. 23; VG Braunschweig, B. v. 28.10.2013 - 7 B 185/13 - juris Rn. 9).

    Zur Begründung wird auf die vorgenannten Gerichtsentscheidungen (im Hinblick auf die Haftpraxis insbesondere: VG Gelsenkirchen, U. v. 27.4.2015 - 7a K 864/15.A - juris Rn. 19 sowie B. v. 30.3.2015 - 7a L 340/15.A - juris Rn. 10 ff.; VG Düsseldorf, B. v. 9.4.2015 - 8 L 1100/15.A - juris Rn. 43 ff. unter Bezugnahme auf B. v. 2.2.2015 - 13 L 2852/14.A - juris Rn. 40 ff.; VG Minden, B. v. 12.1.2015 - 1 L 551/14.A; im Hinblick auf die Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen: OVG SA, B. v. 5.6.2015 - 4 L 48/15 - a. a. O., VG Magdeburg, U. v. 25.11.2014 - 5 A 118/13 MD - BeckRS 2015, 44322; VG Oldenburg, B. v. 23.7.2014 - 12 B 1217/14 - juris Rn. 27 ff.) und die darin getroffenen oder in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen verwiesen.

  • VG Minden, 12.01.2015 - 1 L 551/14

    Inhaftierung, Haftbedingungen, Malta, Dublinverfahren, Detention Center,

    vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2014 - A 8 K 345/14 - bei juris - im Ergebnis ebenso: VG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2014 - 12 B 1217/14 - bei juris.

    vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2014 - 12 B 1217/14 - bei juris.

  • VG München, 19.05.2016 - M 26 S 16.50281

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsanordnung nach

    Die Verwaltungsgerichte Karlsruhe (B.v. 8.10.2014 - A 8 K 345/14 - juris Rn. 11) und Oldenburg (B.v. 23.7.2014 - 12 B 1217/14 - juris Rn. 27 ff. m. w. N.) haben im Übrigen ausführlich dargelegt, dass Einschränkungen der Privatsphäre, fehlende Belüftungs- und Heizsysteme und eine unzureichende Ausstattung der sanitären Anlagen sowie mangelhafte hygienische Bedingungen deutliche Anzeichen dafür bieten, dass auch die konkreten Haftbedingungen den europäischen Standards nicht genügen.

    Er hat in einer seiner letzten Stellungnahmen zu Malta ("UNHCR´s Position on the Detention of Asylum-seekers in Malta" vom 18.9.2013, dort S. 33, abrufbar auf: www.r...org/d...html) jedoch auf von ihm festgestellte Widersprüche zwischen dem maltesischen Aufnahmesystems und den grundsätzlich zu beachtenden völkerrechtlichen Standards hingewiesen ("While it is acknowledged that some improvements have been made in the infrastructure and conditions of detention in Malta, UNHCR considers that the current reception system, based on the systematic administrative detention of asylumseekers is not in conformity with international law standards") (zum Fehlen einer Empfehlung des UNHCR s. auch VG Oldenburg, B.v. 23.7.2014 - 12 B 1217/14 - juris Rn. 34 f.; OVG NW, U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris R. 171 ff.).

  • VG Gelsenkirchen, 30.03.2015 - 7a L 340/15

    Asyl; Marokko; Malta

    VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 13 L 2852/14.A - juris; Beschluss vom 5. Februar 2015 - 13 L 3079/14.A - juris; VG Minden, Beschl. v. 12. Januar 2015, 1 L 551/14.A - juris; vgl. ferner VG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 8 A K 345/14 - juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 12 B 1217/14 - juris; VG Regensburg, Urt. v. 7. Februar 2012, RO 7 K 11.30142 - juris; vgl. VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2014 - 34 L 78.14 A - juris, im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Personen; a. A. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 1a L 2036/14 A. - juris, m. w. N.; VG Potsdam, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 6 L 53/14.A - juris.

    Zu der zusätzlichen Annahme unzureichender Haftbedingungen vgl. Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - A 8 K 345/14 -, juris, Rn. 11; Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 23. Juli 2014 - 12 B 1217/14 -, juris, Rn. 27 m.w.N.

  • VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 13 L 3079/14

    Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung; Zustellungsfiktion; Malta; systemische

    Zu der zusätzlichen Annahme unzureichender Haftbedingungen vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - A 8 K 345/14 -, juris, Rz. 11; VG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 12 B 1217/14 -, juris, Rz. 27 m.w.N.
  • VG Hannover, 23.02.2018 - 10 B 921/18

    Malta; systemische Mängel

    Solche Umstände können eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge haben (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 03.05.2016 - 56796/13 -, HUDOC m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2014 - A 8 K 345/14 - VG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2014 - 12 B 1217/14 -, juris m.w.N.).
  • VG Hannover, 05.11.2015 - 10 A 5157/15

    Folgeantrag; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Haftbedingungen;

    Darüber hinaus haben die Verwaltungsgerichte Karlsruhe (Beschluss vom 8.10.2014 - A 8 K 345/14 -, juris, Rn. 11) und Oldenburg (Oldenburg), (Beschluss vom 23.7.2014 - 12 B 1217/14 -, juris, Rn. 27 m.w.N.) ausführlich dargelegt, dass Einschränkungen der Privatsphäre, fehlende Belüftungs- und Heizsysteme und eine unzureichende Ausstattung der sanitären Anlagen sowie mangelhafte hygienische Bedingungen deutliche Anzeichen dafür bieten, dass auch die konkreten Haftbedingungen den europäischen Standards nicht genügen.
  • VG Düsseldorf, 09.04.2015 - 8 L 1100/15

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Malta hinsichtlich Zuständigkeit der

    Zu der zusätzlichen Annahme unzureichender Haftbedingungen vgl. Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - A 8 K 345/14 -, juris, Rn. 11; Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 23. Juli 2014 - 12 B 1217/14 -, juris, Rn. 27 m.w.N.
  • VG Düsseldorf, 02.02.2015 - 13 L 2852/14

    Dublinverfahren, Malta, Inhaftierung, unmenschliche Behandlung, erniedrigende

    Zu der zusätzlichen Annahme unzureichender Haftbedingungen vgl. Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - A 8 K 345/14 -, juris, Rn. 11; Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 23. Juli 2014 - 12 B 1217/14 -, juris, Rn. 27 m.w.N.
  • VG Magdeburg, 28.07.2017 - 8 B 323/17

    Systemische Mängel im Asylsystem Maltas

    Die Verwaltungsgerichte Karlsruhe (B.v. 8.10.2014 - A 8 K 345/14 - juris Rn. 11) und Oldenburg (B.v. 23.7.2014 - 12 B 1217/14 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.) haben im Übrigen ausführlich dargelegt, dass Einschränkungen der Privatsphäre, fehlende Belüftungs- und Heizsysteme und eine unzureichende Ausstattung der sanitären Anlagen sowie mangelhafte hygienische Bedingungen deutliche Anzeichen dafür bieten, dass auch die konkreten Haftbedingungen den europäischen Standards nicht genügen.
  • VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17
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