Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Nachweis durch ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der Masernimpfung für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Kindergarten ohne Masernimpfung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Kinderbetreuung ohne Masernschutzimpfung

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Kita-Betreuung ohne Masernschutzimpfung

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation ...

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Sorge vor Allergie befreit Kita-Kinder nicht von Masernimpfung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation - Impfunverträglichkeit durch keine medizinisch anerkannte Testung bzw. Diagnostik nachgewiesen

Verfahrensgang

• VG Aachen, 23.07.2021 - 2 L 400/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 B 1277/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 07.07.2021 - 25 CS 21.1651

  Ärztliches Zeugnis zur Befreiung von der Masern-Impfung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 B 1277/21

  vgl. dazu auch Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 14 f. , m. w. N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris Rn. 20 f.

  vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 10, m. w. N.; OVG Nds., Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 10 ME 207/20 -, juris Rn 7 ff.; auch das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2020 - 1 BvR 469/20 -, juris Rn. 13 ff., im Rahmen der Folgenabwägung das Interesse der antragstellenden Eltern, ihre Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen bzw. der antragstellenden Kinder, selbst dort betreut zu werden, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten lassen.

• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 B 411/20

  Masernschutz; Attest; Erschütterung Beweiswert; Betreuungsverbot

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 B 1277/21

  vgl. dazu auch Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 14 f. , m. w. N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 B 411/20 -, juris Rn. 20 f.
• BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20

  Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 B 1277/21

  vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 10, m. w. N.; OVG Nds., Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 10 ME 207/20 -, juris Rn 7 ff.; auch das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2020 - 1 BvR 469/20 -, juris Rn. 13 ff., im Rahmen der Folgenabwägung das Interesse der antragstellenden Eltern, ihre Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen bzw. der antragstellenden Kinder, selbst dort betreut zu werden, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten lassen.
• OVG Niedersachsen, 09.10.2020 - 10 ME 207/20

  Impfdokumentation; Impfschutz; Kindergarten; Kindertagesstätte; Masern; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 B 1277/21

  vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 10, m. w. N.; OVG Nds., Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 10 ME 207/20 -, juris Rn 7 ff.; auch das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2020 - 1 BvR 469/20 -, juris Rn. 13 ff., im Rahmen der Folgenabwägung das Interesse der antragstellenden Eltern, ihre Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen bzw. der antragstellenden Kinder, selbst dort betreut zu werden, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten lassen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21

  Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …

  Ob hinsichtlich dieser Antragsteller die Feststellungsanträge deswegen zulässig wären oder ob es nicht dennoch an der Voraussetzung fehlt, dass effektiver Rechtsschutz nur im Verhältnis zum Normgeber erlangt werden kann, weil eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist, und im Übrigen ein Betroffener im Regelfall auch zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann, so käme zum Beispiel bei einem erfolglosen Bemühen um einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege eine gerichtliche Geltendmachung des Betreuungsanspruchs aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII in Betracht, bei der die Anwendbarkeit der Regelungen des Masernschutzgesetzes als Vorfrage zu klären sind, vgl. z. B. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 12 B 1277/21 -, juris, Rn. 18; vgl. zu den Voraussetzungen vorbeugenden Rechtsschutzes: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - 8 C 43.81 -, juris, Rn. 23, m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 20. Mai 2022 - 3 MB 28/21 -, juris, Rn. 19, oder jedenfalls der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage greift, kann allerdings offenbleiben.

  vgl. im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 12 B 1277/21 -, juris, Rn. 18 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 10 ME 207/20 -, juris, Rn. 5 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 - juris, Rn. 10; VG Ansbach, Beschluss vom 5. November 2021 - AN 18 S 21.01884 -, juris, Rn. 29.